Mein Votum zur Initiative „JA zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung“ (17.3.2021)
Die Initiative ist einfach und klar. Die Forderung richtig und wissenschaftlich untermauert. Denn zahlreiche Studie beweisen: Der Zusammenhang zwischen Tabakwerbung und Konsumverhalten ist vorhanden, Tabakwerbung erhöht die Nachfrage. Wenn Sie also der Meinung sind, dass diese Nachfrage bei Kindern und Jugendlichen reduziert werden soll, dann wäre es sinnvoll diese Initiative zu unterstützen. Denn 57% der Raucher*innen haben vor dem 20. Lebensjahr mit dem Rauchen angefangen. Und Studien zeigen klar, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen der Bewerbung und dem Beginn der Tabakabhängigkeit gibt. Die kürzlich publizierte LuftiBus-Studie vom Kinderspital Zürich untersuchte das Rauchverhalten von Zürcher Schüler und Schülerinnen. 60% der Knaben und 70% der Mädchen zwischen 16 und 17 Jahren gaben an gelegentlich oder regelmässig herkömmliche Zigaretten, eZigaretten oder Sisha zu rauchen.
Die Initiative wird von einer breiten Allianz getragen und unterstützt. Auch zeigen Umfragen, dass die Bevölkerung sogar ein allgemeines Werbeverbot mit 64% unterstützt. Ich gehörte – ja gerade auch als Raucherin – ebenfalls zu diesen 64%.
Wir müssten heute nicht hier stehen mit einer Volksinitiative – verehrte Damen und Herren. Wir hätten es bereits 2016 in der Hand gehabt – wie viele andere europäische Länder – das Tabakproduktegesetz so zu gestalten, dass Kinder und Jugendliche genügend vor Tabakwerbung geschützt werden. Doch das hatte dieses Parlament damals nicht getan. Es hat die sogenannte Marktwirtschaft höher als die Prävention gewichtet und das Gesetz vor über 5 Jahren an den Bundesrat zurückgewiesen. Es folgte eine neue, mutlosere Version. Gerade der präventive Aspekt fiel grösstenteils raus. Und es droht, dass wir das Gesetz in der laufenden Debatte rund um das Tabakproduktegesetz noch zahnloser machen. Deshalb ist es richtig und wichtig heute gemeinsam für den Schutz der Kinder und Jugendlichen einzustehen. Und dies können Sie, in dem Sie dieser Initiative zustimmen und sich natürlich daneben in der Legiferierung für dieses Anliegen einsetzen. Denn heute ist das Parlament auch anders zusammengesetzt als vor 5 Jahren. Und das ist eine Chance.
Aktuell ist die Schweiz ein Entwicklungsland was die Einschränkungen der Tabakwerbung anbelangt. So können wir nicht einmal das Rahmenabkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakkonsums ratifizieren. 181 andere Länder haben dies getan, nur Liechtenstein und Monaco nicht – und eben die Schweiz. Fast alle Länder in Europa kennen ein nationales Verbot von Tabakwerbung im öffentlichen Raum. Auch zahlreiche Kantone kennen ein weitergehendes Werbeverbot beispielsweise der Plakatwerbung für Tabakprodukte.
Die Gesundheit kennt keine kantonalen oder nationalen Grenzen. Deshalb ist es wichtig, dass wir eine nationale Lösung haben und keinen kantonalen Flickenteppich.
Wenn ich Ihnen zudem zuhöre, dann wird klar, dass es sich hier – einmal mehr – auch um das Spannungsfeld der wirtschaftlichen und gesundheitlichen Interessen geht. Es ist wohl unbestritten, dass Rauchen der Gesundheit schadet und es ist wohl auch unbestritten, dass der Verkauf von Tabakprodukten Einnahmen generiert.
Und Sie haben heute das Glück sich sowohl für die Wirtschaft wie auch für die Gesundheit zu entscheiden. Denn die Kosten – verursacht durch den Tabakkonsum – belaufen sich auf Milliarden und belasten die Volkswirtschaft – ganz zu schweigen von all dem persönlichen Leid, das mit den individuellen Schicksalen verbunden ist.
Ebenfalls kann ich Sie beruhigen als dass ein weitergehendes Werbeverbot auch nicht die Grundrechte wie Wirtschaftsfreiheit beschneidet. Dies urteilte das Bundesgericht 2002 als der Kanton Genf ein Plakatwerbeverbot erliess.
Und leider reicht die freiwillige Selbsteinschränkung der Tabakindustrie nicht. Die 2001 weltweit eingeführte Selbstbeschränkungsvereinbarung war weitergehend wirkungslos. Deshalb müssen wir als Gesetzgeberin hier aktiv werden.
In diesem Sinne bitte ich Sie die Initiative zur Annahme zu empfehlen. Besten Dank.