Der Kanton Basel-Stadt hat 2015 mit einem Überschuss von rund 430 Millionen abgeschlossen. Werden die Sondereffekte abgezogen, beträgt der Überschuss noch etwa 240 Millionen. Rund 140 Millionen Mehreinnahmen sind den Einkommenssteuern der natürlichen Personen zuzuschreiben. Jährlich entgehen dem Kanton aber seit der Unternehmenssteuerreform II rund 70 Millionen Franken – und dies jedes Jahr wieder. Mit…WeiterlesenJA zur Entlastung des Mittelstands, NEIN zur Steuersenkung für Topverdiener
Über 10 Jahre ist es her, seit auf Bundesebene der Mutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen mit 80% Lohn eingeführt wurde (Erwerbsersatzordnungsgesetz, EOG). Entsprechend wurde im Kanton Basel-Stadt die Verordnung über den Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub (162.420) per 1. Juli 2005 angepasst. Für das Kantonspersonal gilt seither: Für Väter ist ein bezahlter Urlaub von 10 Tagen (Verordnung…WeiterlesenAnzug Sarah Wyss: Vom Mutterschaftsurlaub zur Elternzeit
Heute werden die Sparmassnahmen beim Personal diskutiert, gleichzeitig werden wir über eine Steuersenkung sprechen. Hier mein Votum, weshalb ich diese Motion vehement bekämpfen werde: http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200107693 Mir sind drei Punkte wichtig, die ich hier nochmals klar darlegen möchte. Ich finde es absolut falsch in unsicheren Finanzaussichten – mit der USR III – Steuern senken zu…WeiterlesenDie gefährliche Motion Werthemann zur Steuersenkung muss versenkt werden
Heute habe ich meine Interpellation betreffend Monopol beim Catering innerhalb der MCH Group eingereicht. 2011 wurde die Firma Käfer Schweiz AG der exklusive Gastronomiepartner der MCH Group. Von diesem Moment an durften die Ausstellenden nur mit der Käfer AG Verträge zur Gastronomie abschliessen. Dies verunmöglichte es den kleineren lokalen Catering Firmen, in diesen Markt…WeiterlesenInterpellation betreffend Monopolisierung des Catering bei der MCH Group eingereicht
Mein Votum zur Motion Jenny und Konsorten betreffend Reduktion Mehrwertabgabefonds auf das bundesrechtlich zulässige Minimum, Grosser Rat vom 17.12.2015 . Der Vorstoss wurde glücklicherweise knapp nicht überwiesen. Motion_Jenny Ich bin schon einigermassen erstaunt über all diese Voten. Wie Sie nämlich der Anzugsbeantwortung von Engelberger entnehmen könnten, ist das BVD daran den Zweck der Mehrwertabgabe zu…WeiterlesenGrosser Rat sagt NEIN zur Reduktion der Mehrwertabgabe
Mein Beitrag in der SP-Mitgliederzeitung „links“ Am 28. Februar stimmen wir über wichtige Vorlagen ab, eine davon ist die neue Bodeninitiative. Sie ermöglicht dem Kanton eine aktivere Bodenpolitik zu betreiben. Angesichts der Tatsache, dass Boden ein beschränktes Gut ist, wir alle Boden zum Leben brauchen und die Wohnungsmieten stets steigen, ist dies essentiell für die…WeiterlesenJA zur Bodeninitiative
Mein Statement der heutigen Pressekonferenz zum Bebauungsplan Roche, Areal Nord Die Bekundung von Roche zum Standort Basel und somit auch zu den Arbeitsplätzen in der Region ist wichtig. Es ist aber ebenso wichtig, die Anliegen der hier ansässigen Bevölkerung ernst zu nehmen. Die 89 Einsprachen sollen laut Regierungsrat abgewiesen werden. Die Kritik der Einsprachen betreffen…WeiterlesenRoche soll Verantwortung übernehmen
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Taten statt Worte
In der Politik wird viel geredet! Zu viel? Nein. Diskussionen sind notwendig um nach Lösungen zu ringen. Aber die Politik muss und…WeiterlesenTaten statt Worte
Heute wurde Anzug Grossenbacher/Wyss 15.5248.01 grossmehrheitlich auch zur späten Stunde deutlich überwiesen. Hier mein Votum. Die Leerstandsquote im Kanton ist nach wie vor sehr tief, kaum jemand bestreitet, dass es in Basel schwierig ist eine Wohnung zu finden – insbesondere für Personen mit schmalem Budget. Aktuell wird zwar neuer Wohnraum gebaut, aber erstens wird ein…WeiterlesenAnzug betreffend Massnahmen zur Schaffung von Wohnangeboten für Studierende überwiesen
Das Schlechte zuerst: Der Antrag der SP-Fraktion, einen Steuerabzug von 12‘000CHF beim Steuerabzug für Aus-und Weiterbildungskosten festzulegen, wurde verworfen. Dies obwohl die Kantone BL, AG, SO, BE, ZH, LU, SZ, VD und VS alle eine 12‘000er Grenze haben. Die Mehrheit der Wirtschafts- und Abgabekommission setzte sich mit dem Abzug von 18‘000CHF durch. Die Aus-und Weiterbildung…WeiterlesenTeilrevision des Steuergesetzes: Teilerfolg
Mein Votum zur Behandlung des Geschäfts 15.0655.01 vom 9. September 2015 Die Initiative „Boden behalten, Basel gestalten“ kam bereits einmal hier in den Grossen Rat. Inhaltlich kommt hier eigentlich der regierungsrätliche Gegenvorschlag zum Zuge. Für die Vorlage wurden aber nochmals über 3000 Unterschriften gesammelt. Ein doppeltes Volksbegehren sozusagen. Die SP-Fraktion folgt der Empfehlung die Initiative…WeiterlesenGrossratsvotum zur neuen Boden-Initiative
(von Sarah Wyss und Pascal Pfister) Die Nutzung des inländischen Arbeitskräftepotenzials ist seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative in den Fokus geraten. Sehr erfreulich sind dabei Fortschritte bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (http://www.tageswoche.ch/de/2015_23/schweiz/689789/Kein-Untergang-sondern-Auftrieb-für-eine-neue-Debatte.htm) und erste Schritte bezüglich der älteren Arbeitnehmenden (https://pascalpfister.wordpress.com/2015/03/18/u50-arbeitnehmende-erster-schritt-fur-qualifizierungsoffensive-in-basel/). Auch wenn die Schweizer Wirtschaft aktuell aufgrund der Frankenstärke eine schwierige Phase durchlebt,…WeiterlesenZwei SP Vorstösse gegen den Fachkräftemangel