NEIN zu ACTA, der Staat ist kein Diener von Privatinteressen

NEIN zu ACTA, der Staat ist kein Diener von Privatinteressen admin

(Rede, Acta Demo Basel 7.4.2012)

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Wir alle möchten ACTA nicht. Durch den grossen Protest wurde das Abkommen bereits in vielen Ländern aufgeschoben. Auch der Bundesrat spielt auf Zeit.

Die JUSO wehrt sich aus folgenden Gründen gegen das jetzige ACTA-Abkommen:

  • Das Abkommen wurde undemokratisch ausgehandelt unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das ist einer Demokratie nicht würdig, auch das weitere Vorgehen ist äusserst fragwürdig.
  • Die Folgen von ACTA sind nicht vorhersehbar und die Formulierungen vage. Ein solches Abkommen darf nicht ratifiziert werden.
  • Die Internetprovider sollen bei Verstössen in die Pflicht genommen werden und Richter spielen. Eine Rolle, die ihnen nicht zusteht und in Willkür enden kann. Dies ist kein rechtsstaatliches Vorgehen.

Ja, es mag im Internet Tendenzen geben, die zu stoppen sind. Doch ACTA stoppt diese nicht. Um Beispielsweise illegal hergestellte Medikamente zu verhindern und die Patienten vor gefährlichen Duplikaten mit mangelnder Qualität zu schützen, braucht es staatliche Qualitätskontrollen. Keine ACTA!

Ich möchte hier ein Thema herausstreichen. Es geht um die Kultur und Kunst im Internet, im speziellen um die Musik. Die Musikindustrie will Verbote und setzt sich für ACTA ein. Sie will ihr Einkommen der Vergangenheit schützen und weiterhin realisieren. Doch wir sind der Meinung, dass der Staat kein Diener von Privatinteressen ist.

Ausserdem hätte dies fatale Folgen: Die pauschale Kriminalisierung der Bevölkerung. Man kann ja über neue Bezahlmodelle nachdenken, aber ACTA hilft da nicht. ACTA gefährdet die kulturelle Vielfalt und Innovation wird verhindert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen. Wir setzen heute ein starkes Zeichen gegen Acta, und der Protest wird weitergehen. Danke.