Meine fünf Grundsätze des Politisierens: „Dossierfeste Politik betreiben“

Meine fünf Grundsätze des Politisierens: „Dossierfeste Politik betreiben“ 1080 1080 Sarah Wyss

Politik ist die Gestaltung der Zukunft! Mit diesem Grundsatz politisiere ich seit über 12 Jahren, und seit 8 Jahren im Grossen Rat. Mit den kommenden fünf kurzen Artikeln möchte ich aufzeigen, welche Grundsätze meine politische Arbeit prägen.

Grundsatz 1: An Themen dranbleiben
Grundsatz 2: Dossierfeste Sachpolitik  betreiben
Grundsatz 3: Auf aktuelle Entwicklungen schnell und nachhaltig reagieren
Grundsatz 4: Meinung haben, Haltung zeigen und Kompromisse suchen
Grundsatz 5: Engagement, Freude und Energielevel behalten

Heute zum Grundsatz 2: Dossierfeste Sachpolitik betreiben

Unser Staatswesen ist komplex. Die drei Staatsgewalten (Exekutive, Judikative und Legislative) haben unterschiedliche Rollen und Aufgaben. Hinzu kommt der föderalistische Aufbau. Die kommunale, kantonale und nationale Ebene. Verfassung, Gesetz und Verordnung – auch hier sind wieder unterschiedliche Zuständigkeiten vorhanden. Es ist deshalb in der Politik von essentieller Notwendigkeit den Staatsaufbau wie auch die parlamentarischen Instrumente zu kennen damit diese optimal eingesetzt werden können. Erst dann können parlamentarisch Veränderungen erzielt werden. Und schliesslich mache ich Politik um etwas zu verändern. Hinzu kommt die Wichtigkeit all die Sachgeschäfte und Grundlagen inhaltlich gut zu kennen.

Als Veranschaulichung nehme ich die Gesundheitspolitik: Die Tendenz der Privatisierung und Ökonomisierung dieses Service publics beschäftigt mich seit Jahren. Denn mit der Ökonomisierung steht nicht mehr die Gesundheit sondern die Krankheit im Mittelpunkt. Mit Krankheit lässt sich Geld machen – mit Gesundheit nicht.

Um diese Tendenz zu stoppen und ein bezahlbares Gesundheitswesen wie auch ein qualitativ hochstehendes zu gewährleisten, müssen wir an kleinen Rädchen mit grosser Wirkung schrauben.

Einerseits müssen die Kosten gerechter aufgeteilt werden. Dafür hat die SP Schweiz die Prämien-Initiative eingereicht. Auch die Ausgestaltung der Prämienverbilligungen (beispielsweise für Kinder) ist hier von elementarer Bedeutung.

Auf der anderen Seite muss aber generell die Kostenexplosion verhindert werden. Eine Steigerung der Kosten ist nicht aufgrund des medizinischen Fortschritts sowie der gesellschaftlichen und demographische Entwicklung nicht möglich und auch nicht erstrebenswert. Um jedoch eine Explosion zu verhindern, benötigen wir als wichtigste Grundlage eine sorgfältige und langfristige Planung. So können wir ein Über-und Unterangebot vermeiden. Dies ist nicht nur medizinisch und menschlich sinnvoll – sondern auch volkswirtschaftlich. Bereits 2014 habe ich einen entsprechenden Vorstoss lanciert, welcher eine bedarfsgerechte Planung gefordert hat. Der Grosse Rat lehnte meinen Anzug ab. Drei Jahre später unterbreitete der Regierungsrat ein Gesetz (im Rahmen der Spitalfusion, Staatsvertrag 2), welches genau meine frühere Forderung beinhaltet. Das Gesetz besteht (umgesetzt wird es jedoch noch nicht!). Nun fordere ich mit meinem neusten Vorstoss, dass auch die Corona-Erfahrungen genutzt werden um noch ein optimalere Bedarfsplanung durchführen zu können. Ich bleibe auf jeden Fall am Thema dran, dass es hier nun vorwärts geht.

An weiteren Rädchen drehe ich als Präsidentin der Gesundheits-und Sozialkommission beinahe wöchentlich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Kommission.

Desweiteren drehe ich auch an Rädchen, mit diversen Nachfragen, Forderungen. Hier eine Auswahl davon:

Stärkung der ambulanten Versorgung!

Anzug Sarah Wyss und Konsorten betreffend Überprüfung der Assistenzstellen in Hausarztpraxen

Interpellation Nr. 118 Sarah Wyss betreffend Praxisassistenz – weshalb ist keine Planungssicherheit machbar?

Schriftliche Anfrage Sarah Wyss betreffend Qualität und Effizienz in der Pflege und Spitex

Anzug Sarah Wyss und Konsorten betreffend Verbesserung der Situation der pflegenden Angehörigen

Anzug Sarah Wyss und Sebastian Kölliker betreffend ambulant vor stationär fördern

Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle!

Anzug Sarah Wyss und Konsorten betreffend Hepatitis C im Kanton Basel-Stadt jetzt bekämpfen

Schriftliche Anfrage Sarah Wyss betreffend Hepatitis bekämpfen

Anzug Sarah Wyss und Konsorten betreffend statistische Daten und übergeordnete Koordination im Bereich Gesundheit und Migration

Anzug Sarah Wyss betreffend die KIS muss im Akut-Spital bleiben – jetzt muss der Kanton handeln

Schriftliche Anfrage Sarah Wyss betreffend kantonale Strategie Gesundheit und Migration

Anzug Sarah Wyss und Konsorten betreffend Dolmetscher/innen in der Gesundheitsversorgung

Prävention und Vorsorge!

Schriftliche Anfrage Sarah Wyss betreffend Mammografie Screening Programm Kanton Basel-Stadt

Schriftliche Anfrage Sarah Wyss betreffend der vorzeitigen Eindämmung der Tigermücke (Aedes albopictus) in der Region Nordwestschweiz und im gesamten Oberrheingebiet

Anzug Sarah Wyss und Konsorten betreffend nachhaltig und innovativ Tigermücken-Auswirkungen bekämpfen

Fachkräftemangel verhindern! Faire Arbeitsbedingungen!

Interpellation Nr. 26 Sarah Wyss betreffend Finanzierung Praktikumsleistungen in den Fachhochschulberufen des Gesundheitswesens

Interpellation Nr. 8 Sarah Wyss betreffend Transparenz der Löhne in Spitälern

Interpellation Nr. 87 Sarah Wyss betreffend „Arbeitszeit fürs Umziehen“