Die Querschnittskürzungen der letzten beiden Jahre werden weitergeführt – zusätzliche Sparmassnahmen bleiben im Jahr 2026 zwar (noch) aus, doch die bisherigen Einschnitte zeigen bereits gravierende Folgen.
So stellt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Unterstützung der Datenbank für Kinderarztneimittel (SwissPedDose) ein – ein Schritt, der die sichere medikamentöse Versorgung von Kindern gefährdet. Auch in der Prävention, insbesondere im Bereich der nichtübertragbaren Krankheiten, zieht sich der Bund weiter zurück. Diese kurzsichtige Politik spart heute und verursacht morgen höhere Gesundheitskosten – ganz zu schweigen vom menschlichen Leid.
Der Verzicht auf den Masterplan für biomedizinische Forschung sendet zudem ein schlechtes Signal für den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz. Und auch in der Jugend- und Sportförderung drohen spürbare Einbussen: Die Beiträge an Sportvereine, Jugendorganisationen, Verbände und Schulen werden um 20 Prozent gekürzt – obwohl die Nachfrage nach Angeboten hoch ist und das Engagement vieler Freiwilliger stabile Grundlagen braucht.
Auch wenn im Moment kein grosser Sparhammer angekündigt wurde, die laufende Austeritätspolitik hat einschneidende Auswirkungen. Im Rahmen des parlamentarischen Budgetprozesses besteht zwar ein Spielraum von rund 100 Millionen Franken. Doch wie immer dürfte am Ende die stärkste Lobby obsiegen – nicht zwingend das dringendste Anliegen. Das ist frustrierend, wirkt ungerecht – und ist vor allem nicht nötig.
Statt mit dem Rasenmäher zu sparen, braucht es gezielte Investitionen: in Bildung, in die Gesundheit, in die Kaufkraft der Bevölkerung und in den Klimaschutz. Genau das verhindert jedoch diese einseitige, kurzsichtige Finanzpolitik. Und mit dem Entlastungspaket 2027 geht sie wohl nahtlos weiter. Leider.
Der Bundesrat hat das Abbaupaket (EP27) vorgelegt, das sich inhaltlich kaum von der Vernehmlassungsvorlage unterscheidet – und das, obwohl über 1500 Rückmeldungen und Stellungnahmen die geplanten Massnahmen deutlich kritisiert haben. Viele haben das Paket als kurzsichtig und einfallslos bezeichnet, um nur einige der häufigsten Vorwürfe zu nennen.
Auf der Einnahmenseite präsentiert der Bundesrat erwartungsgemäss keine substanziellen Vorschläge. Das ist enttäuschend, denn verschiedene politische Parteien haben durchaus konkrete und finanzierbare Ideen eingebracht. So hat etwa die Partei Die Mitte bei den Kantonalbanken ein zusätzliches Einnahmepotenzial von gegen 200 Millionen Franken identifiziert. Auch wir haben eigene Vorschläge gemacht, die eine ernsthafte Diskussion verdient hätten. Beispielsweise wäre es möglich, frühere Steuersenkungen rückgängig zu machen. Und allein die Abschaffung der Steuersubventionen für Unternehmen – also das Steuern nicht mehr vom Gewinn abgezogen werden könnten, was natürliche Personen übrigens nicht dürfen – würde Mehreinnahmen von rund 1,1 Milliarden Franken generieren. Ebenso würde die Verstetigung der Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB), welche seit Jahren eine umstrittene Rückstellungspolitik verfolgt, Mehreinnahmen von rund 1,3 Milliarden Franken ermöglichen.
Doch statt diese Vorschläge seriös zu prüfen, verlagert der Bund die finanziellen Belastungen in vielen Bereichen auf die Kantone – etwa im Asylwesen oder bei der Bildung – oder kürzt entsprechende Leistungen direkt. Das ist kurzsichtig.
Die bevorstehenden Beratungen zum Abbaupaket werden daher entscheidend sein: Es gilt, nachhaltige Lösungen zu finden und die nötigen Mehrheiten dafür zu gewinnen. Ich bin bereit, mich mit voller Kraft für solche Lösungen einzusetzen, für eine stabile und lebenswerte Zukunft auch unserer Kinder.
Als wäre all das nicht schon genug, hat Verteidigungsminister Pfister nun öffentlich bestätigt, dass es beim Rüstungsprogramm Air2030 zu massiven Budgetüberschreitungen kommt. Besonders betroffen: der Kauf der F-35-Kampfjets. Was wir – und viele andere, darunter auch die Eidgenössische Finanzkontrolle – seit Jahren betont haben, scheint sich nun zu bewahrheiten: Der F-35 wird deutlich teurer als ursprünglich kommuniziert. Entweder steigen die Kosten massiv – oder es werden am Ende weniger Jets beschafft.
Dies geschieht, obwohl uns wiederholt und mit grosser Überzeugung versichert wurde, dass es sich beim Kaufpreis um einen Fixpreis handle. Diese Aussage wurde beinahe schon mantramässig wiederholt, um Kritik im Keim zu ersticken.
Ich habe mich von Beginn an kritisch und mit Sorge zu diesem Beschaffungsvorhaben geäussert – und wurde dafür belächelt („eine Frau, keine Ahnung“) oder gar beschimpft („Landesverräterin“). Doch ich hätte mir sehr gewünscht, dass meine Bedenken unbegründet gewesen wären.
Nun müssen wir als Gesellschaft offen und ehrlich darüber sprechen, wie wir mit diesen neuen Tatsachen umgehen wollen. Die Volksabstimmung über den Kauf der Kampfjets war äusserst knapp – mit gerade einmal 50,1 % Zustimmung. Damals wurde ein klares Kostendach von 6 Milliarden Franken kommuniziert und zur Grundlage des Entscheids gemacht.
Die Entwicklungen werfen grundlegende Fragen auf – nicht nur sicherheitspolitisch, sondern vor allem auch in Bezug auf die Finanzplanung der kommenden Jahre. Und auch parlamentarisch! Es ist schlicht unglaublich wie der Bundesrat eigene Fehler nun abschiebt auf die USA. Staatspolitische Fragen müssen geklärt werden, Verantwortung muss übernommen werden: Wer wusste wann was? Und wurde möglicherweise bewusst falsch oder unvollständig informiert?
Dieses Thema wird uns noch lange beschäftigen – und es ist höchste Zeit für volle Transparenz und entsprechende Konsequenzen.