Blitzlicht Herbstsession 2021

Blitzlicht Herbstsession 2021 1200 790 Sarah Wyss

Es herbstelet. Dennoch: Es wird hart gearbeitet, denn meine dritte Session steht vor der Tür und es gibt viele wichtige Geschäfte. Ich habe einige für euch herausgepickt.

Nachtrag II – Zusätzliche Gelder für 2021: Unterjährig kommt es zu sogenannten Nachtragskrediten. Das sind Budgetposten, welche im ordentlichen Budget (genannt Voranschlag) keinen Eingang fanden. Nach dem Finanzhaushaltsgesetz (FHG) müssen Nachtragskredite vom Parlament bewilligt werden. Die Vorbereitung geschieht in der Finanzkommission. Ich werde also nächste Woche in der Kommission über die vom Bundesrat vorgeschlagenen zusätzlichen Ausgaben im Umfang von 411 Millionen Franken (davon 164 Millionen nur zur Bewältigung der Corona-Pandemie) debattieren. Am 22. September entscheidet dann der Bundesrat.

Erdbebenversicherung:  Feuer, Blitz, Lawine, Erdrutsch, Schäden bei Ernteausfall – all das ist versichert und wir tragen das national und solidarisch mit. Bei der Erdbebenversicherung, welche gerade für die Region Basel wichtig wäre, tut sich der Bund schwer. So habe die Konsultation bei den Kantonen ergeben, dass nicht alle Kantone eine landesweite Erdbebenversicherung oder eine Konkordatslösung unterstützen. Das ist unsolidarisch. Nicht jede Region ist von Naturkatastrophen gleich betroffen, dennoch tragen wir beispielsweise die Lawinenversicherung mit. Und das ist richtig so. Seit Jahren wird um eine nationale Erdbebenversicherung gekämpft, doch die Hürden sind hoch. Es gibt zwar eine freiwillige Lösung, aber diese reicht nicht. Was die Mehrheit des Nationalrates dazu meint, erfahren wir am 22. September. 

Tabakproduktegesetz: Am 14. Juni 2021 hat der Ständerat das Tabakproduktegesetz stark verwässert. Der dringend notwendige Jugendschutz wurde zur Farce. Am 16. September debattiert der Nationalrat nochmals darüber, nachdem wir die Differenzbereinigung bereits in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit vordiskutiert haben. Die Unfähigkeit, eine tragfähige Lösung im Parlament zu finden, führt nun dazu, dass die Initiative «Kinder ohne Tabak» 2022 vors Volk kommen wird.

Gesundheitspolitik ist omnipräsent: Am 16. September werden zahlreiche Vorstösse rund um das Thema Gesundheit behandelt. Einige davon sind unterstützenswert (beispielsweise der obligatorische anstatt der freiwillige Abbau von Reserven zugunsten der Versicherten (Quadri, 19.4056)), andere höchst heikel. Auch einige meiner persönlichen Vorstösse werden behandelt. Klar ist: Die Gesundheit krankt sprichwörtlich. An kleinen Schräubchen zu drehen, ist sicher wichtig. Jedoch wir müssen grundsätzlich über das System reden und es konkret verändern. Die Tendenz zur Privatisierung schadet den Patient:innen und kommt uns allen teuer zu stehen! Deshalb: Qualität vor Quantität.

Careleaver:innen: In der Herbstsession werden zwei Vorstösse zur Verbesserung der Situation der Careleaver:innen eingereicht. Gemeinsam mit dem Netzwerk «Careleaver Schweiz» habe ich diese mitentwickelt. Anfangs Session werden die Betroffenen selbst zu den Parlamentarier:innen sprechen und über deren Anliegen informieren. Das SRF hat bereits darüber berichtet: Kontext Gesellschaft