Eine verpasste Chance: Verkauf des Klybeck-Areals ohne Basler Kaufangebot

Eine verpasste Chance: Verkauf des Klybeck-Areals ohne Basler Kaufangebot 150 150 Sarah Wyss

Der Boden in Basel ist begrenzt. Seit Jahren verringert sich der bezahlbare Wohnraum in der Stadt. Schon mehrfach hat die Basler Stimmbevölkerung gezeigt, wie für sie eine Stadtplanung auszusehen hat: So nahm sie am 28. Februar 2016 die neue Bodeninitiative mit 67% sehr deutlich an und am 10. Juni 2018 stimmte sie den vier Wohn- und Mietschutzinitiativen zu. Seitdem besteht in Basel das Recht auf Wohnen. Die Basler Stimmbevölkerung verlangt vom Kanton eine aktive Boden- und Wohnpolitik, denn nur so wird der Kanton es schaffen, Wohn- und Freiraum für seine Bevölkerung zu erhalten und zu schaffen. Ganz konträr zu dieser Grundstimmung verhält sich nun der Kanton Basel-Stadt, da er das Teilareal der Novartis auf dem alten Industrieareal «Klybeck» einer privaten Investorengruppe überlässt. Dies obschon bekannt ist, dass kommunales Landeigentum dem Kanton ermöglicht, das Beste für seine Bevölkerung herauszuholen. Es ist eine verpasste Chance des Kantons kein Kaufangebot gemacht zu haben. Ich wollte von der Regierung nach dem Grund fragen, und wie er nun gedeckt bezahlbaren Wohnraum auf diesem Areal zu schaffen.


Interpellation Sarah Wyss (66) betreffend Verkauf eines Teils des Klybeckareals von Novartis an eine private Investorengruppe

Der Boden in Basel ist begrenzt. Seit Jahren verringert sich der bezahlbare Wohnraum in der Stadt. Schon mehrfach hat die Basler Stimmbevölkerung gezeigt, wie für sie eine Stadtplanung auszusehen hat: So nahm sie am 28. Februar 2016 die neue Bodeninitiative mit 67% sehr deutlich an und am 10. Juni 2018 stimmte sie den vier Wohn- und Mietschutzinitiativen zu. Seitdem besteht in Basel das Recht auf Wohnen.

Die Basler Stimmbevölkerung verlangt vom Kanton eine aktive Boden- und Wohnpolitik, denn nur so wird der Kanton es schaffen, Wohn- und Freiraum für seine Bevölkerung zu erhalten und zu schaffen. Ganz konträr zu dieser Grundstimmung verhält sich nun der Kanton Basel-Stadt, da er das Teilareal der Novartis auf dem alten Industrieareal «Klybeck» einer privaten Investorengruppe überlässt. Dies obschon bekannt ist, dass kommunales Landeigentum dem Kanton ermöglicht, das Beste für seine Bevölkerung herauszuholen. Zudem ist Landerwerb-vor allem in einer so florierenden Stadt wie Basel, auch ein rentables Geschäft, wodurch die kantonalen Rücklagen noch stärker abgesichert werden.

Diese Investoren haben offensichtlich einen höheren dreistelligen Millionenbetrag für den Novartis Teil des Klybeckareals gekauft (damit auch die Filetstücke am Rhein). Die Planungsvereinbarung musste rechtlich übernommen werden und offenbar wurde auch die Altlastensanierung von der Käuferin übernommen (und vom Kaufpreis wirtschaftlich wohl abgezogen). Einige Arealteile muss nun der Kanton für die Erschliessung, für eigene Bedürfnisse (Schulen), aber auch interessierte gemeinnützige Wohnbauträger in der unmittelbaren Nachbarschaft in der Folge erwerben. Dies führt aufgrund des Kaskadenverkaufes dann zu einem wesentlich höheren Landpreis. Pikant ist zudem, dass benachbarte gemeinnützige Wohnbauträger nicht in den Verkaufsprozess einbezogen resp. gar abgelehnt wurden. Das alles kann nicht im Interesse des Kantons liegen,

In diesem Zusammenhang bitte ich die die Regierung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Aus welchen Gründen hat der Kanton Basel-Stadt kein Angebot gemacht?

2. Wie wird die Regierung dafür sorgen, dass auf diesem Arealentwicklungsgebiet dennoch

genügend bezahlbarer Wohnraum entsteht.

3. Welche Massnahmen sind geplant, damit die Bebauung des Areals in sozial verträglich

umgesetzt wird? Ist die Regierung bereit, einen Bebauungsplan in dieser Weise zu

erarbeiten?

4. Wie sieht es mit dem Kauf des Teilareals von BASF des Industrieareals «Klybeck» aus? Wird

sich die Regierung (immerhin) für einen Landkauf dieses Areals einsetzen?

5. Wie geht der Regierungsrat mit der Tatsache um, dass er sich mit dessen Planungshoheit

aktiv an der Preisverhandlung zu Gunsten des Kantons beitragen kann?

6. Wie kann gesichert werden, dass zumindest benachbarte Träger des gemeinnützigen

Wohnungsbaus eine Chance haben, zu fairen Bedingungen dort Wohnprojekte umzusetzen?