Vor wenigen Stunden ging die Herbstsession 2021 zu Ende. Eine Session, welche einmal mehr von Corona geprägt war. Aber nicht nur. Mit diesem Newsletter möchte ich euch auf dem Laufenden halten, was in Bundesbern, aber auch in Basel geschieht und wofür ich mich besonders eingesetzt habe. Der Sessionsbrief beinhaltet folgende Themen: – Basel-Bern (Erdbebenversicherung, Kohäsionsmilliarde…WeiterlesenSessionsbrief N°2
Kategorie: Basel-Schweiz
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Lawinentote in Basel
Einen absurderen Titel gibt es nicht. Noch nie wurde ein Basler Haus von einer Lawine verschüttet. Dennoch sind alle Hausbesitzer:innen am Rheinknie obligatorisch gegen die Folgen eines Lawinen-Niedergangs auf ihre Liegenschaft versichert. Und sie bezahlen auch dafür. Die Prämie liegt gleich hoch wie in Andermatt, Andeer oder Adelboden. Die obligatorische Naturgefahren-Versicherung vereint seit den 50er-Jahren…WeiterlesenLawinentote in Basel
Der Bund überwälzt die Verantwortung zur Bekämpfung der Tigermücken an die Kantone. Dies geht aus meiner Interpellationsbeantwortung hervor. Jedoch sieht er die Problematik der Ausbreitung der Tigermücke durchaus. Zeit also zu handeln. Zeit also überkantonale Anstrengungen anzustreben. Zeit also überkantonale Anstrengungen anzustreben. «Seit dem ersten Nachweis 2003 hat sich die Tigermücke im Kanton Tessin stark ausgebreitet, so dass heute alle grösseren Siedlungsgebiete betroffen sind. Etablierte Populationen gibt es ausserdem lokal in den Südtälern Graubündens und in der…WeiterlesenTigermücken – ein Problem, welches über die Kantone hinweg gelöst werden muss
Frankreich, Deutschland und die Schweiz gehen Hand in Hand. Ich lebe im Dreiländereck in Basel. Heute lud SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner, den Bundesaussenminister Heiko Maas zu einer Rede ein. Die Diskussion – geleitet von Johannes Fechner mit den Bürger:innen, Heiko Maas und mir war sehr spannend. Und vielseitig: Afghanistan (und die heutige Entscheidung des deutschen Regierung),…WeiterlesenDreiland – Europa – Aussenpolitik
Laut SRF (Stand 7.7) bestellte die Schweiz 43 Millionen Impfdosen. Die Rangliste der verfügbaren Impfdosen führen die Vereinigten Arabischen Emirate mit an. Das Schlusslicht bilden Länder wie Mali, Syrien, Haiti. Dies mit bislang unter einer verabreichten Impfdosis für 100 Personen. Eine flächendeckende Impfkampagne in diesen Ländern und somit auch eine solide Bekämpfung der Corona-Pandemie ist…WeiterlesenGewinnsteuereinnahmen durch Impfstoffherstellung: Der Beitrag des Kantons Basel-Stadt und der Schweiz
An die Herren und Damen des Regierungsrates Basel-Stadt: Lieber Gesundheitsdirektor Engelberger, lieber Lukas Der Kanton übernimmt Mietkosten. Der Kanton übernimmt Ausfälle von privatwirtschaftlichen Unternehmungen. Der Kanton (und der Bund) verbietet im privaten Raum Treffen von mehr als fünf Personen. … Nichts war und ist während der Corona-Krise, wie es vorher war. Der Kanton (und der…WeiterlesenLieber Regierungsrat vom Kanton Basel-Stadt…
Mit der Verordnung des Bundesrates vom 16. März 2020 wurden elektive Eingriffe im Rahmen der Covid-Pandemie (erste Welle) verboten oder stark eingeschränkt. Ob alle Eingriffe und Behandlungen nachgeholt wurden, respektive noch nachgeholt werden müssen, ist noch immer unklar, ebenso wie Erkenntnisse zu möglichen Komplikationen oder Folgeerkrankungen. Nachdem ich noch im Grossen Rat Basel-Stadt erfolglos den…WeiterlesenLehren aus dem Elektiv-Verbot ziehen – der Bund wird aktiv
Vor genau einem halben Jahr wurde ich im Nationalrat mitten während der Corona-Pandemie im Nationalrat vereidigt. Und heute ging meine zweite Session – die Sommersession – zu Ende. Mit diesem Sessionsbrief möchte ich Sie auf dem Laufenden halten. Die Themen des ersten Sessionsbriefes sind: Gesundheitspolitik, Basel-Schweiz, AHV-Reform => Hier geht es zum Sessionsbrief. => Hier…WeiterlesenSessionsbrief N°1
Mit dem Vorschlag wird eine Lösung gesucht, um die Notfälle oder angeblichen Bagatell-Notfälle zu reduzieren. Der Motionär hat Recht, wenn er sagt, dass die Infrastruktur der Behandlung auf dem Notfall für einige Fälle nicht bedarfsorientiert bzw. überdimensioniert ist und ein Gang zu einer Hausarztpraxis manchmal sinnvoller sein könnte. Der Motionär vergisst aber sehr Vieles in…WeiterlesenWeshalb der Notfall-Zuschlag gesundheitspolitischer Schwachsinn ist
Im Kanton Basel-Stadt wurde ein Fall einer angeblichen missbräuchlichen Rechnungsstellung im ambulanten OKP-Bereich publik (Baz vom 19.5.2021). Und auch monieren Organisationen seit Jahren, dass die Rechnungen nicht verständlich/leserlich seien. Zwar sind die rechtlichen Grundlagen eigentlich klar. Nach Art. 42 Abs. 3 KVG hat der Leistungserbringer dem Schuldner eine detaillierte und verständliche Rechnung zuzustellen. Die Lesbarkeit…WeiterlesenLesbarkeit und Verständlichkeit der Rechnungen im ambulanten OKP-Bereich verbessern
Was steht vom 31. Mai bis zum 18. Juni in Bundesbern an? Hier einige ausgewählte Geschäfte. Transparenz in der Politik: Transparenz in der Politik schafft Vertrauen. Offenlegung bedeutet nicht, Finanzierungsströme zu verbieten, sondern lediglich die Wähler:innen zu informieren, wer von wem und für was Geld erhält. Genau das fordert die SP-Transparenz-Initiative. Nun kommt das Gesetz erneut…WeiterlesenBlitzlicht Sommersession
Das Dreiland lebt vom grenzüberschreitenden Leben. So werden in Basel beispielsweise die wunderbaren badischen Spargeln frisch vom Hof an Quartiermärkten verkauft. Klar definierte saisonale Produkte konnten bisher in einem engen Radius von zehn Kilometern bis zu einem bestimmten Gesamtgewicht frei eingeführt werden. Mit den Änderungen der Zollrichtlinien mit Deutschland und Frankreich scheint das nicht mehr…WeiterlesenNeue Zollrichtlinien – Marktverkäufe im Dreiland sollen weiterhin möglich sein