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Arbeit im Grossen Rat Basel-Schweiz Gesundheitspolitik

Lieber Regierungsrat vom Kanton Basel-Stadt…

An die Herren und Damen des Regierungsrates Basel-Stadt: Lieber Gesundheitsdirektor Engelberger, lieber Lukas   Der Kanton übernimmt Mietkosten.  Der Kanton übernimmt Ausfälle von privatwirtschaftlichen Unternehmungen.  Der Kanton (und der Bund) verbietet im privaten Raum Treffen von mehr als fünf Personen.  …  Nichts war und ist während der Corona-Krise, wie es vorher war. Der Kanton (und der…WeiterlesenLieber Regierungsrat vom Kanton Basel-Stadt…

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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat

Lehren aus dem Elektiv-Verbot ziehen – der Bund wird aktiv

Mit der Verordnung des Bundesrates vom 16. März 2020 wurden elektive Eingriffe im Rahmen der Covid-Pandemie (erste Welle) verboten oder stark eingeschränkt. Ob alle Eingriffe und Behandlungen nachgeholt wurden, respektive noch nachgeholt werden müssen, ist noch immer unklar, ebenso wie Erkenntnisse zu möglichen Komplikationen oder Folgeerkrankungen. Nachdem ich noch im Grossen Rat Basel-Stadt erfolglos den…WeiterlesenLehren aus dem Elektiv-Verbot ziehen – der Bund wird aktiv

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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat Politbetrieb

Sessionsbrief N°1

Vor genau einem halben Jahr wurde ich im Nationalrat mitten während der Corona-Pandemie im Nationalrat vereidigt. Und heute ging meine zweite Session – die Sommersession – zu Ende. Mit diesem Sessionsbrief möchte ich Sie auf dem Laufenden halten. Die Themen des ersten Sessionsbriefes sind: Gesundheitspolitik, Basel-Schweiz, AHV-Reform => Hier geht es zum Sessionsbrief. => Hier…WeiterlesenSessionsbrief N°1

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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat

Weshalb der Notfall-Zuschlag gesundheitspolitischer Schwachsinn ist

Mit dem Vorschlag wird eine Lösung gesucht, um die Notfälle oder angeblichen Bagatell-Notfälle zu reduzieren. Der Motionär hat Recht, wenn er sagt, dass die Infrastruktur der Behandlung auf dem Notfall für einige Fälle nicht bedarfsorientiert bzw. überdimensioniert ist und ein Gang zu einer Hausarztpraxis manchmal sinnvoller sein könnte. Der Motionär vergisst aber sehr Vieles in…WeiterlesenWeshalb der Notfall-Zuschlag gesundheitspolitischer Schwachsinn ist

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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat

Lesbarkeit und Verständlichkeit der Rechnungen im ambulanten OKP-Bereich verbessern

Im Kanton Basel-Stadt wurde ein Fall einer angeblichen missbräuchlichen Rechnungsstellung im ambulanten OKP-Bereich publik (Baz vom 19.5.2021). Und auch monieren Organisationen seit Jahren, dass die Rechnungen nicht verständlich/leserlich seien. Zwar sind die rechtlichen Grundlagen eigentlich klar. Nach Art. 42 Abs. 3 KVG hat der Leistungserbringer dem Schuldner eine detaillierte und verständliche Rechnung zuzustellen. Die Lesbarkeit…WeiterlesenLesbarkeit und Verständlichkeit der Rechnungen im ambulanten OKP-Bereich verbessern

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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat Politbetrieb

Blitzlicht Sommersession

Was steht vom 31. Mai bis zum 18. Juni in Bundesbern an? Hier einige ausgewählte Geschäfte. Transparenz in der Politik: Transparenz in der Politik schafft Vertrauen.  Offenlegung bedeutet nicht, Finanzierungsströme zu verbieten, sondern lediglich die Wähler:innen zu informieren, wer von wem und für was Geld erhält. Genau das fordert die SP-Transparenz-Initiative. Nun kommt das Gesetz erneut…WeiterlesenBlitzlicht Sommersession

