NEIN zur Fusion, JA zur gemeinsamen Versorgung

NEIN zur Fusion, JA zur gemeinsamen Versorgung 150 150 Sarah Wyss

Die Spitalfusion erfüllt ihre angestrebten Ziele wie die Kostendämpfung oder Optimierung der Gesundheitsversorgung nicht. Weder werden die öffentlichen Spitäler gestärkt, noch wird das Kostenwachstum alleine dadurch gebremst. Auch wenn wir täglich mit den Werbemassnahmen unserer Spitäler bombardiert werden, ändert sich diese Ausgangslage nicht.

NEIN zur Privatisierung! Unser öffentlich-rechtliches Spital, das USB, wird nicht gestärkt, es wird in eine Aktiengesellschaft privatisiert. Eine Mitsprache via Parlament oder Volk ist nicht mehr möglich. Wir werden nicht mehr mitreden können, wenn es um das Wohl der PatientInnen geht.

NEIN zu schlechteren Arbeitsbedingungen! Auch wird das Personal privatrechtlichen Bedingungen unterstellt. Ein GAV ist zwar im Staatsvertrag Pflicht, wie dieser aussieht und was nach einer allfälligen Kündigung (nach 12 Jahren) mit dieser Pflicht besteht steht in den Sternen. Eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen ist wahrscheinlich.

NEIN zur Zementierung von unnötigen Strukturen! Die Fusion zementiert unnötige Strukturen mit den vier Standorten. In Basel-Stadt haben wir die höchsten Bettendichte der Schweiz, drei Mal so hoch wie der schweizerische Durchschnitt. Auch wenn auf dem Bruderholz ein Schwerpunkt auf ambulanten Behandlungen liegen soll, so kann sich die Zementierung von Strukturen kostentreibend wirken.

NEIN zu einer ungleichen Partnerschaft! NEIN zu einer Dieser Staatsvertrag ist keine Partnerschaft. Der Kanton Basel-Stadt bezahlt die gemeinwirtschaftlichen Leistungen allein, 28 Millionen Franken. Basel-Stadt trägt mit 2/3 Eigenkapital in der Aktiengesellschaft, es besteht aber ein de facto Vetorecht. Wir wollen eine Partnerschaft, aber eine wirkliche.

NEIN zur Spitalfusion! Aus all diesen Gründen hat die Fraktion wie auch die Delegiertenversammlung mit einem überwältigenden Mehr NEIN zur Spitalfusion gesagt.

Ein einstimmiges JA hingegen gibt es für den Staatsvertrag Versorgung, der eine gemeinsame Planung, Regulierung und Aufsicht der Gesundheitsversorgung fordert.