Mein Votum zur Behandlung des Geschäfts 15.0655.01 vom 9. September 2015
Die Initiative „Boden behalten, Basel gestalten“ kam bereits einmal hier in den Grossen Rat. Inhaltlich kommt hier eigentlich der regierungsrätliche Gegenvorschlag zum Zuge. Für die Vorlage wurden aber nochmals über 3000 Unterschriften gesammelt. Ein doppeltes Volksbegehren sozusagen.
Die SP-Fraktion folgt der Empfehlung die Initiative direkt vors Volk zu bringen. Und über das müssen wir hier entscheiden. Dennoch ist es mir eine Anliegen Ihnen einige Gründe darzulegen, weshalb diese Initiative wichtig ist, und ich mich freuen würde, wenn weitere Parteien sich der Unterstützung anschliessen würden.
Boden können wir nicht reproduzieren! Die 37km2 sind fix und so lange wir nicht planen Boden von anderen Ländern oder Kantonen zu annektieren wird sich an der Zahl 37km2 nichts ändern.
Wir als GrossrätInnen können einen gewissen Einfluss auf die Nutzung dieses beschränkten Gutes nehmen – mit der Zonenplanung. Aber dieses Instrument reicht nicht. Denn um eine wirkliche Bodenpolitik betreiben zu können ist es wichtig, dass wir das beschränkte Gut prinzipiell nicht verkaufen.
Es gibt auch drei konkrete Gründe, weshalb diese Initiative wichtig und richtig ist.
- Der Kanton kann besser Einfluss auf Wohnungsarten nehmen. Beispielsweise ökologische oder soziale Anliegen als Auflage bei der Baurechtsabgabe an Dritte abgeben.
- Die Bodenpreise steigen. Mit der Abgabe im Baurecht kommt der Gewinn allen zu Gute. Nur als Beispiel: die Baurechtszinsen, also die Miete für das Grundstück, garantieren der Stadt Zürich regelmässige Einnahmen. Mehr als acht Millionen Franken im Jahr sind das allein für die Wohngrundstücke im Zürcher Eigentum.
- Wenn das Ziel verfolgt wird mit den Baurechtszinsen keine Rendite zu erzielen, dann können ggf. die Mieten günstiger werden. Davon profitiert die Basler Bevölkerung.
- Und ein letzter Punkt: Die letzten Jahre, und Jahrzehnte haben gezeigt: Die Welt verändert sich, auch Basel. Es ist wichtig, dass der Staat, resp. Kanton auch noch in 80 Jahren handlungsfähig bleibt. Wenn er jedoch ungehindert Boden verkauft, wird er dies in Zukunft nicht mehr sein. Ich als jüngstes Ratsmitglied erlaube mir deshalb auch zu sagen, dass es unverantwortlich ist in der heutigen Zeit den Boden grundlos an Private zu verkaufen – nur um kurzfristig Einnahmen zu generieren. Ich erwarte vom Grossen Rat, dass er langfristig politisiert – also auch für die kommenden Generationen.
In diesem Sinne hoffe ich, dass doch die eine oder andere Person bei einer Volksabstimmung dafür stimmen wird. Die SP-Fraktion ist – wie bereits gesagt – selbstverständlich für den GRB I, was einer Formalie gleich kommt, und dem GRB II. Besten Dank.