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Arbeit im Grossen Rat

Interpellation zum fragwürdigen Polizeieinsatz für Nestlé-CEO-Veranstaltung an der Uni Basel

Die Gesellschaft für Statistik lud am 18.11.2013 zu einem öffentlichen Vortrag des CEO von Nestlé, Herrn Paul Bulcke ein. Der Anlass fand in der Aula des Kollegiengebäudes der Universität Basel statt. Um auf den Mord an einem Gewerkschafter in Kolumbien aufmerksam zu machen, verteilten ungefähr 30 Personen um 18 Uhr Flyer vor dem Kollegiengebäude sowie…WeiterlesenInterpellation zum fragwürdigen Polizeieinsatz für Nestlé-CEO-Veranstaltung an der Uni Basel

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Wirtschaft

Die Milchbüechli-Rechnung geht nicht auf, Replik auf BaZ-Artikel

Mit grossem Erstaunen habe ich die Antwort des Regierungsrates BL zur Kenntnis genommen. Mit ebenso grossem Erstaunen die Annahmen, welche die Baselbieter Regierung getroffen hat und auf denen sie ihre „Berechnungen“ stützt. So nahm sie für Ihre Berechnungen  alle Löhne über 500‘000 Franken und verglich diese mit den 12‘450 Beschäftigten, die im Baselbiet unter 4‘000…WeiterlesenDie Milchbüechli-Rechnung geht nicht auf, Replik auf BaZ-Artikel

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Arbeit im Grossen Rat Soziale Sicherheit

Interpellation Studiengebührerhöhung

Am 18.9 reichte ich die Interpellation bezgl. der Studiengebührerhöhungen ein. Gewünscht hätte ich mir auch eine Interpellation in Baselland, was leider nicht funktionierte. Die Bildung ist der Rohstoff der Region, dazu gehört auch die universitäre Bildung. Im Ratschlag des Staatsvertrags fordern die Regierungen beider Basel die Studiengebühren auf 850 Franken zu erhöhen. In diesem Zusammenhang…WeiterlesenInterpellation Studiengebührerhöhung

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Arbeit im Grossen Rat

Interpellation wegen Angst um Studiengebührenerhöhung bei der FHNW

Nach der Erhöhung der Studiengebühren an der Universität, die für Kontroversen gesorgt hat, sind vermehrt Signale hörbar, dass die Studiengebühren der FHNW im neuen Leistungsauftrag der vier Trägerkantone BL, BS, AG und SO ebenfalls erhöht werden sollen. Bei vielen Fachhochschul-Studiengängen ist es schwierig neben dem Vollzeitstudium Geld zu verdienen. Zudem werden lediglich an  8% der…WeiterlesenInterpellation wegen Angst um Studiengebührenerhöhung bei der FHNW

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Aussenpolitik und Menschenrechte

1. August-Rede: ein Winzling mitten in Europa

(erschienen in der BaZ am 31.7.2013) Wenn ich Ihnen, liebe Leserin, lieber Leser, eine Luftaufnahme der Stadt Basel und ihrer näheren Umgebung  zeigen würde, wären Sie nicht imstande, darauf die Landesgrenzen zu zeichnen. Tatsächlich gehören die grenznahen Gemeinden in Frankreich und Deutschland genauso zur Stadt wie die basel-städtischen Quartiere und Gemeinden. Der Wirtschaftsraum ist zu…Weiterlesen1. August-Rede: ein Winzling mitten in Europa

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Arbeit im Grossen Rat Soziale Sicherheit

Drei Vorstösse zur Stärkung der nichtuniversitären Bildung

Die SP setzt sich für eine starke Bildung ein. Morgen wird die SP Basel-Stadt ein 7-teiliges Vorstosspaket einreichen, mit drei Vorstössen meinerseits. Meine Absicht aus bildungspolitischer Sicht ist die Stärkung der nichtuniversitären Ausbildung.  Die drei Vorstösse zielen deshalb darauf ab, nichtuniversitäre Ausbildung zu stärken: 6 Wochen Ferien für (Kantons)lernende, intensivere Laufbahnberatung auf Sek Stufe I…WeiterlesenDrei Vorstösse zur Stärkung der nichtuniversitären Bildung

