Meine neuste Interpellation betreffend Wohnknappheit bei Studierenden Die Wohnungssuche für Studierende läuft auf Hochtouren. In der Region beginnen in einem Monat voraussichtlich gegen 20‘000 Studierende das Herbstsemester an der Universität Basel und der FHNW. Doch wie für viele andere Bevölkerungsgruppen ist bezahlbarer Wohnraum in Basel für sie ein sehr knappes Gut. Nebst Zwischennutzungen und den…WeiterlesenWohnknappheit bei Studierenden
Kategorie: Arbeit im Grossen Rat
Der Kanton Basel-Stadt hat 2015 mit einem Überschuss von rund 430 Millionen abgeschlossen. Werden die Sondereffekte abgezogen, beträgt der Überschuss noch etwa 240 Millionen. Rund 140 Millionen Mehreinnahmen sind den Einkommenssteuern der natürlichen Personen zuzuschreiben. Jährlich entgehen dem Kanton aber seit der Unternehmenssteuerreform II rund 70 Millionen Franken – und dies jedes Jahr wieder. Mit…WeiterlesenJA zur Entlastung des Mittelstands, NEIN zur Steuersenkung für Topverdiener
Über 10 Jahre ist es her, seit auf Bundesebene der Mutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen mit 80% Lohn eingeführt wurde (Erwerbsersatzordnungsgesetz, EOG). Entsprechend wurde im Kanton Basel-Stadt die Verordnung über den Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub (162.420) per 1. Juli 2005 angepasst. Für das Kantonspersonal gilt seither: Für Väter ist ein bezahlter Urlaub von 10 Tagen (Verordnung…WeiterlesenAnzug Sarah Wyss: Vom Mutterschaftsurlaub zur Elternzeit
Heute werden die Sparmassnahmen beim Personal diskutiert, gleichzeitig werden wir über eine Steuersenkung sprechen. Hier mein Votum, weshalb ich diese Motion vehement bekämpfen werde: http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200107693 Mir sind drei Punkte wichtig, die ich hier nochmals klar darlegen möchte. Ich finde es absolut falsch in unsicheren Finanzaussichten – mit der USR III – Steuern senken zu…WeiterlesenDie gefährliche Motion Werthemann zur Steuersenkung muss versenkt werden
Heute habe ich meine Interpellation betreffend Monopol beim Catering innerhalb der MCH Group eingereicht. 2011 wurde die Firma Käfer Schweiz AG der exklusive Gastronomiepartner der MCH Group. Von diesem Moment an durften die Ausstellenden nur mit der Käfer AG Verträge zur Gastronomie abschliessen. Dies verunmöglichte es den kleineren lokalen Catering Firmen, in diesen Markt…WeiterlesenInterpellation betreffend Monopolisierung des Catering bei der MCH Group eingereicht
Mein Votum zur Motion Jenny und Konsorten betreffend Reduktion Mehrwertabgabefonds auf das bundesrechtlich zulässige Minimum, Grosser Rat vom 17.12.2015 . Der Vorstoss wurde glücklicherweise knapp nicht überwiesen. Motion_Jenny Ich bin schon einigermassen erstaunt über all diese Voten. Wie Sie nämlich der Anzugsbeantwortung von Engelberger entnehmen könnten, ist das BVD daran den Zweck der Mehrwertabgabe zu…WeiterlesenGrosser Rat sagt NEIN zur Reduktion der Mehrwertabgabe
Mein Beitrag in der SP-Mitgliederzeitung „links“ Am 28. Februar stimmen wir über wichtige Vorlagen ab, eine davon ist die neue Bodeninitiative. Sie ermöglicht dem Kanton eine aktivere Bodenpolitik zu betreiben. Angesichts der Tatsache, dass Boden ein beschränktes Gut ist, wir alle Boden zum Leben brauchen und die Wohnungsmieten stets steigen, ist dies essentiell für die…WeiterlesenJA zur Bodeninitiative
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Taten statt Worte
In der Politik wird viel geredet! Zu viel? Nein. Diskussionen sind notwendig um nach Lösungen zu ringen. Aber die Politik muss und…WeiterlesenTaten statt Worte
Das Schlechte zuerst: Der Antrag der SP-Fraktion, einen Steuerabzug von 12‘000CHF beim Steuerabzug für Aus-und Weiterbildungskosten festzulegen, wurde verworfen. Dies obwohl die Kantone BL, AG, SO, BE, ZH, LU, SZ, VD und VS alle eine 12‘000er Grenze haben. Die Mehrheit der Wirtschafts- und Abgabekommission setzte sich mit dem Abzug von 18‘000CHF durch. Die Aus-und Weiterbildung…WeiterlesenTeilrevision des Steuergesetzes: Teilerfolg
Mein Votum zur Behandlung des Geschäfts 15.0655.01 vom 9. September 2015 Die Initiative „Boden behalten, Basel gestalten“ kam bereits einmal hier in den Grossen Rat. Inhaltlich kommt hier eigentlich der regierungsrätliche Gegenvorschlag zum Zuge. Für die Vorlage wurden aber nochmals über 3000 Unterschriften gesammelt. Ein doppeltes Volksbegehren sozusagen. Die SP-Fraktion folgt der Empfehlung die Initiative…WeiterlesenGrossratsvotum zur neuen Boden-Initiative
(von Sarah Wyss und Pascal Pfister) Die Nutzung des inländischen Arbeitskräftepotenzials ist seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative in den Fokus geraten. Sehr erfreulich sind dabei Fortschritte bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (http://www.tageswoche.ch/de/2015_23/schweiz/689789/Kein-Untergang-sondern-Auftrieb-für-eine-neue-Debatte.htm) und erste Schritte bezüglich der älteren Arbeitnehmenden (https://pascalpfister.wordpress.com/2015/03/18/u50-arbeitnehmende-erster-schritt-fur-qualifizierungsoffensive-in-basel/). Auch wenn die Schweizer Wirtschaft aktuell aufgrund der Frankenstärke eine schwierige Phase durchlebt,…WeiterlesenZwei SP Vorstösse gegen den Fachkräftemangel
Ist eine Volltruppenübung in der Nordwestschweiz notwendig und richtig? Mit einer Interpellation verlange ich eine Stellungnahme der Regierung, da die Gruppenübung eine stark politische Komponente hat und ich Zweifel habe, dass gerade Thematiken wie Flüchtlingsströme oder wirtschaftliche Schwierigkeiten mit Militär gelöst werden können. Vielmehr darf die Schweiz kein Kriegsmaterial mehr exportieren! Das Thema der Migrationsströme…WeiterlesenConex 15 – eine Volltruppenübung in Basel?