Die Altersvorsorge muss sich mittel- bis längerfristig reformieren. Sie muss gewappnet sein für die neuen demografischen Entwicklungen, gesellschaftlichen Tendenzen und Lebensrealitäten. Das ist für mich klar. Doch was der Nationalrat beschlossen hat, ist keine Reform, sondern eine Schwächung der AHV. Die AHV, mit dem Generalstreik von 1917 erkämpft, wird mit dieser Reform geschwächt. Geschwächt auf…WeiterlesenRaus zum 14. Juni! Altersvorsorge, „gender pension gap“ – keine AHV-Reform auf dem Buckel der Frauen!
Kategorie: Nationalrat
Im Kanton Basel-Stadt wurde ein Fall einer angeblichen missbräuchlichen Rechnungsstellung im ambulanten OKP-Bereich publik (Baz vom 19.5.2021). Und auch monieren Organisationen seit Jahren, dass die Rechnungen nicht verständlich/leserlich seien. Zwar sind die rechtlichen Grundlagen eigentlich klar. Nach Art. 42 Abs. 3 KVG hat der Leistungserbringer dem Schuldner eine detaillierte und verständliche Rechnung zuzustellen. Die Lesbarkeit…WeiterlesenLesbarkeit und Verständlichkeit der Rechnungen im ambulanten OKP-Bereich verbessern
Was steht vom 31. Mai bis zum 18. Juni in Bundesbern an? Hier einige ausgewählte Geschäfte. Transparenz in der Politik: Transparenz in der Politik schafft Vertrauen. Offenlegung bedeutet nicht, Finanzierungsströme zu verbieten, sondern lediglich die Wähler:innen zu informieren, wer von wem und für was Geld erhält. Genau das fordert die SP-Transparenz-Initiative. Nun kommt das Gesetz erneut…WeiterlesenBlitzlicht Sommersession
Das Dreiland lebt vom grenzüberschreitenden Leben. So werden in Basel beispielsweise die wunderbaren badischen Spargeln frisch vom Hof an Quartiermärkten verkauft. Klar definierte saisonale Produkte konnten bisher in einem engen Radius von zehn Kilometern bis zu einem bestimmten Gesamtgewicht frei eingeführt werden. Mit den Änderungen der Zollrichtlinien mit Deutschland und Frankreich scheint das nicht mehr…WeiterlesenNeue Zollrichtlinien – Marktverkäufe im Dreiland sollen weiterhin möglich sein
Seit über 12 Monaten wird unsere Freiheit zur Pandemie-Bekämpfung eingeschränkt. Die Einschränkungen reichen tief ins private Leben. Doch zum Schutze der Menschen und um unsere Gesundheitsversorgung gewährleisten zu können, waren die Massnahmen notwendig. Nun können wir endlich lockern! Wir alle sehnen uns danach. Doch ohne Vorsichtsmassnahmen (wie beispielsweise Schutzkonzepte und Covid-Zertikate) ist eine Lockerung längerfristig…WeiterlesenDas COVID-Zertifikat – eine Diskriminierung?
Die Tigermücke breitet sich immer weiter aus. Dies kann schwerwiegende Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung haben. Im August 2019 habe ich im Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt dazu eine Anfrage eingereicht. Der Regierungsrat antwortete darauf eher ablehnend. Er würde beobachten. Im Juni 2020 doppelte ich dann nach und forderte mit einem Anzug konkret die…WeiterlesenPrävention: Tigermücken wirksam bekämpfen
1.Mai-Rede von mir, gehalten (es gilt das gesprochene Wort) am 1. Mai 2021 auf dem Messeplatz Liebe Kolleginnen und Kollegen Schön heute hier zu sein! Gemeinsam mit euch! Und gemeinsam mit unserem Wegbegleiter: Der Maske zum Schutz von Menschenleben. Schön stehen wir heute am Tag der Arbeit zusammen – zwar mit räumlicher nicht aber mit…Weiterlesen1. Mai 2021: Nur gemeinsam kommen wir weiter
Für Lernende beim Kanton Basel-Stadt gibt es neu Flexy-Tage. Dies ist auf meinen Anzug für 6 Wochen Ferien für Lernende beim Kanton zurück zu führen. Nun soll es einen Schritt weitergehen. Und 6 Wochen Ferien sollen im OR rechtlich verankert werden. Aus diesem Grund reiche ich anfangs Mai 2021 eine Motion dazu ein. Diese verlangt:…Weiterlesen6 Wochen Ferien für alle Lernende
Die Corona-Pandemie hat uns alle vor riesige Herausforderungen gestellt – und tut es immer noch. Der Bundesrat agierte auf dem vom Volk 2013 mit über 60% angenommen Epidemiengesetz – völlig demokratisch und hoffentlich immer mit bestem Wissen und Gewissen (ausgenommen des Lobbyisten-Einflusses). Nun soll ein COVID-19 Gesetz her. Der Grundsatz ist klar: Subsidiarität – Wirksamkeit…WeiterlesenAm 13. Juni: JA zum Covid-19-Gesetz
Heute ist der 7. April. Heute ist Weltgesundheitstag. In diesem speziellen Jahr – einmal mehr ein Corona-Jahr – hat die WHO diesen unter das Thema «Gesundheitliche Chancengleichheit» gesetzt. Ein gut gewähltes Thema. Denn die Corona-Krise legt nicht nur die sozioökonomischen Differenzen offen, sondern zeigt auch die Unterschiede in der gesundheitlichen Versorgung. Es gibt…WeiterlesenWeltgesundheitstag 2021: «Armut macht krank» und «Krankheit macht arm»
Vor einem Jahr hätte sich wohl niemand vorstellen können, in welcher Lage wir heute noch immer befinden. Restaurants: Geschlossen Ferien: Absagen Freunde: Nicht mehr treffen Arbeiten: von zu Hause aus Lohn und Arbeit: Unsicher Sitzungen: Virtuell Und und und Praktisch jeder Aspekt von unserem täglichen Leben wurde auf den Kopf gestellt. Und anders als…WeiterlesenImpfen – Testen : Das Gesundheitswesen im Umschwung – eine Chance?
Eine kleine Auswahl von Entscheidungen aus der Frühjahrssession, welche geprägt war von der Corona-Krise und der Covid-19-Gesetz-Debatte. COVID-19-Gesetz – gemeinsam versucht die Krise zu bewältigen – begleitet von einem unterirdischen Polittheater: Am zweiten Montag der Frühjahrssession fand die längste Debatte der Geschichte im Nationalrat statt. Nach über neun Stunden Gesetzesdebatte, sprachen wir das dadurch notwendige…WeiterlesenBlitzlicht Frühjahrssession 2021