Da öffne ich die NZZ und lese, wie die FDP die Armee finanzieren will.
Aber schauen wir doch die Vorschläge im Detail an:
🔹 Armeefonds
Nun will die FDP plötzlich einen Fonds nach dem Modell von Bundesrat Pfister. Einen solchen Fonds fordern wir seit drei Jahren. Die FDP hat das bisher konsequent abgelehnt. Aber man darf bekanntlich dazulernen.
🔹 Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit
Wieder einmal soll die internationale Zusammenarbeit bluten. Dabei ist sie eine der ersten Verteidigungslinien unserer Sicherheitspolitik. Wer Krisen, Konflikte und Instabilität bekämpft, stärkt auch die Sicherheit der Schweiz. Diese Kürzungen wären menschlich wie sicherheitspolitisch ein schwerer Fehler.
🔹 Teilverkauf der Swisscom
Die Kommunikationsinfrastruktur gehört zu den strategischen Assets unseres Landes. Sie leichtfertig zu verkaufen, ist riskant. Und ökonomisch wenig überzeugend: Der Bund erhält jährlich rund 500 Millionen Franken an Dividenden aus seiner Beteiligung an der Swisscom. Wer das Tafelsilber verkauft, verzichtet dauerhaft auf Einnahmen. Das müsste man vielleicht jemand der «Wirtschaftspartei» mal sagen…
🔹 Covid-Schulden und SNB-Gelder
Die FDP fordert nun, die Tilgung der Covid-Schulden zu strecken und SNB-Erträge ordentlich zu budgetieren. Genau das fordern wir seit Jahren. Noch im vergangenen Dezember beantragte ich, konkret 333 Millionen nicht in den Schuldenabbau fliessen zu lassen. Die FDP lehnte geschlossen ab. Aber auch hier gilt: Man darf klüger werden.
🔹 Prioritäten im VBS setzen
Ja, Prioritäten setzen ist sinnvoll. Noch sinnvoller wäre allerdings eine solide Projektplanung und ein konsequentes Controlling, damit nicht Milliarden in gescheiterte oder verspätete Projekte fliessen.
🔹 Plafonierung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer
Damit würden zusätzliche Steuereinnahmen aus dem Wirtschaftswachstum künftig stärker beim Bund landen. Dass auch die Kantone steigende Ausgaben für Bildung, Sicherheit und Gesundheitsversorgung tragen müssen, scheint die FDP auszublenden. Ich bin gespannt, wie begeistert die FDP-Ständerätinnen und -Ständeräte von dieser Idee sein werden.
Um den doch speziellen Potpurri der FDP abzuschliessen: Heute startet die Sommersession. Und just da wird wohl die FDP mit der bürgerlichen Mehrheit eine Steuersenkung von 270 Millionen Franken beschliessen…
Mehr zur FDP Finanzpolitik muss man wohl kaum sagen..