Ist eine Volltruppenübung in der Nordwestschweiz notwendig und richtig? Mit einer Interpellation verlange ich eine Stellungnahme der Regierung, da die Gruppenübung eine stark politische Komponente hat und ich Zweifel habe, dass gerade Thematiken wie Flüchtlingsströme oder wirtschaftliche Schwierigkeiten mit Militär gelöst werden können. Vielmehr darf die Schweiz kein Kriegsmaterial mehr exportieren! Das Thema der Migrationsströme…WeiterlesenConex 15 – eine Volltruppenübung in Basel?
Mein Redebeitrag als SP-Grossrätin beim kurdischen Frauenfestival. Es war eine grosse Freude und Ehre dort reden zu dürfen! Liebe Kolleginnen, liebe Gäste, meine Damen und Herren Eine Woche ist es her und der Jubel hallt noch immer nach. Die Türkei hat gewählt und die HDP den Sprung ins Parlament geschafft. Dieser Erfolg für die…WeiterlesenVon Kobanê bis Şengal- Es lebe der Frauenwiderstand!
Heute wurde im Grossen Rat die Motion betreffend dem automatisiertem freiwilligen Direktabzug der laufenden Steuern vom Lohn behandelt. Die Motion wurde überwiesen. Unten finden Sie mein Votum, weshalb ich mich für die Motion 15.5219.01 ausgesprochen habe. Es gibt sehr viele Gründe, die für diese Motion sprechen. Ich fange mit der Bevölkerung und mit der gesellschaftlichen…WeiterlesenMotion betreffend freiwilligem Direktabzug überwiesen
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Rosie soll bleiben
Meine Interpellation betreffend der Umgestaltung des Wiesenplatzes, resp. der Fällung einer grossen Rosskastanien wurde heute mündlich von Regierungsrat Wessels beantwortet. Die Antwort freute mich sehr. Der Regierungsrat ist bereit das Projekt nochmals mit den Quartiervertretern zu diskutieren, möglicherweise den Baum nicht zu fällen oder eine andere Lösung zu finden. Ich bin zuversichtlich, dass das Bau-…WeiterlesenRosie soll bleiben
Sei erstmals gesagt: Ich wehre mich nicht gegen die Umgestaltung des Wiesenplatzes, ebenso wenig gegen die formulierten Ziele dieser Umgestaltung: die Schaffung von behindertengerechten Haltestellen gemäss BehiG; die Verbesserung der Sicherheit für den Fussverkehr; die Vergrösserung der Fläche für den Fussverkehr; die Schaffung eines Orts mit hoher Qualität für Aufenthalt und Nutzung. Sei zweitens gesagt, dass…WeiterlesenUmgestaltung Wiesenplatz
(Referat zur Abstimmung der Erbschaftssteuer-Reform vom 14. Juni 2015) Ich möchte Ihnen heute die Erbschaftssteuer näher bringen. Zuerst zur aktuellen Situation der Schweiz, die zeigt, wie wichtig diese Reform ist. Altersvorsorge: Die AHV muss langfristig finanziert werden. Die höhere Lebenserwartung führt dazu, dass immer weniger Erwerbstätige für die immer zahlreicheren AHV-Rentnerinnen und -Rentner bezahlen müssen.…WeiterlesenJA zur Erbschaftssteuerreform
Die Aufregung nach der Ankündigung der Topverdiener-Initiative war gross. Bereits einige Stunden danach erhielt ich etliche Mails. Teilweise wurde die Initiative, resp. deren Konsequenzen wahrscheinlich etwas missinterpretiert. Ich versuche sie hier nun genauer zu erläutern. Im Kanton Basel-Stadt hat eine Steuersenkung – sowohl für Unternehmen, wie auch Einkommen stattgefunden. Der Steuersatz für steuerbares Einkommen (bis…WeiterlesenDie Topverdiener-Initiative
Am 15.4.2015 wurde meine Interpellation im Grossen Rat mündlich zu meiner Zufriedenheit beantwortet. Im Nationalrat wurde der Ressourcen –und Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen 2016-2019 (Geschäft 14 066) behandelt. Der Kanton Basel-Stadt ist ein Geberkanton, und trägt eine hohe Zentrumslast. Aufgrund dieser Tatsache scheint es der Interpellantin als wichtig, dass der soziodemographische Lastenausgleich stärker berücksichtigt…WeiterlesenInterpellationsbeantwortung zum nationalen Finanzausgleich
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt gab gestern für das Jahr 2014 einen Budgetüberschuss von 180 Millionen bekannt. Dieses Ergebnis, deutlich höher als erwartet, erfüllt mich mit Freude. Der Staat muss seine Aufgaben wahrnehmen und Leistungen erbringen können. Die Budgetrückweisung der Bürgerlichen erscheint durch diesen Überschuss noch lächerlicher und unverständlicher. Sie steht als das da, was sie…WeiterlesenÜberschuss bei der Staatsrechnung 2014
Nachdem der Grosse Rat gestern die Ausformulierung der SP-Initiative für bezahlbare Krankenkassenprämien gut hiess, reichte die SP ein Vorstosspaket ein. Mit diesem Schritt wurde die SP-Initiative zurückgezogen. Eines der Hauptanliegen der Initiative – eine jährliche Berichterstattung über die regierungsrätliche Tätigkeit– wurde beinahe einstimmig verabschiedet. Jedoch reicht dies nicht. Es besteht Handlungsbedarf- und Bedarf. Mein Anzug betrifft…WeiterlesenBedarfbezogenes Gesundheitswesen ist notwendig
Bildung ist unser Rohstoff. Bildung ist sowohl für unsere Wirtschaft, wie auch Gesellschaft zentral. Heute habe ich meine neuste schriftliche Anfrage eingereicht. Dies anlässlich des verabschiedeten Schulgesetzes. Die Bildung bleibt für mich eine Staatsaufgabe – gerade im obligatorischen Bereich. Ich finde es stossend, dass nur die Mehrheit der Lehrpersonen über eines von der EDK anerkanntes…WeiterlesenSchriftliche Anfrage betreffend der Qualität der Lehrpersonen
Foto: František Matouš Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen Die letzten Tage und Monate waren hart. Die Welt sah zu, wie Kobane von den ISIS-Terroristen Stück für Stück eingenommen wurde und noch immer wird. Wie ihr, musste auch ich zuschauen – machtlos. Zuschauen, wie täglich Menschen ermordet werden. Und nun droht ein Massaker. Während…WeiterlesenRede an der Demo: gemeinsam Hand in Hand gegen ISIS