(Artikel für die Basellandschaftliche Zeitung, erschienen am 6.11.2014)
In weniger als einem Monat werden 57 Aussenministerinnen und Aussenminister nach Basel kommen, um an der OSZE-Ministerratskonferenz teilzunehmen. Für den Austragungsort Basel ist dieses Ereignis eine logistische Herausforderung.
Die Organisation für Sicherheit-und Zusammenarbeit (OSZE) wurde 1975 gegründet und hiess damals KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Der Kalte Krieg wütete, der Konflikt zwischen Ost und West verhinderte weitgehend eine friedliche Kommunikation innerhalb Europas. Die UNO war aufgrund des Vetorechtes der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates weitgehend blockiert. Auch die NATO war kein anerkannter Gesprächspartner, da sie das Militärbündnis des Westens war. Die KSZE kam damit die wichtige Aufgabe zu, den Graben zwischen Ost und West zu überwinden und im Austausch mit den Parteien um Lösungen für Europa zu ringen. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989 wurde die Charta von Paris für ein friedliches Zusammenleben von allen KSZE-Teilnehmerstaaten unterzeichnet. Sie verkündete das Ende des Ost-West-Konflikts.
1994 wurde die KSZE in eine ständige Organisation ohne völkerrechtlichen Charakter mit Hauptsitz in Wien umgewandelt und hiess von nun an OSZE. Sie ruht auf drei Pfeilern: Der menschlichen Dimension, der politisch-militärischen Dimension und der Wirtschafts-und Umweltdimension. Jährlich wechselt der Vorsitz der OSZE. Bereits zum zweiten Mal hat die Schweiz diese verantwortungsvolle Aufgabe 2014 übernommen. Das Vorsitzland der OSZE kann die Prioritäten in enger Zusammenarbeit mit dem Vorgängerstaat und Nachfolgerstaat teilweise selber setzen. So verfolgt die Schweiz im konsekutiven Vorsitz mit Serbien (2015) drei Hauptziele: Erstens Sicherheit und Stabilität zu fördern, zweitens Lebensbedingungen von Menschen zu verbessern und die drittens die Handlungsfähigkeit der OSZE zu stärken. Dazu kommen die langfristigen Missionen, wie die Wahlbeobachtung oder die Friedensförderung.
„Das Gegenteil von Frieden ist nicht Krieg. Friede ist mehr.“
Heutzutage befinden wir uns nicht mehr im Kalten Krieg, doch nach Jahrzehnten der Abrüstung, die unter anderem dank der OSZE bewerkstelligt wurde, bekommt die Aufrüstung einen neuen Schub und die Fronten zwischen der EU und Russland verhärten sich. Damit wird der Dialog über die Grenze des damaligen Eisernen Vorhangs hinweg wichtiger. Die OSZE spielt als Vermittlerin eine zentrale Rolle. Im Gegensatz zu Staaten, die in Militärbündnisse integriert sind, ist die Schweiz unabhängiger und wird eher als Gesprächspartnerin akzeptiert. Diese Stellung ist im aktuellen Ukraine-Konflikt von grosser Bedeutung. Die OSZE ist ein wichtiges Gefäss für den Frieden in Europa. Sie handelt mit langfristigen und kurzfristigen Einsätzen, sei es als Vermittlerin, als Koordinatorin bei Naturkatastrophen, als Beobachterin für das Einhalten von Menschen- und Grundrechten oder bei Cyberkriminalität. Die Schweiz gibt sich nicht nur die Verpflichtung, zu Frieden und Stabilität in Europa beizutragen, sie hat auch ein ureigenes Interesse daran.
Die Glaubwürdigkeit der Schweizer OSZE-Vertretung hat jedoch, wie diejenige anderer Schweizer Behörden, in letzter Zeit gelitten. Die Schweiz stimmt über menschenrechtswidrige Initiativen ab, es wird teilweise gar die Herabstufung des Völkerrechts diskutiert. Wie könnte sie unter diesen Bedingungen noch Vermittlerin sein für die Wahrung von Menschenrechten, Frieden und Stabilität in Europa? Wo doch im eigenen Land die Solidarität bröckelt? Das Ende der Fahnenstange wäre mit der Annahme der ECOPOP-Initiative erreicht.
Die Schweiz soll sich weiterhin innerhalb der OSZE engagieren, menschenrechtswidrige Initiativen im eigenen Land sind abzulehnen. Es ist wichtig und richtig, dass die Ministerratskonferenz der OSZE am 4./5. Dezember in Basel stattfinden wird. Die Anliegen von linksradikalen Splittergruppierungen, welche sie „angreifen“ (!) wollen, sind daher zu verurteilen. Europa braucht Gespräche für den Frieden und wir sind dankbar für das Gefäss der OSZE!