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Arbeit im Grossen Rat Politbetrieb

Rosie soll bleiben

Meine Interpellation betreffend der Umgestaltung des Wiesenplatzes, resp. der Fällung einer grossen Rosskastanien wurde heute mündlich von Regierungsrat Wessels beantwortet. Die Antwort freute mich sehr. Der Regierungsrat ist bereit das Projekt nochmals mit den Quartiervertretern zu diskutieren, möglicherweise den Baum nicht zu fällen oder eine andere Lösung zu finden. Ich bin zuversichtlich, dass das Bau-…WeiterlesenRosie soll bleiben

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Arbeit im Grossen Rat Politbetrieb

Umgestaltung Wiesenplatz

Sei erstmals gesagt: Ich wehre mich nicht gegen die Umgestaltung des Wiesenplatzes, ebenso wenig gegen die formulierten Ziele dieser Umgestaltung: die Schaffung von behindertengerechten Haltestellen gemäss BehiG; die Verbesserung der Sicherheit für den Fussverkehr; die Vergrösserung der Fläche für den Fussverkehr; die Schaffung eines Orts mit hoher Qualität für Aufenthalt und Nutzung. Sei zweitens gesagt, dass…WeiterlesenUmgestaltung Wiesenplatz

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Arbeit im Grossen Rat Politbetrieb Uncategorized Wirtschaft

Interpellationsbeantwortung zum nationalen Finanzausgleich

Am 15.4.2015 wurde meine Interpellation im Grossen Rat mündlich zu meiner Zufriedenheit beantwortet. Im Nationalrat wurde der Ressourcen –und Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen 2016-2019 (Geschäft 14 066) behandelt. Der Kanton Basel-Stadt ist ein Geberkanton, und trägt eine hohe  Zentrumslast. Aufgrund dieser Tatsache scheint es der Interpellantin als wichtig, dass der soziodemographische Lastenausgleich stärker berücksichtigt…WeiterlesenInterpellationsbeantwortung zum nationalen Finanzausgleich

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Arbeit im Grossen Rat Wirtschaft

Überschuss bei der Staatsrechnung 2014

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt gab gestern für das Jahr 2014 einen Budgetüberschuss von 180 Millionen bekannt. Dieses Ergebnis, deutlich höher als erwartet, erfüllt mich mit Freude. Der Staat muss seine Aufgaben wahrnehmen und Leistungen erbringen können. Die Budgetrückweisung der Bürgerlichen erscheint durch diesen Überschuss noch lächerlicher und unverständlicher. Sie steht als das da, was sie…WeiterlesenÜberschuss bei der Staatsrechnung 2014

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Arbeit im Grossen Rat

Bedarfbezogenes Gesundheitswesen ist notwendig

Nachdem der Grosse Rat gestern die Ausformulierung der SP-Initiative für bezahlbare Krankenkassenprämien gut hiess, reichte die SP ein Vorstosspaket ein. Mit diesem Schritt wurde die SP-Initiative zurückgezogen. Eines der Hauptanliegen der Initiative  – eine jährliche Berichterstattung über die regierungsrätliche Tätigkeit–  wurde beinahe einstimmig verabschiedet. Jedoch reicht dies nicht. Es besteht Handlungsbedarf- und Bedarf. Mein Anzug betrifft…WeiterlesenBedarfbezogenes Gesundheitswesen ist notwendig

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Arbeit im Grossen Rat Soziale Sicherheit

Schriftliche Anfrage betreffend der Qualität der Lehrpersonen

Bildung ist unser Rohstoff. Bildung ist sowohl für unsere Wirtschaft, wie auch Gesellschaft zentral. Heute habe ich meine neuste schriftliche Anfrage eingereicht. Dies anlässlich des verabschiedeten Schulgesetzes. Die Bildung bleibt für mich eine Staatsaufgabe – gerade im obligatorischen Bereich. Ich finde es stossend, dass nur die Mehrheit der Lehrpersonen über eines von der EDK anerkanntes…WeiterlesenSchriftliche Anfrage betreffend der Qualität der Lehrpersonen

