Unglaublich, heute Nachmittag waren nur sechs GrossrätInnen abwesend oder stimmten nicht ab. Das hab ich noch nie live erlebt. Was war los?
Die Motion „Lohnbandbreite 1:12 bei der Baslerkantonalbank“ stand auf der Tagesordnung. Die Bürgerlichen argumentierten, wie man sie kennt: Wirtschaftsstandortschwächung, Auslagerung, ect. Doch die meisten Sprecher kamen weniger auf die BKB-Lohnbandbreite zu sprechen als vielmehr auf die nationale 1:12-Initiative: Es wäre ein falsches Signal gegenüber der Wirtschaft, wenn man diese Motion überweisen würde; ich hätte kein Vertrauen in den Bankrat – wurde argumentiert. Es ging sachlich gar nicht um die BKB und deren Lohnpraxis von ca. 1:16 (Beim Kanton 1:8) – sondern um die Angst die nationale Abstimmung im kommenden Herbst zu verlieren. Nach der Schlappe der Abzocker-Initiative sind die Bürgerlichen gewarnt, sie haben Angst vor Regulierungen und merkten, dass sich Stimmen nicht kaufen lassen können. Nur zu gern erwähnten die Fraktionssprecher (die weibliche Form muss ich hier gar nicht anwenden) immer wieder, dass es eine typische JUSO-Motion sei. Bei dem am Morgen behandelten Geschäft der JUSO-Kulturinitiative fiel das Wort JUSO nie. Die Mehrheit der Bürgerlichen stimmte der Ausformulierung der Kultur-Initiative (Bericht der BKK) zu.
Diese Strategie ist einfach durchschaubar. Auch die Bürgerlichen werden eines Tages merken, dass die Einheit einer Politik, die Geradlinigkeit einer langfristigen und nachhaltigen Politik (sei es in der Jugendkultur, oder in der Wirtschaft) – schlussendlich siegen wird. Venceremos!