Frühjahrsessionsbrief vom 21.3.2026
Die Augenringe sind definitiv da – die Session war intensiv und ist nun vorbei. Mit dem Entlastungspaket EP27 wurden wichtige finanzpolitische Weichen gestellt. Mehr dazu gleich. Doch auch Volksinitiativen führten zu grundlegenden Diskussionen. So konnten wir einen Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative verhindern. Für mich ist klar: Neutralität darf nicht bedeuten, Unrecht einfach hinzunehmen. Eine isolierte Schweiz wäre gefährlich – internationale Zusammenarbeit ist eine zentrale Voraussetzung für Frieden, Sicherheit und Wohlstand.
Auch die Blackout-Initiative beschäftigte uns. Sie will das Neubauverbot für Atomkraftwerke aufheben – aus meiner Sicht ein energiepolitischer Rückschritt. Der Entscheid zum Gegenvorschlag fiel ausgerechnet rund 15 Jahre nach der Fukushima-Daiichi-Katastrophe. Aber auch gesundheitspolitisch lief einiges. Mit der Revision des Heilmittelgesetzes sollen unter anderem bessere Entscheidungsgrundlagen in der Medikation geschaffen werden.
Ich wünsche euch eine gute Lektüre.
Finanzpolitisch falsch abgebogen – und trotzdem einiges verhindert
Die Übungsanlage des sogenannten Entlastungspakets EP27 war aus meiner Sicht falsch: Anstatt die beschlossenen Mehrausgaben für die Armee und die 13. AHV-Rente gezielt zu finanzieren, wurde im Rasenmäherstil bei zentralen Zukunftsbereichen gekürzt: Bildung, internationale Zusammenarbeit sowie Klima- und Umweltpolitik (Gebäudeprogramm, öffentlicher Verkehr).
Das ist nicht nachhaltig. Wir haben Alternativen aufgezeigt – sie fanden jedoch keine Mehrheit. Ich forderte beispielsweise, dass die zusätzlichen Ausgaben im Sicherheitsbereich über eine Sonderausschüttung der Nationalbank finanziert werden. Deren Eigenkapital würde dies ohne Risiko erlauben.
Dass das EP27 eigentlich die falsche Übungsanlage ist, zeigt die kürzliche Ankündigung von Verteidigungsminister Pfister (Erhöhung Mehrwertsteuer für die Finanzierung der Armee). Das EP27 löst keine Probleme, sondern ist auch ein Vehikel um unliebsame Ausgaben zu reduzieren. Diese These wird bestärkt durch das Verhalten der Bürgerlichen: Während sie bei Bildung, internationaler Zusammenarbeit und Umwelt kürzt, bleiben andere Subventionen unangetastet. So beispielsweise die Subventionen für Eierpackstellen und Weinwerbung oder auch die Entsorgung der Schlachthöfe von Tierkadavern . Die Kürzungen schmerzen: 80 Mio. weniger für Bildung und Hochschulen; über 100 bis zu 250 Mio. weniger für internationale Zusammenarbeit; rund 250 Mio. weniger im Umweltbereich. Auch im Verkehrsbereich ist diese Prioritätensetzung bedauerlich: Während die Gelder für die Nachtzüge gekürzt wurden, gab es Gelder für Regionalflughäfen…
Trotzdem konnten wir die Kürzungen um rund 1 Milliarde verringern. Besonders wichtig war mir, dass die Grundversorgung – konkret die Medizinstudienplätze – von den Kürzungen ausgenommen wird. Hier hatte ich Erfolg.
Ein Referendum gegen das Paket lehne ich dennoch ab. Denn im Falle eines Erfolgs würden ausgerechnet jene Bereiche noch stärker unter Druck geraten, die mir besonders wichtig sind – Bildung und internationale Zusammenarbeit. Diese Ausgaben sind „ungebunden“ würden deshalb bei der Umsetzung der Schuldenbremse zusätzlich gekürzt werden. Auch ohne Referendum bleibt das Ziel klar: Eine nachhaltige und ausgewogene Finanzpolitik.
Von Bürokratieabbau reden – und das Gegenteil tun: Die Notfallpauschale
Ich bin selten sprachlos im Nationalrat. Die Vorlage zur Notfallgebühr war ein solcher Moment.
Vor rund zehn Jahren wurde eine sogenannte Bagatellgebühr für die Notfallstation gefordert. Doch bereits damals zeigte sich: Es ist schlicht nicht möglich, im Voraus zu entscheiden, ob ein Notfall „Bagatelle“ ist oder nicht. Eine Gebühr am Eingang wäre verfassungsrechtlich problematisch, praktisch kaum umsetzbar und potenziell gefährlich.
Herausgekommen ist nun eine Vorlage mit einer pauschalen Notfallgebühr von 50 Franken – mit wenigen Ausnahmen.
Dabei ist klar: Der Anteil leichter Fälle auf Notfallstationen nimmt bereits ab; Die Lösung liegt in einer starken Grundversorgung – nicht in zusätzlichen Bürokratiemonster. Diese Vorlage schafft vor allem eines: mehr Bürokratie. Und sie belastet Patientinnen und Patienten zusätzlich – obwohl Selbstbehalt und direkte Gesundheitskosten in der Schweiz bereits heute sehr hoch sind.
87 % der Vernehmlassungsteilnehmenden – darunter Notfallmediziner, Spitäler, Versicherungen und 21 Kantone – lehnten die Vorlage ab. Trotzdem wurde sie im Nationalrat knapp angenommen. Mein Kommissionskollege Lorenz Hess von der Mitte sagt es so: «Noch selten wurde eine solche Menge an Zeit, Personalressourcen und finanziellen Mitteln in einen Rohrkrepierer investiert. Ich hoffe, dass der Ständerat diese Vorlage nun endlich stoppt.
Persönliche Begegnung
Das Zebra ist das internationale Symbol für seltene Erkrankungen. Es steht für die Herausforderung in der Diagnose: In der Medizin heisst es oft „Wenn du Hufgeklapper hörst, denke an Pferde, nicht an Zebras“ – also an das Wahrscheinliche, nicht an das Seltene.
Das Zebra erinnert uns daran, auch seltene Krankheiten in Betracht zu ziehen.
Betroffene waren zur Sensibilisierung auf dem Bundesplatz präsent – ein wichtiges und eindrückliches Zeichen.
Persönlicher Erfolg
In der Debatte zur Revision des Heilmittelgesetzes hat der Nationalrat einen wichtigen Entscheid gefällt: Er ist meiner Minderheit im Artikel 9c gefolgt.
Damit wird der Zugang zu Arzneimitteln für neuartige Therapien – insbesondere für Menschen mit lebensbedrohlichen Krankheiten – vereinfacht und sicherer gestaltet.
Das zeigt: Gute Lösungen entstehen durch Zusammenarbeit. Auch Minderheiten können Mehrheiten finden.