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Arbeit im Grossen Rat

Anzug Abstimmungsunterlagen für AusländerInnen knapp überwiesen

Der Anzug möchte das Demokratieverständnis stärken und einen Beitrag zur Integration leisten. Mit zwei Stimmen Differenz wurde der Anzug knapp überwiesen. Der Versuch, Abstimmungsunterlagen auch an nichtstimmberechtigte BaslerInnen zu schicken, ermöglicht einen besseren Einblick in die direkte Demokratie. zum Anzug (PDF)WeiterlesenAnzug Abstimmungsunterlagen für AusländerInnen knapp überwiesen

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Das Reinigungspersonal soll wiedereingegliedert werden

Das Reinigungspersonal der Departemente trägt zum Funktionieren jedes Departementes bei und ist für die Hygiene und eine gute Arbeitsatmosphäre unabdingbar. In den letzten Jahren wurde das Reinigungspersonal aus einigen Departementen ausgelagert. Der Auftrag ging an private Reinigungsunternehmen unterschiedlicher Qualität. Im Gegensatz zu anderen Arbeitskräften, die im Auftrag des Kantons arbeiten, ist das ausgelagerte Reinigungspersonal stark…WeiterlesenDas Reinigungspersonal soll wiedereingegliedert werden

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Arbeit im Grossen Rat

Der Kanton soll Lohndumping beim Biozentrum verhindern

Sowohl der Grosse Rat wie auch der Landrat haben für das wichtige Bildungsbauprojekt „Biozentrum“ Darlehen oder Kredite bewilligt, und sollen noch Kreditsicherungsgarantien gegenüber der Universität sprechen. Der gesamte Finanzierungsbedarf beträgt über 327 Mio. CHF. Nach der Häufung von Lohndumpingskandalen auch auf regionalen Baustellen (zuletzt u.a. auf Grossbaustelle „Rocheturm“) befürchtet die Interpellantin, dass sich das System…WeiterlesenDer Kanton soll Lohndumping beim Biozentrum verhindern

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Arbeit im Grossen Rat

Schriftliche Anfrage zur Struktur des Gesundheitsdepartements

Nach der Verselbstständigung der Spitäler (UPK, USB, FPS) beschäftigt das Gesundheitsdepartement noch rund 500 Mitarbeiter in drei Hauptdienststellen: Gesundheitsschutz, Gesundheitsdienst, Gesundheitsversorgung. (laut Website GD) Besonders der Aufwand in der Dienststelle der Gesundheitsversorgung hat durch die Verselbstständigung der Spitäler massiv abgenommen. Der Anlass, dass der Regierungsrat die Zahnkliniken (Gesundheitsdienste) verselbstständigen möchte, lässt Fragen zur Strukturierung dieses…WeiterlesenSchriftliche Anfrage zur Struktur des Gesundheitsdepartements

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Arbeit im Grossen Rat

Interpellation zum fragwürdigen Polizeieinsatz für Nestlé-CEO-Veranstaltung an der Uni Basel

Die Gesellschaft für Statistik lud am 18.11.2013 zu einem öffentlichen Vortrag des CEO von Nestlé, Herrn Paul Bulcke ein. Der Anlass fand in der Aula des Kollegiengebäudes der Universität Basel statt. Um auf den Mord an einem Gewerkschafter in Kolumbien aufmerksam zu machen, verteilten ungefähr 30 Personen um 18 Uhr Flyer vor dem Kollegiengebäude sowie…WeiterlesenInterpellation zum fragwürdigen Polizeieinsatz für Nestlé-CEO-Veranstaltung an der Uni Basel

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Arbeit im Grossen Rat Soziale Sicherheit

Interpellation Studiengebührerhöhung

Am 18.9 reichte ich die Interpellation bezgl. der Studiengebührerhöhungen ein. Gewünscht hätte ich mir auch eine Interpellation in Baselland, was leider nicht funktionierte. Die Bildung ist der Rohstoff der Region, dazu gehört auch die universitäre Bildung. Im Ratschlag des Staatsvertrags fordern die Regierungen beider Basel die Studiengebühren auf 850 Franken zu erhöhen. In diesem Zusammenhang…WeiterlesenInterpellation Studiengebührerhöhung