Kategorie: Politbetrieb

Die Abstimmungen stehen vor der Tür. Hier meine kleine Wahlempfehlung (mit den Hauptargumenten) für Unentschlossene. JA zum Mindestlohn: Der Mindestlohn kurbelt die Wirtschaft an, weil die Beschäftigten Geld haben und dieses auch ausgeben können. Ein zweiter wirtschaftlicher Grund ist, dass dadurch weniger Menschen Ergänzungsleistungen vom Staat beziehen müssen. Aber das sind nur die ökonomischen Argumente.…WeiterlesenKleine Abstimmungsempfehlung für den 18. Mai 2014

Vor 47 Jahren wurde in Basel-Stadt das Frauenstimm-und Wahlrecht eingeführt. Im Grossen Rat (kantonales Parlament) sitzen heute gerade einmal 31% Frauen. Zieht man das Grüne Bündnis und die SP ab, sind es gerade mal 9.09%. Es scheint als würden sich vorallem jene Partei gegen die kantonale sinnvolle Geschlechterquote in Aufsichtsgremien wehren, die zur veralteten Rollenverteilung tendiert…WeiterlesenGeschlechterquote in staatsnahen Verwaltungsräten

Unglaublich, heute Nachmittag waren nur sechs GrossrätInnen abwesend oder stimmten nicht ab. Das hab ich noch nie live erlebt. Was war los? Die Motion „Lohnbandbreite 1:12 bei der Baslerkantonalbank“ stand auf der Tagesordnung. Die Bürgerlichen argumentierten, wie man sie kennt: Wirtschaftsstandortschwächung, Auslagerung, ect. Doch die meisten Sprecher kamen weniger auf die BKB-Lohnbandbreite zu sprechen als vielmehr auf…WeiterlesenGedanken zum Grossratstag vom 10.4.2013

Sehr geehrte Regierung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe MedienvertreterInnen, liebe Mitarbeitende des Parlamentsdienstes, liebe Gäste auf der Tribüne und liebe Genossinnen und Genossen Als junge, häuserbesetzende, linksextreme, freche, weibliche, energische, extravagante oder zielstrebige Jungpolitikerin haben mich im Vorfeld die Medien bezeichnet. Wäre ich wirklich hier, wenn dies alles zutreffen würde? Wohl kaum. Ja, ich bin…WeiterlesenAntrittsrede Grossrat

Eine Woche nach den Wahlen.  Immer noch glücklich und voller Vorfreude auf die Grossratssitzungen und das parlamentarische Arbeiten. Eine Woche voller Medientermine, voller Gratulationen und Pauschalisierungen. Nun wird es endlich wieder Zeit  politisch zu arbeiten.  Denn das ist meine Aufgabe, das war meine Aufgabe und das ist das, was ich liebe. Ich habe genug politisch…WeiterlesenEine Woche nach den Wahlen

Die Politik ist die Gestaltung der Zukunft. Junge, engagierte Menschen sollen deshalb ins Kantonsparlament gewählt werden. Für eine Zukunft braucht es Visionen, ohne die Alltagsprobleme zu vergessen. Lösungsorientierte, aber nachhaltige Politik ist gefragt. Die Bildungshürden müssen weg – Chancengleichheit für alle! Bildung soll unabhängig von Geschlecht, sozialer und ethnischer Herkunft und Alter ermöglicht werden. Für…WeiterlesenFrischer Wind ins Parlament

Beim Vorstosspaket der SVP spuken wilde Ausdrücke in meinem Kopf herum, die ich hier aus Anstandsgründen nicht nennen möchte.  Die Forderungen zeigen, dass die SVP eine Zwei-Klassen Justiz unterstützt und Angst gegen „Fremde“ schürt. Ich möchte deshalb meine Einschätzung zu dieser absurden Diskussion der SVP geben. SVP I:  Eine 24-Stunden-Überwachung des Rheinbords durch einen privaten…WeiterlesenSicherheitspolitik der SVP, Nein Danke!

(Leserbrief zum Wochenkommentar von Thomas Dähler in der BZ vom 4. August 2012) Thomas Dählers Aufforderung, einen allfälligen gemeinsamen Kanton nach den Bedürfnissen und Gepflogenheiten des Baselbietes umzusetzen, hat mich einigermassen erstaunt. Meint er damit überdimensionierte Strassen- und Tunnelprojekte und andere Bauten, die nach Fertigstellung das Dreifache des einmal angekündigten Betrags kosteten? Meint er Steuersenkungen…WeiterlesenGriff in die Mottenkiste der Legenden

Freiraum als Raum der Erholung, Freiraum als Raum für Kreativität und als Raum der Politisierung. Freiraum als Einladung und Aufforderung, die Gesellschaft mitzugestalten. So könnte man den doch sehr schwammigen Begriff umschreiben. In diesem Sinne ist Freiraum auch nicht einfach mit illegalen Partys gleichzusetzen. Nein, Freiraum ist der Raum der von Individuen oder ganzen Gruppen…WeiterlesenDer Ruf nach Freiraum ist politisch

Der nun in den Startlöchern stehende Zwischennutzung im Hafenareal ging ein mühseliger und langer Kampf voran, bei dem die zuständigen Gremien immer wieder von neuem vom Nutzen einer Zwischennutzung überzeugt werden mussten. Fast schon überstürzt wurde dann vor gut einem halben Jahr ein Projektaufruf gestartet und das Areal staatlich kontrolliert einer Zwischennutzung zugeführt. Auf den…WeiterlesenDas Hafenareal im Wandel

Freiraum ist wichtig. Es braucht Platz für junge Menschen. Die Stadtentwicklung vergisst das vor lauter Steuergelder, die durch Luxuswohnungen einzunehmen sind, öfters. Frei- und Kulturraum ist ein politisches Anliegen. Deshalb setze ich mich auf politischem Wege dafür ein. Unter anderem mit der JUSO-Kulturinitiative oder der Petition für Jugendbewilligungen: Alle Basler Jungparteien unterstützen diese Petition. Die…WeiterlesenPlädoyer für mehr Frei- und Kulturraum

Furrers Petition gegen die vorübergehende Asylunterkunft (von etwa 25 AsylbewerberInnen!!!) ist äusserst traurig. Die Pendenten sprechen davon, dass sie die “Unversehrtheit” der Kleinbaslerbevölkerung gewährleisten möchten und implizieren damit, dass dies mit einer Unterkunft nicht möglich sei. Das Kleinbasel ist ein gutes Beispiel für gelungene Integration. Dezentrale und kleine Unterkünfte erachte ich als sehr sinnvoll, denn sie…WeiterlesenJa zur Asylunterkunft an der Feldbergstrasse