Foto: Dragan Tatic (Artikel für die Basellandschaftliche Zeitung, erschienen am 6.11.2014) In weniger als einem Monat werden 57 Aussenministerinnen und Aussenminister nach Basel kommen, um an der OSZE-Ministerratskonferenz teilzunehmen. Für den Austragungsort Basel ist dieses Ereignis eine logistische Herausforderung. Die Organisation für Sicherheit-und Zusammenarbeit (OSZE) wurde 1975 gegründet und hiess damals KSZE (Konferenz für…WeiterlesenEine Chance: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) kommt nach Basel
(Entscheid Grosser Rat am 22.10.2014: 45:50 NEIN zum Gegenvorschlag, 45:50 Empfehlung zur Ablehnung der Initiative) Herr Präsident, Frau Statthalterin, liebe Damen und Herren, Kommissionspräsident und Mehrheitssprecher Conradin Cramer kritisierte den Vergleich von Basel mit Zürich, weil in Basel (noch) keine Notlage herrscht. Im Ernst meine Damen und Herren, wollen wir wirklich warten bis wir eine…WeiterlesenFraktionsvotum zur Initiative «Wohnen für alle» und dem Gegenvorschlag
Der Anzug möchte das Demokratieverständnis stärken und einen Beitrag zur Integration leisten. Mit zwei Stimmen Differenz wurde der Anzug knapp überwiesen. Der Versuch, Abstimmungsunterlagen auch an nichtstimmberechtigte BaslerInnen zu schicken, ermöglicht einen besseren Einblick in die direkte Demokratie. zum Anzug (PDF)WeiterlesenAnzug Abstimmungsunterlagen für AusländerInnen knapp überwiesen
Foto: Universität Basel, Andri Pol (Eine kritische Würdigung von Sarah Wyss zum Abschied von Antonio Loprieno als Rektor der Universität Basel, erschienen am 5.10.2014 in der “Schweiz am Sonntag”) „Grüezi Frau Grossrätin“. Professor Antonio Loprieno, der Rektor der ältesten Schweizer Universität begrüsst mich immer respektvoll und freundlich. Dabei spielt es keine Rolle, ob ich ihn…WeiterlesenKritische Würdigung an Prof. A. Loprieno
Das Reinigungspersonal der Departemente trägt zum Funktionieren jedes Departementes bei und ist für die Hygiene und eine gute Arbeitsatmosphäre unabdingbar. In den letzten Jahren wurde das Reinigungspersonal aus einigen Departementen ausgelagert. Der Auftrag ging an private Reinigungsunternehmen unterschiedlicher Qualität. Im Gegensatz zu anderen Arbeitskräften, die im Auftrag des Kantons arbeiten, ist das ausgelagerte Reinigungspersonal stark…WeiterlesenDas Reinigungspersonal soll wiedereingegliedert werden
Sowohl der Grosse Rat wie auch der Landrat haben für das wichtige Bildungsbauprojekt „Biozentrum“ Darlehen oder Kredite bewilligt, und sollen noch Kreditsicherungsgarantien gegenüber der Universität sprechen. Der gesamte Finanzierungsbedarf beträgt über 327 Mio. CHF. Nach der Häufung von Lohndumpingskandalen auch auf regionalen Baustellen (zuletzt u.a. auf Grossbaustelle „Rocheturm“) befürchtet die Interpellantin, dass sich das System…WeiterlesenDer Kanton soll Lohndumping beim Biozentrum verhindern
Bild: Patrik Tschudin Die Motion 14.5143 von Karl Schweizer (SVP) verlangte eine Anpassung der Besteuerung von Grenzgängerinnen. Die Motion wurde knapp, mit drei Stimmen Differenz abgelehnt. Mein Votum, weshalb ich mich gegen diese Motion positioniert habe: Die Schweiz hat bereits sehr viele Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Jene Regelung die Karl Schweizer verändern, anpassen oder kündigen will, beruht auf…WeiterlesenVotum betreffend Doppelbesteurungsabkommen mit GrenzgängerInnen
Die Abstimmungen stehen vor der Tür. Hier meine kleine Wahlempfehlung (mit den Hauptargumenten) für Unentschlossene. JA zum Mindestlohn: Der Mindestlohn kurbelt die Wirtschaft an, weil die Beschäftigten Geld haben und dieses auch ausgeben können. Ein zweiter wirtschaftlicher Grund ist, dass dadurch weniger Menschen Ergänzungsleistungen vom Staat beziehen müssen. Aber das sind nur die ökonomischen Argumente.…WeiterlesenKleine Abstimmungsempfehlung für den 18. Mai 2014
Nach der Verselbstständigung der Spitäler (UPK, USB, FPS) beschäftigt das Gesundheitsdepartement noch rund 500 Mitarbeiter in drei Hauptdienststellen: Gesundheitsschutz, Gesundheitsdienst, Gesundheitsversorgung. (laut Website GD) Besonders der Aufwand in der Dienststelle der Gesundheitsversorgung hat durch die Verselbstständigung der Spitäler massiv abgenommen. Der Anlass, dass der Regierungsrat die Zahnkliniken (Gesundheitsdienste) verselbstständigen möchte, lässt Fragen zur Strukturierung dieses…WeiterlesenSchriftliche Anfrage zur Struktur des Gesundheitsdepartements
Die Gesellschaft für Statistik lud am 18.11.2013 zu einem öffentlichen Vortrag des CEO von Nestlé, Herrn Paul Bulcke ein. Der Anlass fand in der Aula des Kollegiengebäudes der Universität Basel statt. Um auf den Mord an einem Gewerkschafter in Kolumbien aufmerksam zu machen, verteilten ungefähr 30 Personen um 18 Uhr Flyer vor dem Kollegiengebäude sowie…WeiterlesenInterpellation zum fragwürdigen Polizeieinsatz für Nestlé-CEO-Veranstaltung an der Uni Basel
Mit grossem Erstaunen habe ich die Antwort des Regierungsrates BL zur Kenntnis genommen. Mit ebenso grossem Erstaunen die Annahmen, welche die Baselbieter Regierung getroffen hat und auf denen sie ihre „Berechnungen“ stützt. So nahm sie für Ihre Berechnungen alle Löhne über 500‘000 Franken und verglich diese mit den 12‘450 Beschäftigten, die im Baselbiet unter 4‘000…WeiterlesenDie Milchbüechli-Rechnung geht nicht auf, Replik auf BaZ-Artikel
Am 18.9 reichte ich die Interpellation bezgl. der Studiengebührerhöhungen ein. Gewünscht hätte ich mir auch eine Interpellation in Baselland, was leider nicht funktionierte. Die Bildung ist der Rohstoff der Region, dazu gehört auch die universitäre Bildung. Im Ratschlag des Staatsvertrags fordern die Regierungen beider Basel die Studiengebühren auf 850 Franken zu erhöhen. In diesem Zusammenhang…WeiterlesenInterpellation Studiengebührerhöhung