Es ist wahrlich nicht einfach die Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen. Neue Möglichkeiten mit neuen Technologien und die demographische Entwicklung tragen unter anderem zum Kostenwachstum bei. Doch nicht die gesamte Erhöhung kann auf diese zwei Faktoren abgewälzt werden. Die Politik ist verpflichtet sich dem Thema – auch kantonaler und nationaler Ebene – vermehrt anzunehmen und Fehlanreize zu eliminieren sowie Transparenz zu schaffen.
Aus diesem Grund reiche ich dieser Tage im Grossrat Baselstadt drei Vorstösse ein, welche sich nachhaltig auf die Kostenreduktion und auf ein qualitativ hochstehendes Gesundheitswesen auswirken sollen.
Forderung 1: Durch die Einführung einer Bewilligungspflicht die Aufrüstung bei Grossapparaturen verhindern
Mit dem Staatsvertrag Versorgung, welcher am 10. Februar 2018 in den beiden Basel zur Abstimmung kam und angenommen wurde, soll eine bedarfsgerechte bikantonale Planung stattfinden. Der Bedarf soll anhand einer Fachkommission ermittelt werden. Dem Ziel des Regierungsrates, eine Über-, Fehl- oder Unterversorgung zu vermeiden, schliesse ich mich vollumfänglich an. Doch es ist nicht nur wichtig, die Spitalliste entsprechend zu gestalten, sondern eben gerade auch auf der Infrastrukturebene Auswüchse und Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Deshalb verlange ich eine Bewilligungspflicht für Grossapparaturen, welche einer bedarfsgerechten Versorgung verpflichtet ist.
Forderung 2: Durch eine angemessene Entschädigung der pflegenden Angehörigen einen Bumerang im Sozialsystem vermeiden
100‘145 Tage wurden im Kanton Basel-Stadt unentgeltlich in der Pflege geleistet. Diese Leistung ist riesig und entlastet unser Gesundheitssystem enorm. Die finanzielle Entschädigung für diese Arbeit ist gering. Gerade Personen im erwerbstätigen Alter reduzieren oft ihr Erwerbspensum um diese ehrenamtliche Arbeit leisten zu können. Dadurch reduziert sich Pensionskasse der jeweiligen Personen massiv. Finanzielle Einbussen nach der Pension, welche auch mit Sozialbeiträgen (Ergänzungsleistungen, Prämienverbilligungen etc. einhergehen können) sind eine Folge davon.
Um einerseits die Altersarmut zu bekämpfen, aber auch die Angehörigenpflege (Eltern, Partner, Kindern Geschwister, etc.) finanziell wertzuschätzen, fordere ich eine Anpassung der aktuellen Praxis und reiche dazu einen Anzug ein.
Forderung 3: Durch Kostentransparenz Fehlabrechnungen vermeiden und eine Kostentransparenz fördern
Mit einer schriftlichen Anfrage ersuche ich den Regierungsrat aufzuzeigen, wie sich die Kostentransparenz, welche im KVG festgeschrieben ist, im Kanton Basel-Stadt heute darstellt. Ich bin überzeugt, dass eine Kostentransparenz im Gesundheitswesen auch für den Patienten oder die Patientin wichtig ist – zudem führt eine erhöhte Transparzen der Rechnungsstellung der Leistungserbringer zu einer Reduktion von Fehlabrechnungen.