Während in der Schweiz heute der «Tag für pflegende und betreuende Angehörige» stattfindet, möchte der Basler Regierungsrat die Motion von Thomas Gander und mir für die «Verbesserung der Situation für pflegende Angehörige» exakt in dieser Woche abschreiben. Die Sozial-und Gesundheitskommission verschlechterte die BVG-Revision, worunter viele teilzeit-Angestellte leiden – oftmals Menschen (v.a. Frauen), welche auch Amgehörige…WeiterlesenTag für pflegende und betreuende Angehörige
Kategorie: Nationalrat
Die Corona-Krise stellt uns als Gesellschaft vor grossen Herausforderungen. Herausgefordert wird jeder einzelne Mensch aber auch die Wirtschaft, das Gesundheitswesen und die Politik. Und da es in einer Krise schwierig ist, vorauszuschauen, waren regelmässig Anpassungen des Covid-19-Gesetzes, welches 2020 verabschiedet worden ist, notwendig. Die eidgenössischen Räte haben am 19. März 2021 nach einer intensiven Debatte…WeiterlesenJa zur Vernunft – Ja zum Covid-Gesetz
Schweizweit fehlen derzeit 11’000 Pflegefachpersonen, bis in 15 Jahren benötigen wir weitere 70’000 neue Pflegende. Denn der Bedarf wird aufgrund des demographischen Wandels und dem immer höheren Anteil an chronisch multimorbiden Personen, welche Pflegeleistungen benötigen. Die Initiative fordert eine Ausbildungsoffensive – auch um die Abhängigkeit von ausländischen Fachkräften (auch Braindrain genannt) zu verringern. Aufgrund des bereits existierenden Mangels an…WeiterlesenJA zur Pflege-Initiative
Vor wenigen Stunden ging die Herbstsession 2021 zu Ende. Eine Session, welche einmal mehr von Corona geprägt war. Aber nicht nur. Mit diesem Newsletter möchte ich euch auf dem Laufenden halten, was in Bundesbern, aber auch in Basel geschieht und wofür ich mich besonders eingesetzt habe. Der Sessionsbrief beinhaltet folgende Themen: – Basel-Bern (Erdbebenversicherung, Kohäsionsmilliarde…WeiterlesenSessionsbrief N°2
Am 28. September 2021 kündigte der Bundesrat den Prämienanstieg für das Jahr 2022 an. Er ist erfreulicherweise negativ und liegt im Mittel bei -0.2%. Im Kanton Basel-Stadt sogar bei -2.1%. Diese relative Zahl ist auch etwas trügerisch. Denn im Kanton Basel-Stadt haben wir immer noch eine Mittlere Prämie von 473.70CHF, dies ist im schweizweiten Vergleich…WeiterlesenKrankenkassenprämien und Transparenz
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Lawinentote in Basel
Einen absurderen Titel gibt es nicht. Noch nie wurde ein Basler Haus von einer Lawine verschüttet. Dennoch sind alle Hausbesitzer:innen am Rheinknie obligatorisch gegen die Folgen eines Lawinen-Niedergangs auf ihre Liegenschaft versichert. Und sie bezahlen auch dafür. Die Prämie liegt gleich hoch wie in Andermatt, Andeer oder Adelboden. Die obligatorische Naturgefahren-Versicherung vereint seit den 50er-Jahren…WeiterlesenLawinentote in Basel
Es herbstelet. Dennoch: Es wird hart gearbeitet, denn meine dritte Session steht vor der Tür und es gibt viele wichtige Geschäfte. Ich habe einige für euch herausgepickt. Nachtrag II – Zusätzliche Gelder für 2021: Unterjährig kommt es zu sogenannten Nachtragskrediten. Das sind Budgetposten, welche im ordentlichen Budget (genannt Voranschlag) keinen Eingang fanden. Nach dem Finanzhaushaltsgesetz…WeiterlesenBlitzlicht Herbstsession 2021
Careleaver:innen sind junge Erwachsene, welche teilweise oder die ganze Kindheit in Heimen, Wohngruppen, Institutionen oder Pflegefamilien («Care») aufgewachsen sind. Mit der Volljährigkeit müssen sie diese Systeme verlassen («Leaving»). Doch der Staat hat bislang zu wenig getan für diese junge Menschen. Es gibt zahlreiche Lücken. Diese Lücken sollen nun geschlossen werden. Gemeinsam mit dem Netzwerk Care…WeiterlesenCare Leaver:innen – auch politisch muss es vorwärts gehen!
Mit meiner Motion verlangte ich im März 2021, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass alle Lernende bis zum 20. Altersjahr ein Anrecht auf sechs Wochen Ferien haben. Parallel dazu sollen Begleitmassnahmen für die KMUs erarbeitet werden. Am 18. August 2021 legte der Bundesrat dar, weshalb er die Motion ablehnt. Kurz: Er sieht er keinen Handlungsbedarf.…WeiterlesenDer Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf für 6 Wochen für Lernende – ich schon
Die SP Aargau feierte am 21. August 2021 50 Jahre Frauen Wahl-und Stimmrecht! In meiner Rede liess ich die letzten 50 Jahre historisch revue passieren und schaute auf die künftigen Herausforderungen. Hier meine Rede (es gilt das gesprochene Wort): Welch ein denkwürdiges Jahr. Und das nicht wegen Corona oder den schlimmen Ereignissen rund um uns…Weiterlesen50 Jahre Frauen Stimm-und Wahlrecht in der Schweiz und im Kanton Aargau
Der Bund überwälzt die Verantwortung zur Bekämpfung der Tigermücken an die Kantone. Dies geht aus meiner Interpellationsbeantwortung hervor. Jedoch sieht er die Problematik der Ausbreitung der Tigermücke durchaus. Zeit also zu handeln. Zeit also überkantonale Anstrengungen anzustreben. Zeit also überkantonale Anstrengungen anzustreben. «Seit dem ersten Nachweis 2003 hat sich die Tigermücke im Kanton Tessin stark ausgebreitet, so dass heute alle grösseren Siedlungsgebiete betroffen sind. Etablierte Populationen gibt es ausserdem lokal in den Südtälern Graubündens und in der…WeiterlesenTigermücken – ein Problem, welches über die Kantone hinweg gelöst werden muss
Frankreich, Deutschland und die Schweiz gehen Hand in Hand. Ich lebe im Dreiländereck in Basel. Heute lud SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner, den Bundesaussenminister Heiko Maas zu einer Rede ein. Die Diskussion – geleitet von Johannes Fechner mit den Bürger:innen, Heiko Maas und mir war sehr spannend. Und vielseitig: Afghanistan (und die heutige Entscheidung des deutschen Regierung),…WeiterlesenDreiland – Europa – Aussenpolitik