In der Kommission setzte sich einstimmig ein Kompromiss durch, welcher die Behindertengleichstellung im Kanton Basel-Stadt fördert. Dies einerseits durch ein Rahmengesetz (BRG), wie aber auch diverse Anpassungen in Spezialgesetzen. Ich danke der grossrätlichen Kommission für diese tolle Arbeit und bin überzeugt, dass wir mit diesem Meilenstein eine Pionierrolle in der Schweiz übernehmen – auch wenn…WeiterlesenEin Meilenstein für die Behindertengleichstellung
Kategorie: Gesundheitspolitik
Die Ergänzungsleistungen sollen neu nur noch durch den Bund, die Prämienverbilligungen nur noch durch den Kanton bezahlt werden. Dies bedeutet für den Kanton Basel-Stadt, dass er rund 20 Millionen mehr bezahlen müsste. Nebst der Kostenverschiebung, birgt diese Aufgabenteilung II die Gefahr, dass sich das Sparen auf dem Buckel der Prämienverbilligungen akzentuieren wird. Aus all diesen…WeiterlesenAufgabenteilung II – ein Präjudiz für einen Abbau der Prämienverbilligungen?
In Zusammenarbeit mit den Teilnehmenden der Migrantinnen- & Migrantensession des Vereins „Mitstimme“ habe ich heute eine schriftliche Anfrage zum Thema Gesundheit und Migration eingereicht. Nachdem mein Vorstoss für einen Dolmetscherdienst im Gesundheitswesen vom Grossen Rat überwiesen wurde, frage ich nun den Regierungsrat wie die Umsetzung der nationalen Strategie Gesundheit und Migration vorangeht und was geplant…WeiterlesenGesundheit und Migration
Es ist wahrlich nicht einfach die Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen. Neue Möglichkeiten mit neuen Technologien und die demographische Entwicklung tragen unter anderem zum Kostenwachstum bei. Doch nicht die gesamte Erhöhung kann auf diese zwei Faktoren abgewälzt werden. Die Politik ist verpflichtet sich dem Thema – auch kantonaler und nationaler Ebene – vermehrt anzunehmen…WeiterlesenGesundheitskosten dämpfen – drei weitere Puzzleteile ergänzen den Forderungskatalog
Am 10. April 2019 wurde mein Anzug für ein Dolmetscherwesen in der Gesundheitsversorgung – mit Wehr der SVP und FDP – dennoch deutlich überwiesen. Die Verfassung und auch das Krankenversicherungsgesetz (KVG) garantieren den Zugang zur medizinischen Versorgung in der Schweiz und schützen die Patient/innen. Auch auf kantonaler Ebene (beispielsweise im Gesundheitsgesetz (GesG), §15, Abs. 2)…WeiterlesenDolmetschen in der Gesundheitsversorgung
Die Spitalfusion erfüllt ihre angestrebten Ziele wie die Kostendämpfung oder Optimierung der Gesundheitsversorgung nicht. Weder werden die öffentlichen Spitäler gestärkt, noch wird das Kostenwachstum alleine dadurch gebremst. Auch wenn wir täglich mit den Werbemassnahmen unserer Spitäler bombardiert werden, ändert sich diese Ausgangslage nicht. NEIN zur Privatisierung! Unser öffentlich-rechtliches Spital, das USB, wird nicht gestärkt, es…WeiterlesenNEIN zur Fusion, JA zur gemeinsamen Versorgung
Das Wachstum der Gesundheitskosten zu dämpfen, bedeutet nicht nur, das heutige Finanzierungssystem grundlegend zu überdenken. Viel essentieller ist, dass kostendämpfende Massnahmen auch zur Verbesserung der Qualität und einer besseren Gesundheit führen. Dass dies möglich ist, zeigen meine vorgeschlagenen Massnahmen. Da der Markt des Gesundheitswesen auf 70 Milliarden zu beziffern ist, und eine bessere Gesundheit bedeuten…WeiterlesenDas Tandem im Gesundheitswesen: Qualität sichern und Gesundheitskostenwachstum dämpfen
(Einreichung der Interpellation: 28.2.18) Der Verwaltungsrat legt laut §7, 2d des ÖSpG die Personalstrategie, die Anstellungsbedingungen sowie das Einreihungsverfahren in öffentlich-rechtlichen Spitälern fest. Doch die öffentlich-rechtlichen Spitäler sind Unternehmen des Kantons (§2, Abs. 1 ÖSpG) und auch viele Leistungen von Privatspitäler sind auf der Spitalliste (und werden somit OKP finanziert). Um gleiche Spiesse der privaten…WeiterlesenMehr Transparenz bei Arztsalären mit Interpellation gefordert
Am 13. September habe ich eine schriftliche Anfrage* betreffend den Auswirkungen der Einführung des TARPSY 1.0 eingereicht. Die Antwort der Regierung auf meine Fragen ist ernüchternd: Ein Mehrwert des neuen Tarifssystems wird durch die Antwort nicht ersichtlich. Der Regierungsrat beteuert in seiner Antwort die geplante Kostenneutralität mit der Einführung des neuen Systems, stellt aber auch…WeiterlesenTARPSY 1.0: Mehrwert für PatientIn und Kanton völlig unklar – Chancen werden nicht genutzt