Ausblick in die dritte Sessionswoche 2021

Ausblick in die dritte Sessionswoche 2021 1080 1080 Sarah Wyss

SUBSTANTIELL: In der letzten Woche der Frühjahrssession werden wir weiter am Covid-19-Gesetz feilen und Differenzen zum Ständerat bereinigen. Es wird sich zeigen, ob die FDP – nach dem Polittheater betreffend Impfstoff – nun auch Taten folgen lassen wird. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass es eine substantielle Unterstützung für betroffene Unternehmen und Selbstständige geben wird.

SCHLEIERHAFT: Zudem werden wir über die Agrarpolitik (AP22+) debattieren . Während die Bürgerlichen einen „Masterplan“ abwarten wollen (naja, dieser wäre seit Jahren schon notwendig – weshalb dieser ausgerechnet 2022 kommen soll, ist mir schleierhaft), möchten wir die Gelder mal für zwei (anstatt vier) Jahre sprechen. Ein Teuerungsausgleich soll es wie bei allen anderen auch – nicht geben. Dies wurde so von den Bürgerlichen (gegen unsere Haltung) als Grundsatz entschieden, weshalb ausgerechnet bei den Bauern eine andere Regel angewandt werden soll, ist schleierhaft.

VERANTWORTUNGSLOS: Und schliesslich diskutieren wir am Mittwoch über die Initiative „Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung“. Während der Bundesrat und eine Kommissionsmehrheit die Initiative zur Ablehnung empfehlen, setze ich mich für eine Annahmeempfehlung ein. Bereits 2016 sollte es strengere Regelungen im Tabakproduktegesetz geben, dies wurde jedoch verworfen. Nun ist das Gesetz wieder (und nicht zuletzt dank dem Druck der breit abgestützten Initiative) in parlamentarischer Behandlung. Es darf nicht sein, dass wiederum die Tabaklobby gegenüber der Prävention siegt. Das wäre verantwortungslos.