Die Kritik der SP Basel-Stadt und der Altersverbände zeigt Wirkung: Der Regierungsrat hat erkannt, dass seine Leitlinien zur Alterspolitik keine visionäre Strategie enthalten und strebt nun eine breite Diskussion an. Mit einem eigenen Positionspapier zur Alterspolitik zeigt die SP Basel-Stadt auf, wie selbstbestimmtes Altern in Würde langfristig realisiert werden kann. Gemeinsam mit einer Arbeitsgruppe haben…WeiterlesenSelbstbestimmtes Altern
Kategorie: Soziale Sicherheit
Motion Sarah Wyss (66): Die KIS muss im Akut-Spital bleiben – Jetzt muss der Kanton handeln – eingereicht am 19.7.2019 Die Kriseninterventionsstelle (KIS), betrieben durch die Universitäre psychiatrische Kliniken (UPK) – eingemietet in Räumlichkeiten des Universitätsspitals Basel (USB) – bietet Menschen, welche sich akut in einer Krise befinden, Platz. Erwachsene erhalten dort Unterstützung in akuten…WeiterlesenDie Kriseninterventionsstation (KIS) soll im USB weiter getrieben werden können
In der Kommission setzte sich einstimmig ein Kompromiss durch, welcher die Behindertengleichstellung im Kanton Basel-Stadt fördert. Dies einerseits durch ein Rahmengesetz (BRG), wie aber auch diverse Anpassungen in Spezialgesetzen. Ich danke der grossrätlichen Kommission für diese tolle Arbeit und bin überzeugt, dass wir mit diesem Meilenstein eine Pionierrolle in der Schweiz übernehmen – auch wenn…WeiterlesenEin Meilenstein für die Behindertengleichstellung
Die Ergänzungsleistungen sollen neu nur noch durch den Bund, die Prämienverbilligungen nur noch durch den Kanton bezahlt werden. Dies bedeutet für den Kanton Basel-Stadt, dass er rund 20 Millionen mehr bezahlen müsste. Nebst der Kostenverschiebung, birgt diese Aufgabenteilung II die Gefahr, dass sich das Sparen auf dem Buckel der Prämienverbilligungen akzentuieren wird. Aus all diesen…WeiterlesenAufgabenteilung II – ein Präjudiz für einen Abbau der Prämienverbilligungen?
Vor 3 Jahren scheiterte mein – zugegebenermassen sehr detaillierte Vorschlag zur Einführung einer kantonalen Elternzeit à la „Baslermodell“ mit 47 zu 40 Stimmen im Grossen Rat. Auch die Motion Krummenacher betreffend Einführung einer kantonalen Mutterschaftsversicherung wurde abgelehnt. Nun sind drei Jahre vergangen, es gibt neue Studien und Empfehlungen. Eine nationale Volksinitiative ist zustande gekommen und…WeiterlesenEs ist Zeit für einen Paradigmenwechsel: Wir müssen eine Elternzeit einführen, die den Namen verdient.
Der Boden in Basel ist begrenzt. Seit Jahren verringert sich der bezahlbare Wohnraum in der Stadt. Schon mehrfach hat die Basler Stimmbevölkerung gezeigt, wie für sie eine Stadtplanung auszusehen hat: So nahm sie am 28. Februar 2016 die neue Bodeninitiative mit 67% sehr deutlich an und am 10. Juni 2018 stimmte sie den vier Wohn-…WeiterlesenEine verpasste Chance: Verkauf des Klybeck-Areals ohne Basler Kaufangebot
196 Mietparteien in den beiden Hochhäusern am Schorenweg 20/22 und 30/32 haben den eingeschriebenen Kündigungsbrief erhalten. Unter den rund 300 Mieterinnen und Mietern fühlt man sich hilflos und im Stich gelassen, dies gerade auch angesichts des letztjährigen Abstimmungs-Ja zum Wohnschutz. Gemeinsam mit Jörg Vitelli, Beat Leuthard und Joël Thüring fordere ich den Kanton auf die…WeiterlesenKanton soll Schorenhochhäuser kaufen
Das Wachstum der Gesundheitskosten zu dämpfen, bedeutet nicht nur, das heutige Finanzierungssystem grundlegend zu überdenken. Viel essentieller ist, dass kostendämpfende Massnahmen auch zur Verbesserung der Qualität und einer besseren Gesundheit führen. Dass dies möglich ist, zeigen meine vorgeschlagenen Massnahmen. Da der Markt des Gesundheitswesen auf 70 Milliarden zu beziffern ist, und eine bessere Gesundheit bedeuten…WeiterlesenDas Tandem im Gesundheitswesen: Qualität sichern und Gesundheitskostenwachstum dämpfen
(Interpellation vom 2.10.2017) Am 28. September 2017 gab das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bekannt, dass die Prämien 2018 um durchschnittlich 4% steigen werden. Die Erhöhungen sind zwischen 1.6 und 6.4%. In Basel-Stadt steigen die Prämien mit 4.3% überdurchschnittlich. Weiterhin hat Basel-Stadt mit 591.80CHF die höchste Durchschnittsprämie in der Schweiz. Dies obwohl die Tarmed-Anpassungen ab 2018…WeiterlesenInterpellation: Schon wieder steigen die Krankenkassenprämien! Familien müssen entlastet werden, die Gesundheitskosten gesenkt werden!
Der Gesundheitsbericht finden Sie hier: Ein grosses Dankeschön an den Regierungsrat für den ausführlichen Bericht. Mit dem neuen Paragraphen Gesundheitsgesetzes § 67 Abs. 2 erhalten wir nun jährlich einen solchen Bericht. Und dies ist wichtig und der SP-Initiative „bezahlbare Krankenkassenprämien für alle“ zu verdanken. Die Gesundheitskosten wie auch die Krankenkassenprämien steigen jährlich in einem…WeiterlesenVotum zum Gesundheitsbericht
Interpellation Sarah Wyss (69): Handlungsspielräume nutzen um die Gesundheitskosten zu dämpfen Die Gesundheitskosten steigen jährlich. Vor einigen Tagen wurden für das Jahr 2017 massive Erhöhungen der Krankenkassenprämien in der ganzen Schweiz bekannt gegeben. Die baselstädtischen Krankenkassenprämien steigen ebenfalls, wenn auch weniger stark als in anderen Kantonen. Dennoch hat der Kanton Basel-Stadt weiterhin die höchsten Prämien…WeiterlesenInterpellation: Handlungsspieelräume nutzen um Gesundheitskosten zu dämpfen
Die Gesundheitskosten steigen jährlich. Vor wenigen Tagen wurden für das Jahr 2017 massive Erhöhungen der Krankenkassenprämien in der ganzen Schweiz bekannt gegeben. Anders als in anderen Jahren ist das Prämienwachstum nun laut Bundersrat auch in den Landkantonen angekommen. Diese Tatsache erhöht den Druck auf alle Kantone, eine neue Finanzierungslösung zu finden. Mit diesem Beitrag zeige…WeiterlesenVorschläge für eine bezahlbare Gesundheitsversorgung