(Artikel erschienen im links.ch, Juli 2026)
Mit der Annahme der Pflegeinitiative am 28. November 2021 hat die Schweizer Bevölkerung einen klaren Auftrag erteilt: Die Pflege muss gestärkt werden. Über 61 Prozent der Stimmenden sagten Ja. Basel-Stadt setzte mit 66,6 Prozent Zustimmung sogar das deutlichste Zeichen aller Kantone. Dieses Resultat war mehr als ein Dankeschön für die ausserordentlichen Leistungen während der Pandemie. Es war ein politischer Auftrag, die Rahmenbedingungen im Pflegeberuf nachhaltig zu verbessern.
Die Pflege trägt unser Gesundheitswesen
Die Pandemie, aber auch Tragödien wie jene von Crans-Montana haben eindrücklich gezeigt, wie zentral Pflegefachpersonen für unsere Gesundheitsversorgung sind. Sie haben Menschen begleitet, Leben gerettet und unser Gesundheitswesen auch unter schwierigsten Bedingungen am Funktionieren gehalten. Gleichzeitig wurden die strukturellen Probleme sichtbar wie nie zuvor: Personalmangel, hohe Arbeitsbelastung, kurzfristige Dienstplanänderungen und eine hohe Zahl an Berufsausstiegen.
Ausbildung allein reicht nicht
Die Umsetzung der Pflegeinitiative erfolgt in zwei Etappen. Die erste konzentrierte sich auf die Ausbildung. Das ist wichtig. Doch mehr Ausbildungsplätze allein werden den Fachkräftemangel nicht lösen. Schon heute verlassen viele Pflegefachpersonen ihren Beruf frühzeitig. Wer den Fachkräftemangel wirksam bekämpfen will, muss deshalb vor allem dafür sorgen, dass Pflegende im Beruf bleiben können. Genau hier setzt die zweite Etappe der Pflegeinitiative an. Sie zielt auf bessere Arbeitsbedingungen und damit auf den dringend notwendigen Berufserhalt. Der Bundesrat hat dazu konkrete Mindeststandards in einem neuen Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege vorgeschlagen – etwa bei Arbeitszeiten, Dienstplanung, Pikettdiensten und kurzfristigen Einsätzen.
Bern blockiert den Volksauftrag
Im Nationalrat war die Beratung dieser Vorlage ein einziges Trauerspiel. Selbst die moderaten Vorschläge des Bundesrats wurden von der bürgerlichen Mehrheit weitgehend verworfen. Mit dem Argument, die Massnahmen seien nicht finanzierbar oder nicht Aufgabe des Staates, wurde ein zentraler Teil der Pflegeinitiative blockiert. Das ist besonders stossend. Erstens haben wir konkrete Finanzierungsvorschläge eingebracht. Zweitens würde uns die Nichtumsetzung langfristig deutlich teurer zu stehen kommen. Und drittens hat die Bevölkerung mit der Annahme der Initiative einen klaren Verfassungsauftrag erteilt.
Basel-Stadt kann und muss vorangehen
Für mich und die SP Basel-Stadt ist deshalb klar: Wenn Bern den Volksauftrag nicht konsequent umsetzt, muss Basel-Stadt Verantwortung übernehmen. Unser Kanton verfügt über wirksame Instrumente, um bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Über die Spitalliste, Leistungsaufträge, Bewilligungen und die Finanzierung von Gesundheitsleistungen kann er klare Vorgaben machen. Um unserer Forderung Nachdruck zu verleihen, haben wir im April einen Appell lanciert. Innert weniger Tage wurde dieser von über 1’700 Personen unterzeichnet. Nun wollen wir das Anliegen mit einer Motion in den Grossen Rat tragen. Diese fordert die konsequente Umsetzung der zweiten Etappe der Pflegeinitiative auf kantonaler Ebene.
Vorgesehen sind verbindliche Mindeststandards für alle stationären und ambulanten Leistungserbringenden. Dazu gehören unter anderem eine maximale Wochenarbeitszeit von 45 Stunden, klare Regeln für Dienstplanung und Pikettdienste, der verbindliche Ausgleich von Überstunden sowie die vollständige Anrechnung der Umkleidezeit als Arbeitszeit. Gleichzeitig soll der Kanton die Finanzierung der daraus entstehenden Mehrkosten sicherstellen.
Gute Pflege braucht gute Arbeitsbedingungen
Denn gute Pflege braucht gute Arbeitsbedingungen. Wer eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung will, muss auch bereit sein, in die Menschen zu investieren, die diese Versorgung Tag für Tag sicherstellen. Basel-Stadt hat bei der Pflegeinitiative schweizweit das stärkste Ja ausgesprochen. Dieser Vertrauensbeweis verpflichtet. Die Pflegeinitiative war kein symbolischer Entscheid. Sie war ein demokratischer Auftrag. Jetzt ist es Zeit, ihn umzusetzen.