In Zusammenarbeit mit den Teilnehmenden der Migrantinnen- & Migrantensession des Vereins „Mitstimme“ habe ich heute eine schriftliche Anfrage zum Thema Gesundheit und Migration eingereicht. Nachdem mein Vorstoss für einen Dolmetscherdienst im Gesundheitswesen vom Grossen Rat überwiesen wurde, frage ich nun den Regierungsrat wie die Umsetzung der nationalen Strategie Gesundheit und Migration vorangeht und was geplant…WeiterlesenGesundheit und Migration
Vor 3 Jahren scheiterte mein – zugegebenermassen sehr detaillierte Vorschlag zur Einführung einer kantonalen Elternzeit à la „Baslermodell“ mit 47 zu 40 Stimmen im Grossen Rat. Auch die Motion Krummenacher betreffend Einführung einer kantonalen Mutterschaftsversicherung wurde abgelehnt. Nun sind drei Jahre vergangen, es gibt neue Studien und Empfehlungen. Eine nationale Volksinitiative ist zustande gekommen und…WeiterlesenEs ist Zeit für einen Paradigmenwechsel: Wir müssen eine Elternzeit einführen, die den Namen verdient.
Der Boden in Basel ist begrenzt. Seit Jahren verringert sich der bezahlbare Wohnraum in der Stadt. Schon mehrfach hat die Basler Stimmbevölkerung gezeigt, wie für sie eine Stadtplanung auszusehen hat: So nahm sie am 28. Februar 2016 die neue Bodeninitiative mit 67% sehr deutlich an und am 10. Juni 2018 stimmte sie den vier Wohn-…WeiterlesenEine verpasste Chance: Verkauf des Klybeck-Areals ohne Basler Kaufangebot
Es ist wahrlich nicht einfach die Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen. Neue Möglichkeiten mit neuen Technologien und die demographische Entwicklung tragen unter anderem zum Kostenwachstum bei. Doch nicht die gesamte Erhöhung kann auf diese zwei Faktoren abgewälzt werden. Die Politik ist verpflichtet sich dem Thema – auch kantonaler und nationaler Ebene – vermehrt anzunehmen…WeiterlesenGesundheitskosten dämpfen – drei weitere Puzzleteile ergänzen den Forderungskatalog
196 Mietparteien in den beiden Hochhäusern am Schorenweg 20/22 und 30/32 haben den eingeschriebenen Kündigungsbrief erhalten. Unter den rund 300 Mieterinnen und Mietern fühlt man sich hilflos und im Stich gelassen, dies gerade auch angesichts des letztjährigen Abstimmungs-Ja zum Wohnschutz. Gemeinsam mit Jörg Vitelli, Beat Leuthard und Joël Thüring fordere ich den Kanton auf die…WeiterlesenKanton soll Schorenhochhäuser kaufen
Am 10. April 2019 wurde mein Anzug für ein Dolmetscherwesen in der Gesundheitsversorgung – mit Wehr der SVP und FDP – dennoch deutlich überwiesen. Die Verfassung und auch das Krankenversicherungsgesetz (KVG) garantieren den Zugang zur medizinischen Versorgung in der Schweiz und schützen die Patient/innen. Auch auf kantonaler Ebene (beispielsweise im Gesundheitsgesetz (GesG), §15, Abs. 2)…WeiterlesenDolmetschen in der Gesundheitsversorgung
Trotz vieler Fortschritte im Kampf für die Rechte von LGBTI-Menschen bleibt es ein langer Weg, bis ihre komplette Gleichstellung tatsächlich erreicht ist. Denn es bestehen auch im Kanton Basel-Stadt noch Benachteiligungen und Ungleichheiten. Diese sollen nun mit zwei Vorstössen angegangen werden. Philipp Schuler, Vize-Präsident der JUSO Basel-Stadt dazu: «Die Politik muss endlich auch auf kantonaler…WeiterlesenZwei Puzzleteile für die LGBTI-Gleichstellung
Die Spitalfusion erfüllt ihre angestrebten Ziele wie die Kostendämpfung oder Optimierung der Gesundheitsversorgung nicht. Weder werden die öffentlichen Spitäler gestärkt, noch wird das Kostenwachstum alleine dadurch gebremst. Auch wenn wir täglich mit den Werbemassnahmen unserer Spitäler bombardiert werden, ändert sich diese Ausgangslage nicht. NEIN zur Privatisierung! Unser öffentlich-rechtliches Spital, das USB, wird nicht gestärkt, es…WeiterlesenNEIN zur Fusion, JA zur gemeinsamen Versorgung
Das Wachstum der Gesundheitskosten zu dämpfen, bedeutet nicht nur, das heutige Finanzierungssystem grundlegend zu überdenken. Viel essentieller ist, dass kostendämpfende Massnahmen auch zur Verbesserung der Qualität und einer besseren Gesundheit führen. Dass dies möglich ist, zeigen meine vorgeschlagenen Massnahmen. Da der Markt des Gesundheitswesen auf 70 Milliarden zu beziffern ist, und eine bessere Gesundheit bedeuten…WeiterlesenDas Tandem im Gesundheitswesen: Qualität sichern und Gesundheitskostenwachstum dämpfen
(Einreichung der Interpellation: 28.2.18) Der Verwaltungsrat legt laut §7, 2d des ÖSpG die Personalstrategie, die Anstellungsbedingungen sowie das Einreihungsverfahren in öffentlich-rechtlichen Spitälern fest. Doch die öffentlich-rechtlichen Spitäler sind Unternehmen des Kantons (§2, Abs. 1 ÖSpG) und auch viele Leistungen von Privatspitäler sind auf der Spitalliste (und werden somit OKP finanziert). Um gleiche Spiesse der privaten…WeiterlesenMehr Transparenz bei Arztsalären mit Interpellation gefordert
Kostenexplosion im Gesundheitskosten nachhaltig dämpfen! Im nächsten Jahr plane ich als Präsidentin der Gesundheits-und Sozialkommission eine Retraite für überparteiliche Vorschläge zur Dämpfung des Kostenwachstums. Daneben habe ich zahlreiche Ideen für das Gesundheitswesen, wie die Qualität weiter verbessert und die Kosten nicht weiter steigen werden. Interpellation Vorschläge Keine Auslagerungen mehr im Reinigungswesen Gefühlt wöchentlich sehe…WeiterlesenDrei politische Vorsätze für das neue Jahr!
Am 13. September habe ich eine schriftliche Anfrage* betreffend den Auswirkungen der Einführung des TARPSY 1.0 eingereicht. Die Antwort der Regierung auf meine Fragen ist ernüchternd: Ein Mehrwert des neuen Tarifssystems wird durch die Antwort nicht ersichtlich. Der Regierungsrat beteuert in seiner Antwort die geplante Kostenneutralität mit der Einführung des neuen Systems, stellt aber auch…WeiterlesenTARPSY 1.0: Mehrwert für PatientIn und Kanton völlig unklar – Chancen werden nicht genutzt