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Zwei SP Vorstösse gegen den Fachkräftemangel

 (von Sarah Wyss und Pascal Pfister) Die Nutzung des inländischen Arbeitskräftepotenzials ist seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative in den Fokus geraten. Sehr erfreulich sind dabei Fortschritte bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (http://www.tageswoche.ch/de/2015_23/schweiz/689789/Kein-Untergang-sondern-Auftrieb-für-eine-neue-Debatte.htm) und erste Schritte bezüglich der älteren Arbeitnehmenden (https://pascalpfister.wordpress.com/2015/03/18/u50-arbeitnehmende-erster-schritt-fur-qualifizierungsoffensive-in-basel/). Auch wenn die Schweizer Wirtschaft aktuell aufgrund der Frankenstärke eine schwierige Phase durchlebt,…WeiterlesenZwei SP Vorstösse gegen den Fachkräftemangel

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Motion betreffend freiwilligem Direktabzug überwiesen

Heute wurde im Grossen Rat die Motion betreffend dem automatisiertem freiwilligen Direktabzug der laufenden Steuern vom Lohn behandelt. Die Motion wurde  überwiesen. Unten finden Sie mein Votum, weshalb ich mich für die Motion 15.5219.01 ausgesprochen habe. Es gibt sehr viele Gründe, die für diese Motion sprechen. Ich fange mit der Bevölkerung und mit der gesellschaftlichen…WeiterlesenMotion betreffend freiwilligem Direktabzug überwiesen

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JA zur Erbschaftssteuerreform

(Referat zur Abstimmung der Erbschaftssteuer-Reform vom 14. Juni 2015) Ich möchte Ihnen heute die Erbschaftssteuer näher bringen. Zuerst zur aktuellen Situation der Schweiz, die zeigt, wie wichtig diese Reform ist. Altersvorsorge: Die AHV muss langfristig finanziert werden. Die höhere Lebenserwartung führt dazu, dass immer weniger Erwerbstätige für die immer zahlreicheren AHV-Rentnerinnen und -Rentner bezahlen müssen.…WeiterlesenJA zur Erbschaftssteuerreform

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Die Topverdiener-Initiative

Die Aufregung nach der Ankündigung der Topverdiener-Initiative war gross. Bereits einige Stunden danach erhielt ich etliche Mails. Teilweise wurde die Initiative, resp. deren Konsequenzen wahrscheinlich etwas missinterpretiert. Ich versuche sie hier nun genauer zu erläutern. Im Kanton Basel-Stadt hat eine Steuersenkung – sowohl für Unternehmen, wie auch Einkommen stattgefunden. Der Steuersatz für steuerbares Einkommen (bis…WeiterlesenDie Topverdiener-Initiative

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Interpellationsbeantwortung zum nationalen Finanzausgleich

Am 15.4.2015 wurde meine Interpellation im Grossen Rat mündlich zu meiner Zufriedenheit beantwortet. Im Nationalrat wurde der Ressourcen –und Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen 2016-2019 (Geschäft 14 066) behandelt. Der Kanton Basel-Stadt ist ein Geberkanton, und trägt eine hohe  Zentrumslast. Aufgrund dieser Tatsache scheint es der Interpellantin als wichtig, dass der soziodemographische Lastenausgleich stärker berücksichtigt…WeiterlesenInterpellationsbeantwortung zum nationalen Finanzausgleich

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Überschuss bei der Staatsrechnung 2014

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt gab gestern für das Jahr 2014 einen Budgetüberschuss von 180 Millionen bekannt. Dieses Ergebnis, deutlich höher als erwartet, erfüllt mich mit Freude. Der Staat muss seine Aufgaben wahrnehmen und Leistungen erbringen können. Die Budgetrückweisung der Bürgerlichen erscheint durch diesen Überschuss noch lächerlicher und unverständlicher. Sie steht als das da, was sie…WeiterlesenÜberschuss bei der Staatsrechnung 2014

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Votum betreffend Doppelbesteurungsabkommen mit GrenzgängerInnen

Bild: Patrik Tschudin Die Motion 14.5143 von Karl Schweizer (SVP) verlangte eine Anpassung der Besteuerung von Grenzgängerinnen. Die Motion wurde knapp, mit drei Stimmen Differenz abgelehnt.  Mein Votum, weshalb ich mich gegen diese Motion positioniert habe: Die Schweiz hat bereits sehr viele  Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Jene Regelung die Karl Schweizer verändern, anpassen oder kündigen will, beruht auf…WeiterlesenVotum betreffend Doppelbesteurungsabkommen mit GrenzgängerInnen

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Die Milchbüechli-Rechnung geht nicht auf, Replik auf BaZ-Artikel

Mit grossem Erstaunen habe ich die Antwort des Regierungsrates BL zur Kenntnis genommen. Mit ebenso grossem Erstaunen die Annahmen, welche die Baselbieter Regierung getroffen hat und auf denen sie ihre „Berechnungen“ stützt. So nahm sie für Ihre Berechnungen  alle Löhne über 500‘000 Franken und verglich diese mit den 12‘450 Beschäftigten, die im Baselbiet unter 4‘000…WeiterlesenDie Milchbüechli-Rechnung geht nicht auf, Replik auf BaZ-Artikel

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Erste Einschätzung der BKB-Revision

Top Verkleinerung des Bankrats! Da der Bankrat „nur“ für die strategische Leitung und die Überwachung zuständig ist, erscheint mir eine Verkleinerung als sinnvoll Keine GrossrätInnen mehr im Bankrat! Dies ist absolut richtig, denn die Befangenheit von GrossrätInnen ist zu gross. Ausserdem soll der Anreiz Politik zu machen nicht sein, einen lukrativen Verwaltungsratssitz zu erhalten. Geschlechterquote…WeiterlesenErste Einschätzung der BKB-Revision

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Eine Lohnbandbreite schadet keinem Unternehmen

(erschienen in der BaZ am 16.4.2013) Die Lohnschere innerhalb der Unternehmen öffnete sich in den letzten Jahren massiv. 1984 betrug das Verhältnis zwischen dem landesweiten Medianlohn und dem durchschnittlichen Lohn eines Topmanagers noch eins zu sechs. 1998 schon eins zu 14, und heute liegt es im Durchschnitt bei eins zu 93. Diese Entwicklung ist ökonomisch…WeiterlesenEine Lohnbandbreite schadet keinem Unternehmen

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Antwort auf die Interpellation Handel mi Aggrarrohstoffen bei der PKBS

Die Interpellationsantwort betreffend Investitionen der Pensionskasse Basel-Stadt mit Agrarstoffen ist nur teilweise befriedigend. Die Regierung nähme jährlich Kenntnis vom Geschäftsbericht, aus dieser wird deren Anlagepolitik ersichtlich. Ausserdem sei die Regierung mit einem Mitglied im Verwaltungsrat vertreten. Die Anlagestrategie, die vor allem auf die Diversität schauen würde (um das Klumpenrisiko zu verhindern) schliesse Anlage mit Agrarstoffen…WeiterlesenAntwort auf die Interpellation Handel mi Aggrarrohstoffen bei der PKBS

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Motion betreffend Lohnbandbreite bei der BKB

Die Lohnbandbreite der Kantonalbank beträgt 1:16. Dies ist unverhältnismässig und schadet dem Kanton. Die Motion verlangt deshalb eine Lohnbandbreite von max. 1:12. Die Motion wurde im Grossen Rat knapp nicht überwiesen. zur Motion (PDF) zum Blogbeitrag vom 19.4.2013WeiterlesenMotion betreffend Lohnbandbreite bei der BKB