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Aussenpolitik und Menschenrechte Basel-Schweiz Nationalrat Politbetrieb

Neue Zollrichtlinien – Marktverkäufe im Dreiland sollen weiterhin möglich sein 

Das Dreiland lebt vom grenzüberschreitenden Leben. So werden in Basel beispielsweise die wunderbaren badischen Spargeln frisch vom Hof an Quartiermärkten verkauft. Klar definierte saisonale Produkte konnten bisher in einem engen Radius von zehn Kilometern bis zu einem bestimmten Gesamtgewicht frei eingeführt werden. Mit den Änderungen der Zollrichtlinien mit Deutschland und Frankreich scheint das nicht mehr…WeiterlesenNeue Zollrichtlinien – Marktverkäufe im Dreiland sollen weiterhin möglich sein 

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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Gleichstellung Nationalrat Politbetrieb Soziale Sicherheit

Das COVID-Zertifikat – eine Diskriminierung?

Seit über 12 Monaten wird unsere Freiheit zur Pandemie-Bekämpfung eingeschränkt. Die Einschränkungen reichen tief ins private Leben. Doch zum Schutze der Menschen und um unsere Gesundheitsversorgung gewährleisten zu können, waren die Massnahmen notwendig. Nun können wir endlich lockern! Wir alle sehnen uns danach. Doch ohne Vorsichtsmassnahmen (wie beispielsweise Schutzkonzepte und Covid-Zertikate) ist eine Lockerung längerfristig…WeiterlesenDas COVID-Zertifikat – eine Diskriminierung?

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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat

Prävention: Tigermücken wirksam bekämpfen

Die Tigermücke breitet sich immer weiter aus. Dies kann schwerwiegende Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung haben. Im August 2019 habe ich im Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt dazu eine Anfrage eingereicht. Der Regierungsrat antwortete darauf eher ablehnend. Er würde beobachten. Im Juni 2020 doppelte ich dann nach und forderte mit einem Anzug konkret die…WeiterlesenPrävention: Tigermücken wirksam bekämpfen

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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat Politbetrieb Soziale Sicherheit Wirtschaft

1. Mai 2021: Nur gemeinsam kommen wir weiter

1.Mai-Rede von mir, gehalten (es gilt das gesprochene Wort) am 1. Mai 2021 auf dem Messeplatz Liebe Kolleginnen und Kollegen Schön heute hier zu sein! Gemeinsam mit euch! Und gemeinsam mit unserem Wegbegleiter: Der Maske zum Schutz von Menschenleben. Schön stehen wir heute am Tag der Arbeit zusammen – zwar mit räumlicher nicht aber mit…Weiterlesen1. Mai 2021: Nur gemeinsam kommen wir weiter

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Arbeit im Grossen Rat Basel-Schweiz Nationalrat Politbetrieb Soziale Sicherheit

6 Wochen Ferien für alle Lernende

Für Lernende beim Kanton Basel-Stadt gibt es neu Flexy-Tage. Dies ist auf meinen Anzug für 6 Wochen Ferien für Lernende beim Kanton zurück zu führen. Nun soll es einen Schritt weitergehen. Und 6 Wochen Ferien sollen im OR rechtlich verankert werden. Aus diesem Grund reiche ich anfangs Mai 2021 eine Motion dazu ein. Diese verlangt:…Weiterlesen6 Wochen Ferien für alle Lernende

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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat Politbetrieb

Am 13. Juni: JA zum Covid-19-Gesetz

Die Corona-Pandemie hat uns alle vor riesige Herausforderungen gestellt – und tut es immer noch. Der Bundesrat agierte auf dem vom Volk 2013 mit über 60% angenommen Epidemiengesetz – völlig demokratisch und hoffentlich immer mit bestem Wissen und Gewissen (ausgenommen des Lobbyisten-Einflusses). Nun soll ein COVID-19 Gesetz her. Der Grundsatz ist klar: Subsidiarität – Wirksamkeit…WeiterlesenAm 13. Juni: JA zum Covid-19-Gesetz