Gesundheitskosten und die Prämien-Entlastungs-Initiative

Gesundheitskosten und die Prämien-Entlastungs-Initiative 1080 1080 Sarah Wyss

Die SP-Prämieninitiative wie auch der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats dazu beeinflusst den Kanton Basel-Stadt besonders stark. Weshalb? Ich versuche dies Ihnen näher zu bringen.

Noch Mitte Neunzigerjahre legte der Bundesrat fest, dass die künftige Belastung der Haushalte durch Krankenkassenprämien höchstens 8 Prozent des steuerbaren Einkommens betragen dürfe. Gegenwärtig beträgt die Belastung im Durchschnitt 14% des verfügbaren Einkommens. Das ist zu viel! Alleine zwischen 2008 und 2018 erhöhte sich die Standardprämie um 47.9%, der Brutto-Median-Lohn im selben Zeitraum jedoch nur um 8.1%. Dies bedeutet ein überproportionaler Anstieg der OKP-Prämien, d.h. eine zunehmende finanziellen Belastung der Haushalte.

Mit der Prämienentlastungs-Initiative fordert die SP, dass die Krankenkassenprämien maximal 10% des Einkommens ausmachen dürfen, danach sollen steuerfinanzierte Prämienverbilligungen Abhilfe leisten. Diese sind nicht durch die unsolidarischer Kopfprämie finanziert, sondern werden einkommensabhängig erhoben

Es ist klar, dass alleine die Anpassung der Finanzierungsart die Problematik des Kostenwachstums nicht löst, aber es ist ein wichtiger Weg, um die Krankheitskosten solidarischer zu tragen.

Teile aus den Kostendämpfungsmassnahmenpaketen I und II des Bundesrates sind wichtige Pfeiler, um das Gesundheitswesen darüber hinaus bezahlbarer zu machen und qualitativ zu verbessern.

Der Kanton Basel-Stadt hat die zweithöchsten Prämien schweizweit. Das prozentuale Wachstum lag 2019 mit 2% unter dem schweizerischen Durchschnitt 4.1%. 2020 sank es sogar noch. Jedoch ist hier herauszustreichen, dass das absolute Prämienwachstum im Kanton Basel-Stadt schweizweit noch immer am höchsten ist, und der Prämienanstieg auch höher ist als die bezogenen Netto-Leistungen pro Person. Im Klartext fliessen mehr Gelder in die Krankenkassen als diese bezahlen – also es werden derzeit in einigen Krankenkassen wohl massive Reserven gebildet. Eine Lösung wäre eine Einheitskasse für die obligatorischen Leistungen. Denn es kann nicht das Ziel unseres Systems sein, dass die Krankenkassen derartige Reserven anhäufen (in den letzten Jahren wurden die Reserven verdoppelt!).

Nun aber zurück zu den Prämienverbilligungen. Der Kanton Basel-Stadt ist hier ein Vorzeigekanton. Anders als andere Kantone (u.a. Luzern) senkte er nicht seine Beiträge, sondern erhöhte diese im gleichen Umfang wie der Prämienanstieg. Dennoch: Die Belastung für die Haushalte, aber auch für den Kanton, bleiben gross.

Die SP-Initiative fordert nicht nur eine 10%-Beschränkung, sondern auch eine fairere Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Kantonen. Doch darauf ging der Bundesrat im Gegenvorschlag sehr ungenügend ein. Die Kantone sollen weiterhin die Freiheit haben, den Kreis der Anspruchsberechtigten wie auch die Höhe der Verbilligung festzulegen, und zahlen es auch.

Eine Begründung ist, dass die Gesundheitskosten massgeblich in den kantonalen Kompetenzen liegen und durch diese beeinflusst werden. Dies ist falsch. Die Bundesregelungen sind wichtig und entscheidend für die Steuerung des Gesundheitswesens. Vielmehr müsste der Bund aus meiner Sicht sogar das Gesundheitswesen steuern – dies nach Gesundheitsregionen

Den vorliegenden indirekten Gegenvorschlag lehne ich ab, weil er keinen gesamtschweizerischen Beitrag dazu leistet die unsolidarische Kopfprämie aufzuweichen und weil der Stadtkanton Basel-Stadt besonders negativ betroffen wäre, da es keine bessere Kostenaufteilung Bund-Kantone geben soll. Die Kantone – also auch Basel-Stadt – soll lediglich verpflichtet werden ihre Mittel aufzustocken. Doch das reicht nicht.

Die Tatsache, dass der Bundesrat auf die momentan sistierte Aufgabenteilung II Bezug nimmt, ist besonders störend. Diesen Vorschlag hatte ich bereits im Juni 2019 mit einem Vorstoss bekämpft.

Denn in dieser neuen geplanten Aufgabenteilung ging es für den Bund wohl einzig und alleine darum eine Entflechtung der EL und Prämienverbilligung zu machen – und klar das Sparen auf dem Buckel der Prämienverbilligungen in den Kantonen in Kauf zu nehmen.

Sie sehen: Die Bundespolitik beeinflusst Basel direkt und unmittelbar. Ich setze mich für die Bedürfnisse der Menschen aus Basel und auch die städtische Schweiz ein.