Das Abbaupaket ist da

Einseitige Finanzpolitik des Bundesrates zu Lasten der Menschen
Der Bund will rund 3 Milliarden sparen. Und obwohl die Einnahmen chronisch zu tief budgetiert werden und gerade erst letztes Wochenende bekannt wurde, dass noch «einige hundert Millionen» zusätzliche Einnahmen aus dem Kanton Genf in den kommenden Jahren eintreffen werden – schickt der Bundesrat heuten ein faustdickes Abbaupaket in die Vernehmlassung.
Und dies während wir jede Session Steuersenkungsvorlagen behandeln (glücklicherweise können wir die meisten verhindern, da nur wenige davon profitieren), die heilige Kuh von millionenschweren Steuersubventionen nicht weg kriegen und eine Modernisierung der Schuldenbremse aufgrund der politischen Mehrheiten derzeit nicht in Reichweite ist.
Der Bundesrat schickt ein ausgabenseitiges Abbaupaket in die Vernehmlassung.
Er lässt die Einnahmenseite quasi aussen vor. Und auch eine Modernisierung der Schuldenbremse wird im 94-seitigen Dokument mit den immer gleichen Argumenten auf weniger als einer halben Seite verworfen.
Stattdessen schlägt er 59 Massnahmen vor, für 36 von ihnen braucht es Gesetzesänderungen. Die 23 Massnahmen ohne Gesetzesänderung könnten bereits 2026 ins Budget einfliessen.
Es ist ein Kahlschlag an vielen Orten. Ausser bei der Armee. Obwohl wir nun alle wissen, dass in der Armee die Projekte aus dem Ruder laufen und Millionen verlocht werden, stopft das Parlament die Armee ideologisch mit immer noch mehr Gelder zu – bevor die Probleme gelöst sind. Und trotzdem wird nun die Armee von jeglichen Sparmassnahmen ausgenommen.


Die Menschen bezahlen mehr!
Der Kahlschlag betrifft also nicht ganz alle. Und vor allem ist es in erster Linie eine Verschiebung der Kosten. Die Kosten werden nicht einfach verschwinden, sondern andere werden sie tragen.

  • Höhere Studiengebühren – 120 Mio.
  • Höhere ÖV-Preise – 60 Mio.
  • Höhere Abonnementenpreise bei Tageszeitungen – 25 Mio.
  • ….

Ein Loch in der Altersvorsorge ist vorprogrammiert! Es droht die Rentenaltererhöhung
Die Entflechtung zwischen Bund und der AHV entlasten das Bundesbudget mit jährlich 192 Millionen, lassen die wichtige erste Säule aber austrocknen und frisst langfristig ein Loch in unsere Altersvorsorge. Dieses wird durch ein höheres Rentenalter oder/und höherer Lohnabzüge für Arbeitnehmende und Arbeitgebende gestopft werden müssen.
Kantone werden zur Kasse gebeten!
Bei einem anderen Teil der Massnahmen, werden einfach die Kantone zur Kasse gebeten.

Basel-Stadt als Unistandort, als Wirtschaftsmotor aber auch als Stadtkanton ist von vielen der Massnahmen besonders betroffen!
Über 189 Millionen weniger will der Bund in die Forschung und Hochschule investieren. Wenn hier nicht die Kantone und die Wirtschaft einspringen, ist der Forschungs- und Hochschulstandort Basel, aber auch die gesamte Schweiz in Gefahr. Dieser Sparhammer ist besonders kurzsichtig. Bildung und Forschung ist unser Gold – es sind unsere künftige Steuererträge…

  • Streichung der projektgebundenen Beiträge an Hochschulen – 29 Mio.
  • Verzicht für Finanzhilfen zur Förderung der Grundkompetenzen bei Erwachsenen – 19 Mio.
  • Kürzung SNF-Beiträge – -139 Mio.
  • Für Basel-Stadt fällt besonders die Kürzung um 140 Millionen beim soziodemographischen Lastenausgleich. Davon trägt Basel-Stadt rund 17 Millionen.

Krasse Abkehr von einem Umbau zu einer klimafreundlichen Wirtschaft und Mobilität
Gerade die klimafreundliche Mobilität wird massiv unter Druck kommen. Gestern wurde zusätzlich bekannt, dass die Bahnprojekte 50% teurer werden (plus 14 Milliarden!). Diese Mehrkosten zusammen mit den Sparmassnahmen bedeuten eine massive Reduktion der möglichen Ausbauprojekte.

  • Reduktion der Gelder für den Bahninfrastrukturfonds – 200 Mio
  • Reduktion der klimafreundlichen Subventionen (Gebäudesanierungen, Energieeffizienz, ect) – 389 Mio
  • Streichung der Gelder für die Nachtzüge – 29 Mio
  • Verzicht Umwelttechnologieförderung – 7 Mio
  • Kürzung Verbundaufgaben Umweltbereich 49 Mio

Ideologische Sparwut aufgrund einer antiquierten Schuldenbremse
Auch wenn einzelne Massnahmen durchaus sinnvoll sind, das Gesamtpaket ist es nicht. Wir stecken mitten in einer Krisenzeit. Wir müssen nun investieren – nicht nur in Drohnen und Panzer – sondern in die Bildung, in die Forschung, in die Kaufkraft, die soziale Sicherheit, die Gesundheitsförderung und in den Frieden. Doch viele Massnahmen zielen genau in die andere Richtung. Die ideologische Sparwut mit diesem Staatsabbau schadet. Und ist vor allem auch nicht notwendig.


Hier geht es zur gesamten Vernehmlassungsvorlage.