Erste Einschätzung der BKB-Revision

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  • Verkleinerung des Bankrats!
    Da der Bankrat „nur“ für die strategische Leitung und die Überwachung zuständig ist, erscheint mir eine Verkleinerung als sinnvoll
  • Keine GrossrätInnen mehr im Bankrat!
    Dies ist absolut richtig, denn die Befangenheit von GrossrätInnen ist zu gross. Ausserdem soll der Anreiz Politik zu machen nicht sein, einen lukrativen Verwaltungsratssitz zu erhalten.
  • Geschlechterquote 33%!
    Die Politik hat es jahrelang nicht geschafft beide Geschlechter angemessen im Bankrat zu berücksichtigen. Nun wird es an der Zeit, dies nicht mehr auf Freiwilligkeit beruhen zu lassen, sondern gesetzlich zu implementieren. Eine Quote 40/60 fände ich noch besser. Aber ein Drittel ist bereits ein guter Anfang.

Flop

  • Entschädigung nicht vorgegeben
    Die kantonale Bank soll als gutes Beispiel voran gehen und eine Lohnbandbreite von 1:12 einführen. Niemand trägt mehr als 12 Mal soviel zum Erfolg der Bank bei, wie ein anderer Beschäftigter.
  • Spekulationsobjekte nicht eingeschränkt
    Fragwürdige Investitionspakete/Portfolios werden leider nicht verboten.
  • Bankrat von der Regierung gewählt
    Die demokratische Legitimation soll weiterhin gewährleistet werden. Der Bankrat soll vom Grossen Rat gewählt werden. Niemand kann behaupten, dass die Regierung kompetenter ist die BankrätInnen zu wählen.
    Ausserdem halte ich eine Entpolitisierung des Bankrats für fragwürdig. Denn: Der Bankrat ist das strategische Organ und nicht das operative. Und die Strategie einer kantonalen Bank ist sehr wohl eine politische Entscheidung!

Unklar

  • Das Kerngeschäft (Unterstützung regionale Wirtschaft) wird zwar hervorgehoben, aber der fragwürdigen Expansionspolitik wird nicht wirklich Einhalt geboten.