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Arbeit im Grossen Rat

Schriftliche Anfrage „zwei Jahre lang stand das Haus leer“

Das Haus am Petersgraben, in Besitz von Immobilien Basel-Stadt wurde besetzt, nachdem es zwei Jahre lang unbewohnt war. In der Anfrage möchte ich wissen, weshalb die günstigen Wohnungen (früher von der WoVe vermittelt) zwei Jahre lang leer standen. Ich fragte nach den Gründen und suchte nach Verbesserungsmöglichkeiten. Schriftliche Anfrage (PDF) zum Schreiben des Regierungsrates (PDF)…WeiterlesenSchriftliche Anfrage „zwei Jahre lang stand das Haus leer“

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Arbeit im Grossen Rat Soziale Sicherheit

Mehr Wohnraum für Basel

Die schriftliche Anfrage versucht den Handlungsspielraum für mehr Wohnraum in Basel zu eruieren. Die Anfrage basiert auf dem JUSO-Projekt. zur schriftlichen Anfrage (PDF) zum Schreiben des Regierungsrates (PDF) zum Blogbeitrag vom zur Projektvorstellung der JUSOWeiterlesenMehr Wohnraum für Basel

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Soziale Sicherheit

JUSO Basel-Stadt stellt das Projekt für mehr Wohnraum vor

Die Bevölkerung in Basel wächst. Dies ist erfreulich, stellt den Kanton jedoch vor neue Herausforderungen. Es ist unumstritten, dass in Basel mehr Wohnraum, wie auch neue Gewerbegebiete geschaffen werden müssen. In Anbetracht dessen hat die JUSO Basel-Stadt den Medien heute einen umfassend Bericht  (Lead: JUSO-Mitglied und Architekt i.A. Lukas Gruntz) vorgestellt. Der Bericht besteht aus 52-Seiten. Nebst…WeiterlesenJUSO Basel-Stadt stellt das Projekt für mehr Wohnraum vor

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Politbetrieb

Geschlechterquote in staatsnahen Verwaltungsräten

Vor 47 Jahren wurde in Basel-Stadt das Frauenstimm-und Wahlrecht eingeführt. Im Grossen Rat (kantonales Parlament) sitzen heute gerade einmal 31% Frauen. Zieht man das Grüne Bündnis und die SP ab, sind es gerade mal 9.09%. Es scheint als würden sich vorallem jene Partei gegen die kantonale sinnvolle Geschlechterquote in Aufsichtsgremien wehren, die zur veralteten Rollenverteilung tendiert…WeiterlesenGeschlechterquote in staatsnahen Verwaltungsräten

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Wirtschaft

Erste Einschätzung der BKB-Revision

Top Verkleinerung des Bankrats! Da der Bankrat „nur“ für die strategische Leitung und die Überwachung zuständig ist, erscheint mir eine Verkleinerung als sinnvoll Keine GrossrätInnen mehr im Bankrat! Dies ist absolut richtig, denn die Befangenheit von GrossrätInnen ist zu gross. Ausserdem soll der Anreiz Politik zu machen nicht sein, einen lukrativen Verwaltungsratssitz zu erhalten. Geschlechterquote…WeiterlesenErste Einschätzung der BKB-Revision

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Soziale Sicherheit

JA zum bilingualen Unterricht – wenn möglich in der entsprechenden Sprachregion

(Kommentar zum Tageswocheartikel: Zweisprachige Schule – eine einzige Klasse für Elite) Das Pilotprojekt des bilingualen Austausches im Baselbiet ist wichtig und richtig. Es ist zu hoffen, dass solche sinnvolle Austauschprojekte bald auch in Basel vereinfacht ermöglicht werden. Warum? Zweisprachige Gymnasien sind zu fördern, weil es einerseits fürs Berufsleben nicht mehr reicht eine Sprache zu erlernen,…WeiterlesenJA zum bilingualen Unterricht – wenn möglich in der entsprechenden Sprachregion