Gestern Montag – kurz nach Mitternacht – hat der Nationalrat 14.6 Milliarden Franken zur Bekämpfung der Pandemie bewilligt. Rund 12 Milliarden davon für die Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung und die Entschädigung der Härtefälle bei Unternehmen. Fast klanglos wurden die Gelder gesprochen –dies nach einer 9-stündigen Debatte um das Covid-19-Gesetz.
In der Covid-19-Debatte wurden längst nicht nur Diktaturdefinitionen, Vorwürfe und allgemeine plakative Aussagen zum Besten gegeben – sondern es wurden auch Nägel mit Köpfen gemacht!
Mit den gesprochenen Geldern sind aber noch nicht alle Entscheidungen vom Montag finanziert. Mit der Gesetzesrevision ergeben sich weitere Ausgaben in Milliardenhöhe. Es sind notwendig Investitionen zur Bekämpfung der Pandemie. Diese werden wohl in der Sommersession im Rat diskutiert.
Und was sind die Auswirkungen für Basel-Stadt?
1.Wirtschaftspolitischen Massnahmen
Die Verlängerung der Kurzzeitentschädigung für die Monate März, April und Mai soll die steigende Arbeitslosigkeit abbremsen und weitere Entlassungen vermindern. Dies entspricht rund 6 Milliarden zusätzliche Gelder. (Aufgrund der gestrigen Verbesserung des Gesetzes sind hier noch weitere Gelder notwendig)
Für die notwendige Verlängerung des Erwerbsersatz wurden bereits 2.2 Milliarden für das Jahr 2021 budgetiert, nachträglich haben wir gestern 940 Millionen dafür gesprochen.
Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 5 Millionen erhalten Härtefallgelder zu 100% vom Bund. Dies bedeutet eine Entlastung des kantonalen Budgets.
Unternehmen mit einem Umsatz von weniger als 5 Millionen Umsatz erhalten Härtefallgelder zu 30% vom Kanton, 70% Bund – wobei es hier noch eine Differenz zum Ständerat gibt. Dieser fordert – meines Erachtens zu Recht – einen Aufteilungsschlüssel von 20% zu 80%.
Die Beitragsberechtigung wurde erweitert, neu sind Umsatzeinbussen von 25% notwendig, und nicht wie vom Bundesrat vorgeschlagen 40% für den Erhalt von Härtefallgelder. Aufgrund der erweiterten Beitragsberechtigung steigen die Kosten für die Kantone ebenfalls. Da der Kanton Basel-Stadt bereits eigenständig einen Umsatzrückgang von 20% mit Härtefallgeldern unterstützt, bedeutet die neue Bundesregelung, dass sich der Bund nun auch an unserer sinnvollen kantonalen Lösung stärker beteiligt. (Die Gelder für diese Änderung wurden jedoch noch nicht gesprochen.)
Zudem wurden 20 Millionen für die Kinderbetreuung gesprochen.
2. Sanitären Massnahmen
Die notwendigen einschränkenden sanitären Massnahmen kamen in der ersten Welle via Epidemiengesetz («ausserordentliche Lage») vom Bundesrat, mit der Abstufung der Eskalationsstufe, wurden die Kantone danach stärker miteinbezogen («besondere Lage»). Lange Zeit gab es ein mühsamer und kontraproduktiver kantonaler Flickenteppich. Basel-Stadt baute für 11 Millionen das Impfzentrum auf, nationale IT-Lösungen liessen auf sich warten.
Mit dem gestrigen Entscheid konnten wir doch einige Pflöcke für sinnvolle nationale sanitärische Begleitmassnahmen beschliessen:
84 Millionen für den sogenannten «Funktionsaufwand» beim BAG, welcher sehr wichtige Punkte beinhaltet. So beispielsweise Impfhotlines und weitere Kampagnen für die Informationsvermittlung gegenüber der Bevölkerung. Auch kann damit die bislang in den Kinderschuhen steckenden Digitalisierung (u.a. das längst überfällige Meldesystem). Weiter sollen IT-Tools zur Unterstützung des Impfens (Registrierung der Bevölkerung, Terminvergabe, Erfassung der Impfung sowie Verwaltung des Impfstoffs) endlich national koordiniert werden. Das kommt zugegebenermassen sehr spät. Aber besser spät als nie.
18 Millionen sprachen wir für den Gesundheitsschutz und die Prävention. Hier zählen unter anderem auch die Unterstützung von Forschungsprojekten hinzu. In meiner Interpellation rege ich an die Auswirkungen der Covid-19-Krise für die Bedarfserhebung zu nutzen. Hier könnte dieser Auftrag untergebracht werden.
990 Millionen sprachen wir zudem für die Tests – hier wird wohl noch mehr benötigt.
Die sanitärischen Massnahmen können dazu beitragen uns auf ein «Leben nach Corona» vorzubereiten. Und das benötigen wir auch.