Raus zum 14. Juni! Altersvorsorge, „gender pension gap“ – keine AHV-Reform auf dem Buckel der Frauen!

Raus zum 14. Juni! Altersvorsorge, „gender pension gap“ – keine AHV-Reform auf dem Buckel der Frauen! 532 455 Sarah Wyss

Die Altersvorsorge muss sich mittel- bis längerfristig reformieren. Sie muss gewappnet sein für die neuen demografischen Entwicklungen, gesellschaftlichen Tendenzen und Lebensrealitäten. Das ist für mich klar.

Doch was der Nationalrat beschlossen hat, ist keine Reform, sondern eine Schwächung der AHV. Die AHV, mit dem Generalstreik von 1917 erkämpft, wird mit dieser Reform geschwächt. Geschwächt auf dem Buckel der Frauen, denn diese sollen massgeblich die AHV sanieren. So soll das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre angehoben werden, mit mickrigen Ausgleichszahlungen für 6 Jahrgänge. Einen zusätzlichen Finanzierungsschub sollen sie über die Anhebung der Mehrwertsteuer erhalten.

Auch wenn das Geschäft derzeit noch im Ständerat ist, eine Verbesserung ist dort wohl kaum realistisch (Schlussabstimmung 18. Juni).

Die AHV-Renten müssen laut Bundesverfassung existenzsichernd sein. Sie sind es aber nicht (bzw. waren es noch nie), wie die Steigerung der Ergänzungsleistungen (EL) zeigt. Bei den Frauen sind es 11%, welche auf EL angewiesen sind, bei den Männern bei rund 9%. Nur ein Drittel der Frauen haben eine zweite Säule. Und wenn sie dann eine haben, dann ist sie durchschnittlich nur halb so hoch wie jene der Männer. Eine de facto Reduktion der AHV-Rente für Frauen mit der Anhebung des Rentenalters auf 65 Jahren ist deshalb absolut nicht angezeigt. 37% weniger Geld aus der Altersvorsorge erhalten Frauen (3% weniger aus AHV, 60% weniger aus den PK, 54% weniger Säule). Dieser „gender pension gap“ darf unter keinen Umständen – bei keiner der drei Säulen – vergrössert werden. Vielmehr müssen wir alles daran setzen, die Lohngerechtigkeit weiter voranzutreiben, die Gleichstellung in der Arbeitswelt voranzutreiben (u.a. mit der Einführung einer Elternzeit) und die zweite Säule im Wissen und unter Berücksichtigung der ersten Säule zu reformieren.

Ein Faustschlag ins Gesicht ist es, diese AHV-Reform!

Deshalb gibt es für mich nichts anderes, als diese AHV-Reform mit dem Referendum zu bekämpfen!

Denn diese «Stabilisierung» auf dem Buckel der Frauen trage ich nicht mit.

Diese Reform ist eine Schwächung anstatt eine Stärkung der ersten Säule.

  • Diese Reform ignoriert die Tatsache, dass Frauen im Alter 37% weniger Einkommen haben als Männer.
  • Diese Reform ignoriert, dass es noch immer Lohnungleichheiten gibt und tut nichts dagegen.
  • Diese Reform ignoriert, dass typische «Frauenberufe» weniger hoch entlöhnt werden.

Versteht mich nicht falsch, auch für mich ist klar: Die AHV muss mittelfristig reformiert werden. Aber die Finanzierung ist unmittelbar nicht in Gefahr, kein Grund für einen Schnellschuss also. Diese Reform darf nicht losgelöst von der zweiten Säule geschehen. Hier ist eine Reform geplant, die Diskussionen in der Kommission laufen – die Reform wurde sozialpartnerschaftlich erarbeitet. Ein Sistierungsantrag, dass die beiden Vorlagen gemeinsam beraten werden, wurde abgelehnt.