Populistische, gut gemeinte Initiative der heutigen Partei «Die Mitte»: Die Initiative will eine Kostenbremse im Gesundheitswesen, welche sich am Wirtschaftswachstum und an der Lohnentwicklung orientiert. Dass sich die ehemalige CVP diesem Thema widmet, ist grundsätzlich reiner Populismus. Populistisch, weil allen die Gesundheitskosten auf den Magen schlagen und diese in den Sorgenbarometern (zu Recht) seit Jahren…WeiterlesenInitiative „Kostenbremse“: Populistisch, aber gut gemeint
Kategorie: Basel-Schweiz
Vor genau einem Jahr wurde ich als Nationalrätin vereidigt. Und es war wahrlich ein intensives, spannendes und bewegendes Jahr. Und das nicht nur wegen Corona. Ich konnte aktiv bei grossen Reformen mitarbeiten, und es war mir auch möglich, parteiübergreifend unterzeichnete Vorstösse einzureichen, um das Gesundheitswesen weiter zu reformieren.Ich freue mich, Sie mit diesem Newsletter über die…WeiterlesenSessionsbrief N°3
Mit grossem Bestürzen habe ich von den Stellungnahmen u.a. der Baselbieter Regierung zu den Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie Kenntnis genommen. Die Regierung sieht aktuell keinen Handlungsbedarf. Wie kann die jetzige Situation einfach ignoriert werden? Wieso wird, einmal mehr, gewartet, bis es zu spät ist? Ich habe einen „weihnachtlichen“ Wunsch an die kantonalen Regierungsrät:innen der…WeiterlesenWeihnachtswunsch an die Kantonsregierung
Montag, Wahl des Nationalratspräsidium Feierlich hat die Woche begonnen – wir wählten zum 200. Mal in der Geschichte ein neues Nationalratspräsidium. Taggenau 50 Jahre nachdem die ersten Frauen im Nationalrat Einsitz genommen haben, sitzt nun also eine weitere Frau in der Position der höchsten Schweizerin. Herzlich Gratulation, Irene Kälin! Und herzliche Gratulation Eric Nussbaumer (zweiter…WeiterlesenZwischenfazit nach der ersten Sessionswoche
Was für ein historischer Erfolg. Die Pflegeinitiative wurde durch Volk und Stände angenommen. Das ist ein Riesenerfolg für das Schweizer Pflegefachpersonal. Die Arbeit im Parlament steht aber noch bevor. Es müssen nun griffige Gesetzesanpassungen für bessere Arbeitsbedingungen her. Ein Vorschlag für die Ausbildungsoffensive liegt bereits vor, dieser soll nun rasch umgesetzt werden. Im Gesundheitswesen mangelt…WeiterlesenFachkräftemangel auch in der Ärzteschaft langfristig bekämpfen und Kosten gerecht verteilen
Vor etwa 3 Monaten wurde ich einstimmig zur Zentralpräsidentin von Garanto gewählt. Für diesen Vertrauensvorschuss möchte ich mich herzlichst bedanken. Das vergangene Jahr war in jeglicher Hinsicht ein intensives. (Das Kommende wird es mit Sicherheit auch.) Der Sozialplan stand ganz im Zentrum der gewerkschaftlichen Arbeit. Garanto liess sich etwa zur geplanten Zollgesetzrevision vernehmen. Dies, um…WeiterlesenGemeinsam die Herausforderungen anpacken! Antritt als Präsidentin von garanto – dem Zollpersonal
Die Corona-Krise stellt uns als Gesellschaft vor grossen Herausforderungen. Herausgefordert wird jeder einzelne Mensch aber auch die Wirtschaft, das Gesundheitswesen und die Politik. Und da es in einer Krise schwierig ist, vorauszuschauen, waren regelmässig Anpassungen des Covid-19-Gesetzes, welches 2020 verabschiedet worden ist, notwendig. Die eidgenössischen Räte haben am 19. März 2021 nach einer intensiven Debatte…WeiterlesenJa zur Vernunft – Ja zum Covid-Gesetz
Vor wenigen Stunden ging die Herbstsession 2021 zu Ende. Eine Session, welche einmal mehr von Corona geprägt war. Aber nicht nur. Mit diesem Newsletter möchte ich euch auf dem Laufenden halten, was in Bundesbern, aber auch in Basel geschieht und wofür ich mich besonders eingesetzt habe. Der Sessionsbrief beinhaltet folgende Themen: – Basel-Bern (Erdbebenversicherung, Kohäsionsmilliarde…WeiterlesenSessionsbrief N°2
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Lawinentote in Basel
Einen absurderen Titel gibt es nicht. Noch nie wurde ein Basler Haus von einer Lawine verschüttet. Dennoch sind alle Hausbesitzer:innen am Rheinknie obligatorisch gegen die Folgen eines Lawinen-Niedergangs auf ihre Liegenschaft versichert. Und sie bezahlen auch dafür. Die Prämie liegt gleich hoch wie in Andermatt, Andeer oder Adelboden. Die obligatorische Naturgefahren-Versicherung vereint seit den 50er-Jahren…WeiterlesenLawinentote in Basel
Der Bund überwälzt die Verantwortung zur Bekämpfung der Tigermücken an die Kantone. Dies geht aus meiner Interpellationsbeantwortung hervor. Jedoch sieht er die Problematik der Ausbreitung der Tigermücke durchaus. Zeit also zu handeln. Zeit also überkantonale Anstrengungen anzustreben. Zeit also überkantonale Anstrengungen anzustreben. «Seit dem ersten Nachweis 2003 hat sich die Tigermücke im Kanton Tessin stark ausgebreitet, so dass heute alle grösseren Siedlungsgebiete betroffen sind. Etablierte Populationen gibt es ausserdem lokal in den Südtälern Graubündens und in der…WeiterlesenTigermücken – ein Problem, welches über die Kantone hinweg gelöst werden muss
Frankreich, Deutschland und die Schweiz gehen Hand in Hand. Ich lebe im Dreiländereck in Basel. Heute lud SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner, den Bundesaussenminister Heiko Maas zu einer Rede ein. Die Diskussion – geleitet von Johannes Fechner mit den Bürger:innen, Heiko Maas und mir war sehr spannend. Und vielseitig: Afghanistan (und die heutige Entscheidung des deutschen Regierung),…WeiterlesenDreiland – Europa – Aussenpolitik
Laut SRF (Stand 7.7) bestellte die Schweiz 43 Millionen Impfdosen. Die Rangliste der verfügbaren Impfdosen führen die Vereinigten Arabischen Emirate mit an. Das Schlusslicht bilden Länder wie Mali, Syrien, Haiti. Dies mit bislang unter einer verabreichten Impfdosis für 100 Personen. Eine flächendeckende Impfkampagne in diesen Ländern und somit auch eine solide Bekämpfung der Corona-Pandemie ist…WeiterlesenGewinnsteuereinnahmen durch Impfstoffherstellung: Der Beitrag des Kantons Basel-Stadt und der Schweiz