Heute wurde Anzug Grossenbacher/Wyss 15.5248.01 grossmehrheitlich auch zur späten Stunde deutlich überwiesen. Hier mein Votum. Die Leerstandsquote im Kanton ist nach wie vor sehr tief, kaum jemand bestreitet, dass es in Basel schwierig ist eine Wohnung zu finden – insbesondere für Personen mit schmalem Budget. Aktuell wird zwar neuer Wohnraum gebaut, aber erstens wird ein…WeiterlesenAnzug betreffend Massnahmen zur Schaffung von Wohnangeboten für Studierende überwiesen
Das Schlechte zuerst: Der Antrag der SP-Fraktion, einen Steuerabzug von 12‘000CHF beim Steuerabzug für Aus-und Weiterbildungskosten festzulegen, wurde verworfen. Dies obwohl die Kantone BL, AG, SO, BE, ZH, LU, SZ, VD und VS alle eine 12‘000er Grenze haben. Die Mehrheit der Wirtschafts- und Abgabekommission setzte sich mit dem Abzug von 18‘000CHF durch. Die Aus-und Weiterbildung…WeiterlesenTeilrevision des Steuergesetzes: Teilerfolg
Mein Votum zur Behandlung des Geschäfts 15.0655.01 vom 9. September 2015 Die Initiative „Boden behalten, Basel gestalten“ kam bereits einmal hier in den Grossen Rat. Inhaltlich kommt hier eigentlich der regierungsrätliche Gegenvorschlag zum Zuge. Für die Vorlage wurden aber nochmals über 3000 Unterschriften gesammelt. Ein doppeltes Volksbegehren sozusagen. Die SP-Fraktion folgt der Empfehlung die Initiative…WeiterlesenGrossratsvotum zur neuen Boden-Initiative
(von Sarah Wyss und Pascal Pfister) Die Nutzung des inländischen Arbeitskräftepotenzials ist seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative in den Fokus geraten. Sehr erfreulich sind dabei Fortschritte bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (http://www.tageswoche.ch/de/2015_23/schweiz/689789/Kein-Untergang-sondern-Auftrieb-für-eine-neue-Debatte.htm) und erste Schritte bezüglich der älteren Arbeitnehmenden (https://pascalpfister.wordpress.com/2015/03/18/u50-arbeitnehmende-erster-schritt-fur-qualifizierungsoffensive-in-basel/). Auch wenn die Schweizer Wirtschaft aktuell aufgrund der Frankenstärke eine schwierige Phase durchlebt,…WeiterlesenZwei SP Vorstösse gegen den Fachkräftemangel
Ist eine Volltruppenübung in der Nordwestschweiz notwendig und richtig? Mit einer Interpellation verlange ich eine Stellungnahme der Regierung, da die Gruppenübung eine stark politische Komponente hat und ich Zweifel habe, dass gerade Thematiken wie Flüchtlingsströme oder wirtschaftliche Schwierigkeiten mit Militär gelöst werden können. Vielmehr darf die Schweiz kein Kriegsmaterial mehr exportieren! Das Thema der Migrationsströme…WeiterlesenConex 15 – eine Volltruppenübung in Basel?
Mein Redebeitrag als SP-Grossrätin beim kurdischen Frauenfestival. Es war eine grosse Freude und Ehre dort reden zu dürfen! Liebe Kolleginnen, liebe Gäste, meine Damen und Herren Eine Woche ist es her und der Jubel hallt noch immer nach. Die Türkei hat gewählt und die HDP den Sprung ins Parlament geschafft. Dieser Erfolg für die…WeiterlesenVon Kobanê bis Şengal- Es lebe der Frauenwiderstand!
Heute wurde im Grossen Rat die Motion betreffend dem automatisiertem freiwilligen Direktabzug der laufenden Steuern vom Lohn behandelt. Die Motion wurde überwiesen. Unten finden Sie mein Votum, weshalb ich mich für die Motion 15.5219.01 ausgesprochen habe. Es gibt sehr viele Gründe, die für diese Motion sprechen. Ich fange mit der Bevölkerung und mit der gesellschaftlichen…WeiterlesenMotion betreffend freiwilligem Direktabzug überwiesen
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Rosie soll bleiben
Meine Interpellation betreffend der Umgestaltung des Wiesenplatzes, resp. der Fällung einer grossen Rosskastanien wurde heute mündlich von Regierungsrat Wessels beantwortet. Die Antwort freute mich sehr. Der Regierungsrat ist bereit das Projekt nochmals mit den Quartiervertretern zu diskutieren, möglicherweise den Baum nicht zu fällen oder eine andere Lösung zu finden. Ich bin zuversichtlich, dass das Bau-…WeiterlesenRosie soll bleiben
Sei erstmals gesagt: Ich wehre mich nicht gegen die Umgestaltung des Wiesenplatzes, ebenso wenig gegen die formulierten Ziele dieser Umgestaltung: die Schaffung von behindertengerechten Haltestellen gemäss BehiG; die Verbesserung der Sicherheit für den Fussverkehr; die Vergrösserung der Fläche für den Fussverkehr; die Schaffung eines Orts mit hoher Qualität für Aufenthalt und Nutzung. Sei zweitens gesagt, dass…WeiterlesenUmgestaltung Wiesenplatz
(Referat zur Abstimmung der Erbschaftssteuer-Reform vom 14. Juni 2015) Ich möchte Ihnen heute die Erbschaftssteuer näher bringen. Zuerst zur aktuellen Situation der Schweiz, die zeigt, wie wichtig diese Reform ist. Altersvorsorge: Die AHV muss langfristig finanziert werden. Die höhere Lebenserwartung führt dazu, dass immer weniger Erwerbstätige für die immer zahlreicheren AHV-Rentnerinnen und -Rentner bezahlen müssen.…WeiterlesenJA zur Erbschaftssteuerreform
Die Aufregung nach der Ankündigung der Topverdiener-Initiative war gross. Bereits einige Stunden danach erhielt ich etliche Mails. Teilweise wurde die Initiative, resp. deren Konsequenzen wahrscheinlich etwas missinterpretiert. Ich versuche sie hier nun genauer zu erläutern. Im Kanton Basel-Stadt hat eine Steuersenkung – sowohl für Unternehmen, wie auch Einkommen stattgefunden. Der Steuersatz für steuerbares Einkommen (bis…WeiterlesenDie Topverdiener-Initiative
Am 15.4.2015 wurde meine Interpellation im Grossen Rat mündlich zu meiner Zufriedenheit beantwortet. Im Nationalrat wurde der Ressourcen –und Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen 2016-2019 (Geschäft 14 066) behandelt. Der Kanton Basel-Stadt ist ein Geberkanton, und trägt eine hohe Zentrumslast. Aufgrund dieser Tatsache scheint es der Interpellantin als wichtig, dass der soziodemographische Lastenausgleich stärker berücksichtigt…WeiterlesenInterpellationsbeantwortung zum nationalen Finanzausgleich