Die Kantone kritisieren das Entlastungspaket des Bundesrates – zu Recht

Die Kantone haben sich heute zum sogenannten Entlastungspaket des Bundesrates geäußert. Die Reaktionen waren eindeutig: So nicht!
Die Hauptkritikpunkte: die einseitige Verschiebung der finanziellen Lasten auf die Kantone ohne Absprache, die mangelnde Kommunikation mit den Kantonen und die Torpedierung der derzeit in Arbeit befindlichen Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen.
Diese Reaktion überrascht mich nicht. Der Bundesrat hat die Abbauvorschläge einer sogenannten Expertengruppe fast vollständig übernommen, ohne über den Tellerrand hinauszublicken:
• Die Einnahmenseite wurde nahezu ignoriert.
• Eine Modernisierung der Schuldenbremse wurde nicht einmal seriös geprüft.
Und die Kantonsreaktion ist nun die Quittung dafür.
Der Bundesrat hat noch die Möglichkeit, die Richtung zu ändern: Die Abbauvorlage sollte beerdigt und stattdessen Vorschläge für eine zukunftsgerichtete Finanzpolitik vorgelegt werden.
So darf beispielsweise die Erhöhung des Armeebudgets nicht zulasten anderer wichtiger Aufgaben gehen. Diese Ausgaben müssen außerhalb der aktuell geltenden Schuldenbremse erfolgen – rechtlich ist das möglich. Mittelfristig muss jedoch die Schuldenbremse modernisiert werden. In ihrer heutigen Form funktioniert sie nur bei guter Wirtschaftslage („Schönwetterschuldenbremse“) und ist nicht krisentauglich.
Auch die Einnahmenseite muss seriös geprüft werden. Steuersenkungen und -erleichterungen sollten rückgängig gemacht werden. Unternehmen können ihre Steuern von den Steuern abziehen – etwas, das keine einzige natürliche Person tun kann. Allein die Aufhebung dieses Steuerprivilegs würde über eine Milliarde Schweizer Franken an Mehreinnahmen bringen.