Interpellation Sarah Wyss (69): Universitätslokalitäten werden für die Verbreitung von einseitigen Weltansichten missbraucht Am 1. Dezember 2016 hält Weltwochenchef Roger Köppel einen öffentlichen Vortrag“ in der Aula der Universität Basel. Die Interpellantin findet es richtig, dass politische Ansichten, auch umstrittene, in der Universität vorgebracht werden. Verschiedene Veranstalter und Fakultäten laden immer wieder ExponentInnen zu thematischen…WeiterlesenInterpellation: Köppel an der Uni Basel
Kategorie: Politbetrieb
Die Gesundheitskosten steigen jährlich. Vor wenigen Tagen wurden für das Jahr 2017 massive Erhöhungen der Krankenkassenprämien in der ganzen Schweiz bekannt gegeben. Anders als in anderen Jahren ist das Prämienwachstum nun laut Bundersrat auch in den Landkantonen angekommen. Diese Tatsache erhöht den Druck auf alle Kantone, eine neue Finanzierungslösung zu finden. Mit diesem Beitrag zeige…WeiterlesenVorschläge für eine bezahlbare Gesundheitsversorgung
Die Sonntagszeitung „Der Sonntag“ berichtete – einmal mehr – über die Situation von Hepatitis C Infizierten. Laut Schätzungen des Bundesamts für Gesundheit (BAG) tragen in der Schweiz 80‘000 Menschen das Virus in sich, diagnostiziert wurde es lediglich bei 40‘000 Personen. Dies entspricht laut BAG zwischen 0.7-1% der Bevölkerung, der weltweite Durchschnitt liegt mit 3% deutlich…WeiterlesenSchriftliche Anfrage Hepatitis-C bekämpfen
Just zu Semesterbeginn beantwortete die Regierung meine Interpellation* betreffend studentischem Wohnungsbau. Deren Bemühungen und Engagement stimmen mich für die Zukunft positiv, auch wenn nur 1.9% des Wohnraums direkt vom Kanton (IBS) stammt. So meldete die Regierung gestern, dass auf dem Volta Ost Areal StudentInnen-Studios und WG-Zimmer mit rund 21m2 respektive 25m2 zu einem Nettomietpreis von…WeiterlesenEin Schritt weiter – studentischer Wohnungsbau kommt in Fahrt
Der Kanton Basel-Stadt hat 2015 mit einem Überschuss von rund 430 Millionen abgeschlossen. Werden die Sondereffekte abgezogen, beträgt der Überschuss noch etwa 240 Millionen. Rund 140 Millionen Mehreinnahmen sind den Einkommenssteuern der natürlichen Personen zuzuschreiben. Jährlich entgehen dem Kanton aber seit der Unternehmenssteuerreform II rund 70 Millionen Franken – und dies jedes Jahr wieder. Mit…WeiterlesenJA zur Entlastung des Mittelstands, NEIN zur Steuersenkung für Topverdiener
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Taten statt Worte
In der Politik wird viel geredet! Zu viel? Nein. Diskussionen sind notwendig um nach Lösungen zu ringen. Aber die Politik muss und…WeiterlesenTaten statt Worte
Heute wurde im Grossen Rat die Motion betreffend dem automatisiertem freiwilligen Direktabzug der laufenden Steuern vom Lohn behandelt. Die Motion wurde überwiesen. Unten finden Sie mein Votum, weshalb ich mich für die Motion 15.5219.01 ausgesprochen habe. Es gibt sehr viele Gründe, die für diese Motion sprechen. Ich fange mit der Bevölkerung und mit der gesellschaftlichen…WeiterlesenMotion betreffend freiwilligem Direktabzug überwiesen
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Rosie soll bleiben
Meine Interpellation betreffend der Umgestaltung des Wiesenplatzes, resp. der Fällung einer grossen Rosskastanien wurde heute mündlich von Regierungsrat Wessels beantwortet. Die Antwort freute mich sehr. Der Regierungsrat ist bereit das Projekt nochmals mit den Quartiervertretern zu diskutieren, möglicherweise den Baum nicht zu fällen oder eine andere Lösung zu finden. Ich bin zuversichtlich, dass das Bau-…WeiterlesenRosie soll bleiben
Sei erstmals gesagt: Ich wehre mich nicht gegen die Umgestaltung des Wiesenplatzes, ebenso wenig gegen die formulierten Ziele dieser Umgestaltung: die Schaffung von behindertengerechten Haltestellen gemäss BehiG; die Verbesserung der Sicherheit für den Fussverkehr; die Vergrösserung der Fläche für den Fussverkehr; die Schaffung eines Orts mit hoher Qualität für Aufenthalt und Nutzung. Sei zweitens gesagt, dass…WeiterlesenUmgestaltung Wiesenplatz
(Referat zur Abstimmung der Erbschaftssteuer-Reform vom 14. Juni 2015) Ich möchte Ihnen heute die Erbschaftssteuer näher bringen. Zuerst zur aktuellen Situation der Schweiz, die zeigt, wie wichtig diese Reform ist. Altersvorsorge: Die AHV muss langfristig finanziert werden. Die höhere Lebenserwartung führt dazu, dass immer weniger Erwerbstätige für die immer zahlreicheren AHV-Rentnerinnen und -Rentner bezahlen müssen.…WeiterlesenJA zur Erbschaftssteuerreform
Die Aufregung nach der Ankündigung der Topverdiener-Initiative war gross. Bereits einige Stunden danach erhielt ich etliche Mails. Teilweise wurde die Initiative, resp. deren Konsequenzen wahrscheinlich etwas missinterpretiert. Ich versuche sie hier nun genauer zu erläutern. Im Kanton Basel-Stadt hat eine Steuersenkung – sowohl für Unternehmen, wie auch Einkommen stattgefunden. Der Steuersatz für steuerbares Einkommen (bis…WeiterlesenDie Topverdiener-Initiative
Am 15.4.2015 wurde meine Interpellation im Grossen Rat mündlich zu meiner Zufriedenheit beantwortet. Im Nationalrat wurde der Ressourcen –und Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen 2016-2019 (Geschäft 14 066) behandelt. Der Kanton Basel-Stadt ist ein Geberkanton, und trägt eine hohe Zentrumslast. Aufgrund dieser Tatsache scheint es der Interpellantin als wichtig, dass der soziodemographische Lastenausgleich stärker berücksichtigt…WeiterlesenInterpellationsbeantwortung zum nationalen Finanzausgleich