Vor rund 4 Jahren sprach die ganze Welt von „der Flüchtlingskrise“. Nur noch wenige sprechen heute davon – auch wenn noch immer Millionen Menschen auf der Flucht sind. Obwohl das Thema nicht mehr in der Öffentlichkeit ist, müssen wir alles daran setzen, Ursachen von Fluchtgründen zu bekämpfen. Aber ebenso müssen wir jenen Flüchtlingen, welche hierher kommen, Schutz und Würde bieten.
- JA zur Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen : Ich begrüsse den Entscheid des Bundesrates an den Resettlement-Programmen des UNHCR teilzunehmen. Denn sichere und legale Fluchtwege sind dringend notwendig. Gefährliche Reiserouten und Schlepperbanden gefährden das Leben der Flüchtlinge. Ich fordere darum mehr als die geplanten 800 Kontingentplätze.
- A zur Hilfe vor Ort: Wir tragen eine Mitverantwortung, dass Menschen gar nicht erst aus ihrem Heimatland fliehen müssen. Einerseits können wir mit Entwicklungshilfe eine gewisse Hilfe leisten. Aber ebenso wichtig ist, dass unsere Politik keine Flüchtlinge produziert. Wir dürfen keine Waffen exportieren, unsere Wirtschaftspolitik darf nicht auf dem Buckel der anderen Ländern geschehen (Beispiel Steuerpolitik) und schliesslich
- JA zu einer guten Umsetzung der Asylgesetzesrevision : Am 1. März trat die Asylgesetzesrevision in Kraft. Bei dieser grossen Erneuerung ist es essentiell, dass die Abläufe evaluiert und die Unterkunfts-und Betreuung seriös ausgeschrieben werden. Ein regelrechter „Asylmarkt“ muss vermieden werden.