Die Spitalfusion erfüllt ihre angestrebten Ziele wie die Kostendämpfung oder Optimierung der Gesundheitsversorgung nicht. Weder werden die öffentlichen Spitäler gestärkt, noch wird das Kostenwachstum alleine dadurch gebremst. Auch wenn wir täglich mit den Werbemassnahmen unserer Spitäler bombardiert werden, ändert sich diese Ausgangslage nicht. NEIN zur Privatisierung! Unser öffentlich-rechtliches Spital, das USB, wird nicht gestärkt, es…WeiterlesenNEIN zur Fusion, JA zur gemeinsamen Versorgung
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Beinahe täglich konfrontieren uns die Medien mit Berichten über die steigenden Gesundheitskosten, besonders die anfangs nächstes Jahr zu erwartende Erhöhung der Krankenkassenprämien. Um die Gesundheit für alle zugänglich zu machen, respektive zu halten und um gleichzeitig das Gesundheitskostenwachstum zu dämpfen, ist es zwingend notwendig, dass sowohl die Finanzierungsart wie auch das Angebot genauer unter die…WeiterlesenDas kranke Gesundheitswesen
Die Gesundheitskosten steigen jährlich. Vor wenigen Tagen wurden für das Jahr 2017 massive Erhöhungen der Krankenkassenprämien in der ganzen Schweiz bekannt gegeben. Anders als in anderen Jahren ist das Prämienwachstum nun laut Bundersrat auch in den Landkantonen angekommen. Diese Tatsache erhöht den Druck auf alle Kantone, eine neue Finanzierungslösung zu finden. Mit diesem Beitrag zeige…WeiterlesenVorschläge für eine bezahlbare Gesundheitsversorgung
Just zu Semesterbeginn beantwortete die Regierung meine Interpellation* betreffend studentischem Wohnungsbau. Deren Bemühungen und Engagement stimmen mich für die Zukunft positiv, auch wenn nur 1.9% des Wohnraums direkt vom Kanton (IBS) stammt. So meldete die Regierung gestern, dass auf dem Volta Ost Areal StudentInnen-Studios und WG-Zimmer mit rund 21m2 respektive 25m2 zu einem Nettomietpreis von…WeiterlesenEin Schritt weiter – studentischer Wohnungsbau kommt in Fahrt
Der Kanton Basel-Stadt hat 2015 mit einem Überschuss von rund 430 Millionen abgeschlossen. Werden die Sondereffekte abgezogen, beträgt der Überschuss noch etwa 240 Millionen. Rund 140 Millionen Mehreinnahmen sind den Einkommenssteuern der natürlichen Personen zuzuschreiben. Jährlich entgehen dem Kanton aber seit der Unternehmenssteuerreform II rund 70 Millionen Franken – und dies jedes Jahr wieder. Mit…WeiterlesenJA zur Entlastung des Mittelstands, NEIN zur Steuersenkung für Topverdiener
Heute wurde Anzug Grossenbacher/Wyss 15.5248.01 grossmehrheitlich auch zur späten Stunde deutlich überwiesen. Hier mein Votum. Die Leerstandsquote im Kanton ist nach wie vor sehr tief, kaum jemand bestreitet, dass es in Basel schwierig ist eine Wohnung zu finden – insbesondere für Personen mit schmalem Budget. Aktuell wird zwar neuer Wohnraum gebaut, aber erstens wird ein…WeiterlesenAnzug betreffend Massnahmen zur Schaffung von Wohnangeboten für Studierende überwiesen
Die Aufregung nach der Ankündigung der Topverdiener-Initiative war gross. Bereits einige Stunden danach erhielt ich etliche Mails. Teilweise wurde die Initiative, resp. deren Konsequenzen wahrscheinlich etwas missinterpretiert. Ich versuche sie hier nun genauer zu erläutern. Im Kanton Basel-Stadt hat eine Steuersenkung – sowohl für Unternehmen, wie auch Einkommen stattgefunden. Der Steuersatz für steuerbares Einkommen (bis…WeiterlesenDie Topverdiener-Initiative
Am 15.4.2015 wurde meine Interpellation im Grossen Rat mündlich zu meiner Zufriedenheit beantwortet. Im Nationalrat wurde der Ressourcen –und Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen 2016-2019 (Geschäft 14 066) behandelt. Der Kanton Basel-Stadt ist ein Geberkanton, und trägt eine hohe Zentrumslast. Aufgrund dieser Tatsache scheint es der Interpellantin als wichtig, dass der soziodemographische Lastenausgleich stärker berücksichtigt…WeiterlesenInterpellationsbeantwortung zum nationalen Finanzausgleich