Wortbeitrag an der UNIA-Protestaktion vor der Messe

Liebe Arbeiter, liebe Arbeiterinnen – liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich stehe hier als Politikerin, aber auch als Anwohnerin. Ich sehe und höre täglich, wie hart auf dieser Baustelle gearbeitet wird. Dafür habt ihr, liebe Arbeiter meinen vollen Respekt! Trotzdem wehre ich mich als Anwohnerin gegen die häufige Nachtarbeit. Der Lärm und die unsichereren Fuss-und Fahrradwege sind eine Belastung – und die Messe Schweiz muss sich dem bewusst sein.
Ich bin hier jedoch auch als Politikerin. Letzte Woche wurden abermals bei einer Grosskontrolle Fälle von Lohndumping und Verstössen gegen das Arbeitsrecht aufgedeckt. Das ist eine Schande, gerade für eine Baustelle mit öffentlicher Beteiligung. Und dies ist auf keinen Fall akzeptabel.
Meine Forderungen sind deshalb klar: Sie richten sich an die Messe, an den Kanton und an die nationalen Parlamentarierinnen und Parlamentarier: SO NICHT, ihr müsst handeln!
Das Volk hat der Personenfreizügigkeit zugestimmt – unter der Bedingung der flankierenden Massnahmen. Bis anhin greifen diese Massnahmen aber nicht. Damit sich das ändert, muss der Nationalrat der Solidarhaftung zustimmen. Das ist ihre Pflicht, sonst ist die Personenfreizügigkeit als solche in Gefahr, und der vielzitierte Volkswille würde missachtet werden. Besonders rufe ich die GLP auf ihre NationalrätInnen in Bern darauf zu sensibilisieren. Es reicht nicht, Lippenbekenntisse zu machen und dem Messeessen aus Protest fernzubleiben. Taten möchte ich sehen, nicht leere Worte! Es ist starker politischer Druck gefragt, auch von bürgerlicher Seite. Ausländische Unternehmen erhalten Aufträge in der Schweiz zu Schweizer Preisen. Selbstverständlich müssen sie daher auch Schweizer Löhne bezahlen!
Der Kanton muss zwingend mehr Kontrollen durchführen lassen. Und zwar von sich aus und nicht nur auf massivem Druck der UNIA. Dazu braucht es mehr Stellen. Der Grosse Rat soll einem allfälligen Budget zustimmen.  Zudem soll das kantonale Parlament im Submissionsgesetz festschreiben, dass Unternehmen und Subunternehmen, die Lohndumping betreiben oder das Arbeitsrecht nicht einhalten von kantonalen Aufträgen künftig ausgeschlossen bleiben.
Von der Messe erwarte ich, dass sie diesen Vorfall genau untersuchen und keine Aufträge mehr an diese Unternehmen und Subunternehmen geben.  Die Lohndifferenz zwischen dem branchenüblichen Mindestlohn und dem ausbezahlten Lohn soll von der Messe beglichen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nebst dem niedrigen Lohn, der nicht akzeptierbar ist, ist das Lohndumping aber auch eine Gefahr für die Personenfreizügigkeit. Immer lauter bläst die SVP den Angriff auf die PFZ, und die Gefahr einer Abschottung der Schweiz wird realer.
Ich selber stehe nach wie vor hinter der Personenfreizügigkeit, aber nur wenn die flankierenden Massnahmen endlich durchgesetzt werden. In diesem Sinne wünsche ich euch allen eine gute Protestaktion, faire Arbeitsbedingungen und Kampfgeist. Danke.