Der Regierungsrat hat der Bekämpfung des Menschenhandels in der Legislaturplanung 2019-2021 zum zweiten Mal in Folge einen Schwerpunkt beigemessen (Quelle: https://www.bs.ch/nm/2019-kriminalitaetsbekaempfung-einschliesslich-strafverfolgung-regierungsrat-definiert-gewaltdelikte-einbruch-und-menschenhandel-unveraendert-als-schwerpunkte-rr.html ).
Die Antworten des Regierungsrates zu den zwei schriftlichen Anfragen (Geschäftsnummern: 16.5246 und 16.5247) aus dem Jahr 2016 zeigen auch, dass der Kanton bemüht ist den Menschenhandel zu bekämpfen. So gibt es beispielsweise den runden Tisch Prostitution oder die finanzielle Unterstützung der Beratungsstelle Aliena.
Die Zahlen aus der Antwort (2011-2014) zeigen, dass es relativ und absolut gesehen die registrierten Straftaten im kantonalen Vergleich eher hoch sind, bei den Verurteilungen ist die relative Zahl jedoch sehr gering. (Quelle: Beantwortung Geschäftsnummer 16.5246.02).
Laut Bundesamt für Statistik kam es im Kanton Basel-Stadt zwischen 2014 und 2018 zu keiner Verurteilung wegen Menschenhandels, schweizweit waren es 55 Verurteilungen. (Quelle: Bundesamt für Statistik).
Am 14. Januar begann der Prozess gegen zwei mutmassliche Täter – wegen Menschenhandel und Prostitution. Das Urteil wird im März erwartet.
Unabhängig vom Ausgang dieses Urteils und der der Schwerpunktsetzung bleiben Verurteilungen im Kanton Basel-Stadt – nicht zuletzt auch aufgrund fehlender Zeugenaussagen – eine Rarität. Dies obwohl die Anzahl der registrierten Straftaten relativ hoch sind.
In Zürich beispielsweise wurde 2014 ein spezialisierter Fachdienst mit 10 Stellen aufgebaut, welcher sich ausschliesslich dem Menschenhandel und Menschenschmuggel widmet. Und die Verurteilungsrate im Kanton Zürich liegt deutlich höher als im Kanton Basel-Stadt.
Es ist von hoher Wichtigkeit, dass auch im Kanton Basel-Stadt langfristig und mit genügend Ressourcen Menschenhandel bekämpft wird.
In einem Anzug fordere ich deshalb die Prüfung zur Errichtung eines Fachdienstes, Möglichkeiten für Anreizsysteme von betroffenen Frauen und Männern sowie weiteren Massnahmen zur Vertrauensbildung für die Zeugenaussagen.
Völlig unbestritten kann jedoch das Problem nicht alleine in Basel gelöst werden. Aber beginnen wir hier mit den Veränderungen.