(Entscheid Grosser Rat am 22.10.2014: 45:50 NEIN zum Gegenvorschlag, 45:50 Empfehlung zur Ablehnung der Initiative)
Herr Präsident, Frau Statthalterin, liebe Damen und Herren,
Kommissionspräsident und Mehrheitssprecher Conradin Cramer kritisierte den Vergleich von Basel mit Zürich, weil in Basel (noch) keine Notlage herrscht. Im Ernst meine Damen und Herren, wollen wir wirklich warten bis wir eine zürcherische Situation haben? 0.2% Wohnungsleerbestand ist definitiv eine Knappheit. Jetzt müssen wir handeln. Der Kanton trägt die Verantwortung bezahlbaren Wohnraum für unterschiedliche Einkommensschichten anzubieten – privat oder öffentlich.
Dass unsere Aufgabe mit dem WRFG nicht getan ist Herr Zappalà erscheint mir offensichtlich. Es war ein erster Schritt, jetzt sind aber konkrete Massnahmen notwendig. Dass wir im WRFG eine Sozialstiftung abgelehnt haben, ist klar. Wir wollen mit dieser Initiative keine Stiftung für Bedürftige, sondern langfristig die Wohnungsknappheit bekämpfen. Um die Aussage von Regierungsratpräsident Guy Morin zu unterstreichen: Auch der regierungsrätliche Gegenvorschlag unterscheidet sich von der abgelehnten Sozialstiftung im WRFG.
Die Initiative „Wohnen für alle“ hat das Kernanliegen eine gemeinnützige Stiftung zu gründen. Dies um nicht renditeorientiert und nachhaltig bauen zu können. Der Profit von Mietzinsen soll nicht in die Rachen der Spekulanten fliessen, sondern nachhaltig und sinnvoll reinvestiert werden. Da wir als Grosser Rat den Stiftungsrat wählen sollen, haben wir da ein gewisses Mitspracherecht.
Nochmals zu Herrn Zapallà: Woher wir glauben, dass eine Spekulation im Immobiliengeschäft stattfindet? Naja, erstens sind die Immobilienpreisentwicklungen ein Anzeichen, zweitens investieren heutzutage immer mehr Aktionäre in Liegenschaftsanteile. Damit hat der Mietzins nichts mehr mit dem wirklichen Wert zu tun.
An dieser Stelle möchte ich auch den Ball auch nochmals an die BRK zurückgeben: Die Initiative als Mogelpackung zu bezeichnen, weil die Gesetze nicht ausformuliert sind, ist schlicht eine Frechheit. Erstens gibt es oft unformulierte Initiativen, zweitens hätte die Kommission die Möglichkeit gehabt einen ausformulierten Gegenvorschlag zu präsentieren. Doch dies hat die bürgerliche Mehrheit abgelehnt. Von einer Mogelpackung zu reden Herr Präsident Cramer ist schlicht unprofessionell.
Nun zur Initiative: Ich möchte nicht auf die Details eingehen, da meine Vorsprecher dies bereits getan haben. Nur eine Bemerkung zu Herr Strahms Aussage, dass Sie keine wiederkehrende Objekthilfe leisten wollen: Die Finanzierung der Stiftung ist einmalig. 50 Mio. Von wiederkehrenden Subventionen ist da keine Rede. Als Mitinitiantin kenne ich den Initiativtext. Vielleicht wäre es gut, wenn Sie ihn auch lesen würden.
Nun zum Gegenvorschlag: Der unformulierte Gegenvorschlag der Regierung nimmt einige Anliegen der Initiative auf. Zwar konzentriert er sich auf Wohnraum und nimmt Kultur und Gewerbe heraus, da das Startkapital aber viel tiefer – nur 20 Mio. sind – erscheint mir dies auch sinnvoll. Leider ist die Stiftung nur für sozial eher Benachteiligte gedacht. Wir sind prinzipiell jedoch überzeugt, dass nicht renditeorientierter Wohnungsbau für alle möglich sein muss. Im Sinne eines Kompromisses stimmen wir dem Gegenvorschlag dennoch zu.
Als letzte Bemerkung: Es besteht bei Annahme des Gegenvorschlages die Möglichkeit, dass die Initiative zurückgezogen wird. Ob dies passiert, kann und will ich jedoch nicht alleine entscheiden.
Vor einer Abstimmung fürchte ich mich nicht. Gerade erst gab es in Schwyz, Biel und Zürich Abstimmungen zu ähnlichen Vorlagen und diese wurden angenommen. Bekanntlich sind die Mehrheitsverhältnisse dort einwenig anders. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.