Roche soll Verantwortung übernehmen

Mein Statement der heutigen Pressekonferenz zum Bebauungsplan Roche, Areal Nord

Die Bekundung von Roche zum Standort Basel und somit auch zu den Arbeitsplätzen in der Region ist wichtig. Es ist aber ebenso wichtig, die Anliegen der hier ansässigen Bevölkerung ernst zu nehmen.

Die 89 Einsprachen sollen laut Regierungsrat abgewiesen werden. Die Kritik der Einsprachen betreffen mangelnde Erschliessung des Areals, insbesondere mit dem öffentlichen Verkehr, sowie die lange Bauzeit und die damit einhergehende Belastung der Nachbarschaft durch Baulärm. Baulärm lässt sich bei einem Neubau nicht vermeiden, aber wir können etwas tun für die Erschliessung des Areals. Um auf unsere Anliegen und Ideen aufmerksam zu machen, haben wir aufgrund der parlamentarischen Abläufe entschieden einen offenen Brief an Regierung und Kommission zu verfassen. Ein Anliegen ist mir darin besonders wichtig. Die Roche soll sich an den Kosten für die Infrastruktur im Besonderen des öffentlichen Verkehrs beteiligen. Und dies nicht nur durch die Mehrwertabgabe, sondern eine Beteiligung soll im Bebauungsplan festgehalten werden.

Der Mehrwertabgabefonds ist wichtig für die Stadtentwicklung, Politikerinnen, welche den Prozentsatz auf das nationale Minimum von 20% senken wollen, haben einiges nicht kapiert. Denn bei einer Umzonung erhält ein Stück Land plötzlich viel mehr Wert, ohne dass jemand dafür etwas getan hat. Selbst Liberale sollten deshalb für einen 100%igen Mehrwertabgabe sein. Dies nur als Nebenbemerkung.

Nun aber wieder zum Roche-Areal: Die Mehrwertabgabe wird sicherlich nicht reichen um Grünflächen und Infrastruktur zur Genüge zur Verfügung zu stellen. Zudem ist es zur Zeit nicht möglich, dass der Mehrwertabgabefonds für Infrastruktur benutzt wird. Deshalb soll eine Mitbeteiligung der Roche im Bebauungsplan und damit in der Auflage für die Umzonung festgehalten werden.

Kritiker würden vielleicht sagen, dass die Roche ja bereits für den ersten Turm 11 Millionen Mehrwertabgaben bezahlt hätte, und es bei diesem Bebauungsplan sicherlich mindestens so viel sein wird. Ja, das stimmt. Und das ist richtig so. Aber der Anschluss an die Infrastruktur ist viel teurer. Das Quartier wird sich durch den Ausbau des Areal Nords verändern. Dies ist nicht nur schlecht, bringt aber enorme Kosten mit sich. Es darf nicht sein, dass die Steuerzahlenden dafür alleine aufkommen.

offener_Brief_Roche

Bebauungsplan_RR

http://www.tageswoche.ch/de/2015_49/basel/705270/Linke-will-Anpassungen-bei-Roche-erzwingen.html

http://www.onlinereports.ch/News.117+M5d3a40192aa.0.html

http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/gruene-und-linke-parteien-roche-soll-draemmli-selber-zahlen-129782129