Meine fünf Grundsätze des Politisierens: „An Themen dranbleiben“

Meine fünf Grundsätze des Politisierens: „An Themen dranbleiben“ 1080 1080 Sarah Wyss

Politik ist die Gestaltung der Zukunft! Mit diesem Grundsatz politisiere ich seit über 12 Jahren, und seit 8 Jahren im Grossen Rat. Mit den kommenden fünf kurzen Artikel möchte ich aufzeigen, welche Grundsätze meine politische Arbeit prägen.

Grundsatz 1: An Themen dranbleiben
Grundsatz 2: Dossierfeste Sachpolitik  betreiben
Grundsatz 3: Auf aktuelle Entwicklungen schnell und nachhaltig reagieren
Grundsatz 4: Meinung haben, Haltung zeigen und Kompromisse suchen
Grundsatz 5: Engagement, Freude und Energielevel behalten

Heute zum Grundsatz 1: An Themen dranbleiben!

In der Schweiz mahlen die Mühlen langsam. Umso wichtiger ist es keine Schnellschüsse zu fabrizieren oder widersprüchliche Politik zu betreiben. Politik ist für mich wie ein Puzzle Jede Handlung (beispielsweise durch die Einreichung eines Vorstosses) soll dazu beitragen, das Puzzle zu ergänzen und ein ganzheitliches Bild zu schaffen.

Zur Veranschaulichung das Thema des Reinigungspersonals: Ich war noch an der Uni (und noch nicht im Grossen Rat) als ich mich bei den Uniprotesten gegen die Auslagerungen (und damit eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen) des Reinigungspersonals zur Wehr setzte- gemeinsam mit vielen anderen Studierenden und den Gewerkschaften. Im Grossen Rat angekommen, merkte ich, dass Auslagerungen auch bei der Verwaltung ein Thema waren. Der erste Versuch war 2014 mit einem Anzug. Dieser überlebte die Zweitüberweisung, welche für eine Umsetzung notwendig gewesen wäre nicht. Doch ich gab nicht auf. Vier Jahre später griff ich zum härtesten parlamentarischem Instrument und reichte die Motion (welche Ausnahmen – im Sinne eines Kompromisses zu lies) ein. Diese wurde zur Umsetzung ein zweites Mal (Umsetzungsvorlage seitens Regierungsrates noch hängig) überwiesen. Die Reinigungstätigkeit soll ab 2021 – soweit aufgelagert – wieder eingegliedert werden. Diese Forderung steht im Gesamtkontext von fairen Arbeitsbedingungen, der Wertschätzung aller Arbeiten, welche im Auftrag des Kantons getätigt werden sowie dem Wissen, dass es sich finanziell meist nicht lohnt Tätigkeiten aus der Verwaltung auszulagern. Es ist zudem auch ein klares Signal, dass auch ein Kanton ohne Reinigungspersonal nicht funktionieren kann.
Es ist mir klar, dass wohl auch 2021 noch lange nicht alle Bereiche eingegliedert werden. Hier muss ständig nachgehackt werden und Druck auf die Regierung ausgeübt werden. So lange bis es zur Normalität wird.

Und im Zuge dieser Bemühungen, wurde auch klar, dass bei ausgelagerten Betrieben, notta bene den Spitälern, Handlungsbedarf besteht. Das Beispiel waren die universitären pschiatrischen Kliniken (UPK), welche einen Teil des Hausdienstes 2018 auslagern wollten. Dafür hätten Sie laut Gesetz die Zustmmung des Regierungsrates benötigt. Das Personal machte Druck, es kam nicht zur Auslagerung. 2019/20 lagerten sie im Salami-Taktik aus. Nach einer Interpellation auf dieses Verhalten wurde mir klar: Hier muss eine Gesetzeslücke im Spialgesetz (ÖSpG) geschlossen werden. Daraufhin folgte die Motion. Diese ist nun hängig.

Nun bin ich gespannt wie es in beiden Themen weitergeht – auf jeden Fall ist dranbleiben angesagt.