Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt gab gestern für das Jahr 2014 einen Budgetüberschuss von 180 Millionen bekannt. Dieses Ergebnis, deutlich höher als erwartet, erfüllt mich mit Freude. Der Staat muss seine Aufgaben wahrnehmen und Leistungen erbringen können. Die Budgetrückweisung der Bürgerlichen erscheint durch diesen Überschuss noch lächerlicher und unverständlicher. Sie steht als das da, was sie…WeiterlesenÜberschuss bei der Staatsrechnung 2014
Nachdem der Grosse Rat gestern die Ausformulierung der SP-Initiative für bezahlbare Krankenkassenprämien gut hiess, reichte die SP ein Vorstosspaket ein. Mit diesem Schritt wurde die SP-Initiative zurückgezogen. Eines der Hauptanliegen der Initiative – eine jährliche Berichterstattung über die regierungsrätliche Tätigkeit– wurde beinahe einstimmig verabschiedet. Jedoch reicht dies nicht. Es besteht Handlungsbedarf- und Bedarf. Mein Anzug betrifft…WeiterlesenBedarfbezogenes Gesundheitswesen ist notwendig
Bildung ist unser Rohstoff. Bildung ist sowohl für unsere Wirtschaft, wie auch Gesellschaft zentral. Heute habe ich meine neuste schriftliche Anfrage eingereicht. Dies anlässlich des verabschiedeten Schulgesetzes. Die Bildung bleibt für mich eine Staatsaufgabe – gerade im obligatorischen Bereich. Ich finde es stossend, dass nur die Mehrheit der Lehrpersonen über eines von der EDK anerkanntes…WeiterlesenSchriftliche Anfrage betreffend der Qualität der Lehrpersonen
Foto: František Matouš Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen Die letzten Tage und Monate waren hart. Die Welt sah zu, wie Kobane von den ISIS-Terroristen Stück für Stück eingenommen wurde und noch immer wird. Wie ihr, musste auch ich zuschauen – machtlos. Zuschauen, wie täglich Menschen ermordet werden. Und nun droht ein Massaker. Während…WeiterlesenRede an der Demo: gemeinsam Hand in Hand gegen ISIS
Foto: Dragan Tatic (Artikel für die Basellandschaftliche Zeitung, erschienen am 6.11.2014) In weniger als einem Monat werden 57 Aussenministerinnen und Aussenminister nach Basel kommen, um an der OSZE-Ministerratskonferenz teilzunehmen. Für den Austragungsort Basel ist dieses Ereignis eine logistische Herausforderung. Die Organisation für Sicherheit-und Zusammenarbeit (OSZE) wurde 1975 gegründet und hiess damals KSZE (Konferenz für…WeiterlesenEine Chance: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) kommt nach Basel
(Entscheid Grosser Rat am 22.10.2014: 45:50 NEIN zum Gegenvorschlag, 45:50 Empfehlung zur Ablehnung der Initiative) Herr Präsident, Frau Statthalterin, liebe Damen und Herren, Kommissionspräsident und Mehrheitssprecher Conradin Cramer kritisierte den Vergleich von Basel mit Zürich, weil in Basel (noch) keine Notlage herrscht. Im Ernst meine Damen und Herren, wollen wir wirklich warten bis wir eine…WeiterlesenFraktionsvotum zur Initiative «Wohnen für alle» und dem Gegenvorschlag
Der Anzug möchte das Demokratieverständnis stärken und einen Beitrag zur Integration leisten. Mit zwei Stimmen Differenz wurde der Anzug knapp überwiesen. Der Versuch, Abstimmungsunterlagen auch an nichtstimmberechtigte BaslerInnen zu schicken, ermöglicht einen besseren Einblick in die direkte Demokratie. zum Anzug (PDF)WeiterlesenAnzug Abstimmungsunterlagen für AusländerInnen knapp überwiesen
Foto: Universität Basel, Andri Pol (Eine kritische Würdigung von Sarah Wyss zum Abschied von Antonio Loprieno als Rektor der Universität Basel, erschienen am 5.10.2014 in der “Schweiz am Sonntag”) „Grüezi Frau Grossrätin“. Professor Antonio Loprieno, der Rektor der ältesten Schweizer Universität begrüsst mich immer respektvoll und freundlich. Dabei spielt es keine Rolle, ob ich ihn…WeiterlesenKritische Würdigung an Prof. A. Loprieno
Das Reinigungspersonal der Departemente trägt zum Funktionieren jedes Departementes bei und ist für die Hygiene und eine gute Arbeitsatmosphäre unabdingbar. In den letzten Jahren wurde das Reinigungspersonal aus einigen Departementen ausgelagert. Der Auftrag ging an private Reinigungsunternehmen unterschiedlicher Qualität. Im Gegensatz zu anderen Arbeitskräften, die im Auftrag des Kantons arbeiten, ist das ausgelagerte Reinigungspersonal stark…WeiterlesenDas Reinigungspersonal soll wiedereingegliedert werden
Sowohl der Grosse Rat wie auch der Landrat haben für das wichtige Bildungsbauprojekt „Biozentrum“ Darlehen oder Kredite bewilligt, und sollen noch Kreditsicherungsgarantien gegenüber der Universität sprechen. Der gesamte Finanzierungsbedarf beträgt über 327 Mio. CHF. Nach der Häufung von Lohndumpingskandalen auch auf regionalen Baustellen (zuletzt u.a. auf Grossbaustelle „Rocheturm“) befürchtet die Interpellantin, dass sich das System…WeiterlesenDer Kanton soll Lohndumping beim Biozentrum verhindern
Bild: Patrik Tschudin Die Motion 14.5143 von Karl Schweizer (SVP) verlangte eine Anpassung der Besteuerung von Grenzgängerinnen. Die Motion wurde knapp, mit drei Stimmen Differenz abgelehnt. Mein Votum, weshalb ich mich gegen diese Motion positioniert habe: Die Schweiz hat bereits sehr viele Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Jene Regelung die Karl Schweizer verändern, anpassen oder kündigen will, beruht auf…WeiterlesenVotum betreffend Doppelbesteurungsabkommen mit GrenzgängerInnen
Die Abstimmungen stehen vor der Tür. Hier meine kleine Wahlempfehlung (mit den Hauptargumenten) für Unentschlossene. JA zum Mindestlohn: Der Mindestlohn kurbelt die Wirtschaft an, weil die Beschäftigten Geld haben und dieses auch ausgeben können. Ein zweiter wirtschaftlicher Grund ist, dass dadurch weniger Menschen Ergänzungsleistungen vom Staat beziehen müssen. Aber das sind nur die ökonomischen Argumente.…WeiterlesenKleine Abstimmungsempfehlung für den 18. Mai 2014