Gestern Montag – kurz nach Mitternacht – hat der Nationalrat 14.6 Milliarden Franken zur Bekämpfung der Pandemie bewilligt. Rund 12 Milliarden davon für die Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung und die Entschädigung der Härtefälle bei Unternehmen. Fast klanglos wurden die Gelder gesprochen –dies nach einer 9-stündigen Debatte um das Covid-19-Gesetz. In der Covid-19-Debatte wurden längst nicht nur…WeiterlesenDie Covid-Milliarden vom Bund – was bedeutet das für Basel-Stadt?
Kategorie: Gesundheitspolitik
Es steht ein langer Montag bevor – open-end. Das Covid-19-Gesetz steht vor der Tür. Inhaltlich wird das Gesetz einiges zu reden geben. Es gibt doch einige, welche es für richtig empfinden epidemiologische Massnahmen gesetzlich zu verankern. Im Gesetz zu verankern, dass die Pandemie vorüber sei, ist unsinnig. So bekämpft man keine Pandemie. Nebst den inhaltlichen…WeiterlesenAusblick in die zweite Sessionswoche 2021
Hier geht es direkt zur Interpellation Mit der Verordnung des Bundesrates vom 16. März 2020 wurden elektive Eingriffe im Rahmen der bis heute andauernden Covid-Krise verboten respektive stark eingeschränkt. Ob alle Eingriffe und Behandlungen nachgeholt wurden respektive noch nachgeholt werden müssen, ist noch immer unklar, ebenso wie Erkenntnisse zu möglichen Komplikationen oder Folgeerkrankungen. Weit besser…WeiterlesenLehren aus dem Elektivverbot vom März 2020 ziehen
Corona beeinflusst nicht nur unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben, sondern auch das Gesundheitswesen sowie die psychische Gesundheit der Individuen. Die neuste Studie im Auftrag vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) – Arbeitspapier 52 – zeigt eindrücklich wie gerade Kinder und Jugendliche stärker belastet sind. Die psychiatrische und psychologische Versorgung kommt an Engpässe. Der Bundesrat kommunizierte am…WeiterlesenPsychologische und psychiatrische Versorgung verbessern durch rasche Änderung zum Anordnungsmodell
Die Frühjahrssession steht kurz bevor. Grund genug im Rahmen von Schweiz – Basel auf einige Geschäfte zu schauen, welche für Basel-Stadt eine grosse Bedeutung haben. Pflegeinitiative und der Gegenvorschlag: Für eine gute Versorgung benötigen wir genügend Fachpersonen. Damit wir den Mangel stoppen können, benötigen wir 1. genügend Ausbildungsplätze, 2. bessere Arbeitsbedingungen. Dies ist für die…WeiterlesenAusblick in die erste Sessionswoche 2021
Die SP-Prämieninitiative wie auch der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats dazu beeinflusst den Kanton Basel-Stadt besonders stark. Weshalb? Ich versuche dies Ihnen näher zu bringen. Noch Mitte Neunzigerjahre legte der Bundesrat fest, dass die künftige Belastung der Haushalte durch Krankenkassenprämien höchstens 8 Prozent des steuerbaren Einkommens betragen dürfe. Gegenwärtig beträgt die Belastung im Durchschnitt 14% des…WeiterlesenGesundheitskosten und die Prämien-Entlastungs-Initiative
Die Bundespolitik beeinflusst die Stadt Basel und den Kanton Basel-Stadt direkt und unmittelbar. Über 12 Jahre politisiere ich nun, davon 8 Jahre im Grossen Rat. Die Handlungskompetenz des Kantons sind begrenzt – gerade in meinen Schwerpunkten, der Gesundheitspolitik und der Finanzpolitik wurde dies immer wieder klar. Nun möchte ich die nationale Handlungskompetenz nutzen um die…WeiterlesenSchweiz – Basel
Der Bundesrat hat am 14. Dezember 2020 die Impfstrategie veröffentlicht. Diese sieht vor, dass bei begrenzter Impfstoffverfügbarkeit Zielgruppen prioritär geimpft werden sollen. In diesem Szenario befinden wir uns aktuell. Und so schnell wird dies nicht vorrübergehen. Diese Impfungen haben in den Kantonen bereits begonnen. Die Verteilung der prioritär zu impfenden Personen über die Kantone ist…WeiterlesenImpfstoffverteilung in der Schweiz und andere Desaster
Gestern hat der Kanton Basel-Stadt einschneidende Massnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus beschlossen. Die steigenden Infektionen und die Spitaleintritte sind die Gründe dafür. Gleichzeitig wurden die wirtschaftlichen Unterstützungsmassnahmen nochmals betont. Es ist von essenzieller Bedeutung, dass die betroffenen Unternehmen und Menschen finanziell unterstützt werden! Und dies rasch und unbürokratisch! Wir dürfen gerade auch die Kleinst…WeiterlesenBasel-Stadt: Corona beeinflusst uns alle
Politik ist die Gestaltung der Zukunft! Mit diesem Grundsatz politisiere ich seit über 12 Jahren, und seit 8 Jahren im Grossen Rat. Mit den kommenden fünf kurzen Artikel möchte ich aufzeigen, welche Grundsätze meine politische Arbeit prägen. Grundsatz 1: An Themen dranbleiben Grundsatz 2: Dossierfeste Sachpolitik betreiben Grundsatz 3: Auf aktuelle Entwicklungen schnell und nachhaltig…WeiterlesenMeine fünf Grundsätze des Politisierens: „Meinung haben, Haltung zeigen und Kompromisse suchen“
Gemeinsam mit dem vpod region basel kämpfe ich gegen die schleichende Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Spitäler. Dazu habe ich eine Motion einreicht, die den Regierungsrat auffordert, die entsprechende Gesetzeslücke zu schliessen. Die Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) stellten im Jahr 2018 einen Antrag für die Auslagerung des Hausdienstes. Nach grossem Unmut beim Personal und mehreren Interventionen wurde…WeiterlesenKeinen Freipass für Auslagerungen – Lücken im Spitalgesetz (ÖSpG) schliessen
Mit der Verordnung des Bundesrates vom 16. März 2020 wurden elektive Eingriffe verboten/stark eingeschränkt – dies im Rahmen der Covid-19-Pandemie. Ob alle Eingriffe/Behandlungen nachgeholt werden (müssen) müssen ist momentan unklar. Dies wird aus der Diskussion rund um die Finanzierung (Ertragsausfälle) offensichtlich. Spitäler beklagen millionenschwere Ertragsausfälle. Jene Ertragsausfälle, welche die mittel-bis langfristigen Stabilität der Grundversorgungsspitäler im…WeiterlesenLehren aus dem Lockdown für die Gesundheitsversorgung