Mein Beitrag in der SP-Mitgliederzeitung „links“
Am 28. Februar stimmen wir über wichtige Vorlagen ab, eine davon ist die neue Bodeninitiative. Sie ermöglicht dem Kanton eine aktivere Bodenpolitik zu betreiben. Angesichts der Tatsache, dass Boden ein beschränktes Gut ist, wir alle Boden zum Leben brauchen und die Wohnungsmieten stets steigen, ist dies essentiell für die kantonale Politik.
Was will die Initiative? Die «Neue Bodeninitiative» entspricht wörtlich dem Gegenvorschlag der Basler Regierung zur früheren Initiative «Boden behalten – Basel gestalten!». Das Land im Besitz des Kantons soll nicht mehr verkauft werden. Möglich bleiben Verkäufe, solange sie über Landzukäufe ausgeglichen werden. Flächen für die Erholung, Wohnbauten, Gewerbe- und Industriebetriebe bleiben dadurch langfristig gesichert.
JA zu einer aktiven Bodenpolitik, JA zur neuen Bodeninitiative: Mit der Neuen Bodeninitiative wird sichergestellt, dass Basel kein Land ohne finanzielle Not aus der Hand gibt. Rund 60% des städtischen Bodens gehört privaten Eigentümern. Die restlichen 40% sind Kantonseigentum. Dieses Eigentum soll nicht weiter verscherbelt werden.
JA zur Weitergabe im Baurecht, JA zur neuen Bodeninitiative: Das Baurecht hat in Basel eine lange Tradition. Baurechtsverträge sichern dem Kanton langfristig höhere Einnahmen als einmalige Landverkäufe. Nach Ablauf eines Baurechtsvertrages (in maximal 100 Jahren) können die Bevölkerung und der Kanton neu entscheiden, was mit Boden und Gebäuden geschieht – weil der Boden auch in Zukunft dem Kanton gehört. Dies ist wichtig, denn so können auch langfristige Auflagen betreffend der Architektur, der Nachhaltigkeit oder der sozialen Aspekten getätigt werden.
JA zu unserer Zukunft, JA zur neuen Bodeninitiative: Für diese Initiative braucht es uns alle. Ein Engagement für den Abstimmungskampf ist unentbehrlich. Auf der Homepage www.bodeninitiative-basel.ch könnt ihr euch eintragen, Material bestellen und weitere Informationen beziehen.
Diese Initiative ist wichtig – für alle und nicht nur für wenige. Vielen Dank im Voraus für euer Engagement.