Sei erstmals gesagt: Ich wehre mich nicht gegen die Umgestaltung des Wiesenplatzes, ebenso wenig gegen die formulierten Ziele dieser Umgestaltung: die Schaffung von behindertengerechten Haltestellen gemäss BehiG; die Verbesserung der Sicherheit für den Fussverkehr; die Vergrösserung der Fläche für den Fussverkehr; die Schaffung eines Orts mit hoher Qualität für Aufenthalt und Nutzung. Sei zweitens gesagt, dass…WeiterlesenUmgestaltung Wiesenplatz
Kategorie: Politbetrieb
(Referat zur Abstimmung der Erbschaftssteuer-Reform vom 14. Juni 2015) Ich möchte Ihnen heute die Erbschaftssteuer näher bringen. Zuerst zur aktuellen Situation der Schweiz, die zeigt, wie wichtig diese Reform ist. Altersvorsorge: Die AHV muss langfristig finanziert werden. Die höhere Lebenserwartung führt dazu, dass immer weniger Erwerbstätige für die immer zahlreicheren AHV-Rentnerinnen und -Rentner bezahlen müssen.…WeiterlesenJA zur Erbschaftssteuerreform
Die Aufregung nach der Ankündigung der Topverdiener-Initiative war gross. Bereits einige Stunden danach erhielt ich etliche Mails. Teilweise wurde die Initiative, resp. deren Konsequenzen wahrscheinlich etwas missinterpretiert. Ich versuche sie hier nun genauer zu erläutern. Im Kanton Basel-Stadt hat eine Steuersenkung – sowohl für Unternehmen, wie auch Einkommen stattgefunden. Der Steuersatz für steuerbares Einkommen (bis…WeiterlesenDie Topverdiener-Initiative
Am 15.4.2015 wurde meine Interpellation im Grossen Rat mündlich zu meiner Zufriedenheit beantwortet. Im Nationalrat wurde der Ressourcen –und Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen 2016-2019 (Geschäft 14 066) behandelt. Der Kanton Basel-Stadt ist ein Geberkanton, und trägt eine hohe Zentrumslast. Aufgrund dieser Tatsache scheint es der Interpellantin als wichtig, dass der soziodemographische Lastenausgleich stärker berücksichtigt…WeiterlesenInterpellationsbeantwortung zum nationalen Finanzausgleich
Die Abstimmungen stehen vor der Tür. Hier meine kleine Wahlempfehlung (mit den Hauptargumenten) für Unentschlossene. JA zum Mindestlohn: Der Mindestlohn kurbelt die Wirtschaft an, weil die Beschäftigten Geld haben und dieses auch ausgeben können. Ein zweiter wirtschaftlicher Grund ist, dass dadurch weniger Menschen Ergänzungsleistungen vom Staat beziehen müssen. Aber das sind nur die ökonomischen Argumente.…WeiterlesenKleine Abstimmungsempfehlung für den 18. Mai 2014
Vor 47 Jahren wurde in Basel-Stadt das Frauenstimm-und Wahlrecht eingeführt. Im Grossen Rat (kantonales Parlament) sitzen heute gerade einmal 31% Frauen. Zieht man das Grüne Bündnis und die SP ab, sind es gerade mal 9.09%. Es scheint als würden sich vorallem jene Partei gegen die kantonale sinnvolle Geschlechterquote in Aufsichtsgremien wehren, die zur veralteten Rollenverteilung tendiert…WeiterlesenGeschlechterquote in staatsnahen Verwaltungsräten
Unglaublich, heute Nachmittag waren nur sechs GrossrätInnen abwesend oder stimmten nicht ab. Das hab ich noch nie live erlebt. Was war los? Die Motion „Lohnbandbreite 1:12 bei der Baslerkantonalbank“ stand auf der Tagesordnung. Die Bürgerlichen argumentierten, wie man sie kennt: Wirtschaftsstandortschwächung, Auslagerung, ect. Doch die meisten Sprecher kamen weniger auf die BKB-Lohnbandbreite zu sprechen als vielmehr auf…WeiterlesenGedanken zum Grossratstag vom 10.4.2013
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Antrittsrede Grossrat
Sehr geehrte Regierung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe MedienvertreterInnen, liebe Mitarbeitende des Parlamentsdienstes, liebe Gäste auf der Tribüne und liebe Genossinnen und Genossen Als junge, häuserbesetzende, linksextreme, freche, weibliche, energische, extravagante oder zielstrebige Jungpolitikerin haben mich im Vorfeld die Medien bezeichnet. Wäre ich wirklich hier, wenn dies alles zutreffen würde? Wohl kaum. Ja, ich bin…WeiterlesenAntrittsrede Grossrat
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Eine Woche nach den Wahlen
Eine Woche nach den Wahlen. Immer noch glücklich und voller Vorfreude auf die Grossratssitzungen und das parlamentarische Arbeiten. Eine Woche voller Medientermine, voller Gratulationen und Pauschalisierungen. Nun wird es endlich wieder Zeit politisch zu arbeiten. Denn das ist meine Aufgabe, das war meine Aufgabe und das ist das, was ich liebe. Ich habe genug politisch…WeiterlesenEine Woche nach den Wahlen
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Frischer Wind ins Parlament
Die Politik ist die Gestaltung der Zukunft. Junge, engagierte Menschen sollen deshalb ins Kantonsparlament gewählt werden. Für eine Zukunft braucht es Visionen, ohne die Alltagsprobleme zu vergessen. Lösungsorientierte, aber nachhaltige Politik ist gefragt. Die Bildungshürden müssen weg – Chancengleichheit für alle! Bildung soll unabhängig von Geschlecht, sozialer und ethnischer Herkunft und Alter ermöglicht werden. Für…WeiterlesenFrischer Wind ins Parlament
Beim Vorstosspaket der SVP spuken wilde Ausdrücke in meinem Kopf herum, die ich hier aus Anstandsgründen nicht nennen möchte. Die Forderungen zeigen, dass die SVP eine Zwei-Klassen Justiz unterstützt und Angst gegen „Fremde“ schürt. Ich möchte deshalb meine Einschätzung zu dieser absurden Diskussion der SVP geben. SVP I: Eine 24-Stunden-Überwachung des Rheinbords durch einen privaten…WeiterlesenSicherheitspolitik der SVP, Nein Danke!
(Leserbrief zum Wochenkommentar von Thomas Dähler in der BZ vom 4. August 2012) Thomas Dählers Aufforderung, einen allfälligen gemeinsamen Kanton nach den Bedürfnissen und Gepflogenheiten des Baselbietes umzusetzen, hat mich einigermassen erstaunt. Meint er damit überdimensionierte Strassen- und Tunnelprojekte und andere Bauten, die nach Fertigstellung das Dreifache des einmal angekündigten Betrags kosteten? Meint er Steuersenkungen…WeiterlesenGriff in die Mottenkiste der Legenden