Der Bund überwälzt die Verantwortung zur Bekämpfung der Tigermücken an die Kantone. Dies geht aus meiner Interpellationsbeantwortung hervor. Jedoch sieht er die Problematik der Ausbreitung der Tigermücke durchaus.
Zeit also zu handeln. Zeit also überkantonale Anstrengungen anzustreben.
Zeit also überkantonale Anstrengungen anzustreben.
«Seit dem ersten Nachweis 2003 hat sich die Tigermücke im Kanton Tessin stark ausgebreitet, so dass heute alle grösseren Siedlungsgebiete betroffen sind. Etablierte Populationen gibt es ausserdem lokal in den Südtälern Graubündens und in der Stadt Basel. Weitere einzelne Populationen befinden sich in den Kantonen Genf, Wallis, Luzern, Solothurn und Bern.» Der Bund finanziert ein schweizweites Monitoring der Tigermücke.» Der Bundesrat hält in der Interpellationsbeantwortung fest, dass gemäss Freisetzungsverordnung (VrSV), Art. 52 die Kantone für deren Bekämpfung zuständig seien. Gefühlt wöchentlich kommuniziert der Kanton Basel-Stadt seit der Einreichung (und Überweisung) meiner Forderung zwar, aber so wirklich voran zu gehen in der Bekämpfung scheint es auf kantonaler Ebene nicht.
Aus der Antwort aus meiner Interpellation geht klar hervor, dass
- …erstens die Problematik der Tigermücke kantonsübergreifend ist.
- …zweitens der Bund sich auf den Standpunkt der Zuständigkeit der Kantone stellt.
Zur Initiierung eines Pilotprojektes meint der Bundesrat, dass dies beim Bund bewilligungspflichtig wäre, aber die Initiierung in das Zuständigkeitsgebiet des Kantons fallen würde. Im Kanton Basel-Stadt wurde mein Anzug zur Lancierung eines Pilotprojekt im September 2020 dem Regierungsrat zur Überprüfung (stillschweigend) überwiesen. Ende 2020 lief EU-Interreg-Projekts „Tiger“ zu einer besseren grenzüberschreitenden Vernetzung ab. Wie es hier weiter geht, ist unbekannt.
Zeit also. Zeit zu handeln und nicht nur zu monitoren (auch wenn das natürlich auch wichtig ist).
Ich fordere deshalb, dass das Anliegen meines kantonalen Anzuges durch den Regierungsrat geprüft und ein Pilotprojekt initiiert wird. Mit möglichen Gefahren muss sorgsam umgegangen werden, dafür gibt es jedoch genügend Expert:innen in Basel und dem Rest der Schweiz.
Der Bund wiederum soll seine koordinative Rolle wahrnehmen, dass dieses Pilotprojekt kantonsübergreifend stattfinden kann und sich analog des Monitorings oder auch dem Mücken-Netz an der Finanzierung mitbeteiligen. Denn Mücken machen nicht vor Kantonsgrenzen halt.